Innenminister Friedrich unter Beschuss

FDP: "Skandalöser" Umgang mit Freiheitsrechten

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Wird von der FDP heftig kritisiert: Innenminister Hans-Peter Friedrich.

Berlin - Die FDP hat in der Spähaffäre Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen "skandalösen" Umgang mit den Freiheitsrechten im Grundgesetz vorgeworfen.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, kritisierte in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" vom Dienstag dessen Äußerung zu einem "Supergrundrecht" auf Sicherheit. Das "Skandalöse" an Friedrichs Begriffswahl bestehe darin, dass er das Recht auf Sicherheit nicht mehr gegen die Freiheitsrechte der Bürger abwäge, sondern es über diese stelle, schrieb Buschmann. "So entkernt man gedanklich die freiheitliche Substanz des Grundrechtskatalogs unseres Grundgesetzes."


Der Bundesinnenminister hatte in der vergangenen Woche am Rande einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) zu den Enthüllungen über massenhafte Datensammlungen des US-Geheimdienstes NSA die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger als "Supergrundrecht" bezeichnet. Im Vergleich mit anderen Rechten sei sie herauszuheben. Friedrich hat im Verlauf der Affäre mehrfach auf die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Geheimdiensten verbündeter Staaten hingewiesen - etwa zum Verhindern von Terroranschlägen oder zur Aufklärung von Entführungen. Nach seinem Besuch in den USA zur Aufklärung der Vorwürfe um die Ausspähungen warfen ihm Kritiker vor, den US-Gesprächspartnern gegenüber zu nachgiebig aufgetreten zu sein.

AFP

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

Die Enthüllung: Snowden hat streng geheime Informationen über Überwachungsprogramme der USA an die Medien weitergeleitet. Danach greift der Geheimdienst NSA im großen Stil auf Telefondaten und E-Mail-Konten von Millionen US-Bürgern zu. Wollen die Agenten anhand gesammelter Daten einer bestimmten terroristischen Bedrohung nachgehen, müssen sie dazu jedoch richterliche Erlaubnis einholen. © AP
Der Enthüller: Seit er sich als Hauptquelle hinter den Enthüllungen der Blätter „The Guardian“ und „The Washington Post“ zu erkennen gab, hatte sich Snowden in Hongkong versteckt gehalten. Das US-Justizministerium stellte Strafanzeige wegen Spionage und Diebstahls von Staatseigentum gegen den Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Einen Auslieferungsantrag der USA lehnten die Behörden in Hongkong jedoch mit dem Hinweis ab, dass eingereichte Unterlagen nicht gesetzlichen Vorgaben entsprochen hätten. © AP
Die Flucht: Noch bevor die ersten Medienberichte über die US-Überwachungsprogramme kursierten, hatte Snowden den US-Staat Hawaii schon in Richtung Hongkong verlassen. Dort angekommen, setzte er seine Enthüllungsinterviews mit Reportern fort. Dann verließ er Hongkong in Begleitung von Vertretern der Enthüllungsplattform Wikileaks. Snowden flog nach Moskau. Dort durfte er den Transitbereich des Flughafen nach langem Hickhack verlassen. Die USA zeigten sich enttäuscht von Russland. © AP
Die Diplomatie: Schon der US-Antrag auf eine Überstellung Snowdens scheiterte an der fehlenden Kooperation Hongkongs. Auch Russland unterhält kein Auslieferungsabkommen mit den USA. © AP
Die Zukunft: Snowdens Kooperation mit Wikileaks dürfte ein neues Kapitel einläuten, was Ausmaß und Qualität möglicher weiterer Enthüllungen anbelangt. Schon jetzt haben Snowdens Einlassungen für einigen Aufruhr gesorgt, auch wenn daran beteiligte Journalisten beteuerten, zum Schutz der nationalen Sicherheit nicht den vollen Umfang seiner brisanten Informationen ans Licht gebracht zu haben. © AP

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