Wissing fordert Stopp

Wirtschaftsminister: „Pkw-Maut muss verworfen werden“

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Volker Wissing.

Koblenz - Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) fordert einem Bericht zufolge einen Stopp der Pkw-Maut.

Das Projekt müsse verworfen werden, sagte er der Koblenzer „Rhein-Zeitung“ (Samstag). „Das Mautmodell der Bundesregierung richtet mehr Schaden an als es nützt.“ Die Pkw-Maut schwäche das Gastgewerbe und den Einzelhandel insbesondere in Grenzregionen.

Den sich anbahnenden Kompromiss zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der EU-Kommission nannte Wissing „in vielen Fragen nicht präzise“. „Beispielsweise bleibt unklar, inwiefern die deutschen Autofahrer nun durch eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen.“

Nach langem Streit bahnt sich bei der Pkw-Maut ein Durchbruch an. Ein zur Maut vorliegendes Gesetz war bei der EU-Kommission auf Widerstand gestoßen, weil EU-Bürger auf deutschen Straßen benachteiligt werden könnten. Nun scheint die Kommission zu einem Rückzug ihrer Klage bereit - unter Bedingungen.

Kritik an der Pkw-Maut übte auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) aus dem Saarland, einer Grenzregion. Die Maut wirke „wie eine Eintrittsbarriere für unsere Nachbarn aus Frankreich und Luxemburg“.

dpa

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