Gericht: Nachtflüge in Berlin erlaubt

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Die Anwohner des Flughafens Berlin-Schönefeld erlitten vor Gericht eine Niederlage.

Leipzig/Berlin - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat für den künftigen Berliner Hauptstadtflughafen nächtliche Flüge in Randzeiten erlaubt. Von wann bis wann die Flieger abheben und landen dürfen:

Am künftigen Großflughafen in Schönefeld darf auch am späten Abend und am frühen Morgen geflogen werden. Das Bundesverwaltungsgericht wies am Donnerstag in Leipzig Klagen gegen Flüge in den Randzeiten von 22.00 bis 24.00 Uhr sowie 5.00 bis 6.00 Uhr zurück. Damit haben die bisherigen Nachtflugregelungen Bestand, die ein Flugverbot von 0.00 bis 5.00 Uhr vorsehen und bis zu 103 Flugbewegungen in den Randzeiten zulassen. Gegen diese Regelungen hatten sich Gemeinden und Anwohner vor Gericht gewehrt.

Der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier, kündigte nach dem Urteil ein Volksbegehren für ein umfassendes Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr an. Er sei zuversichtlich, dass die dafür notwendigen 80.000 Unterschriften zusammenkommen. Ähnlich äußerten sich Sprecher verschiedener Bürgerinitiativen. Der Bürgerverein Brandenburg Berlin (BVBB) prüft nach Angaben der Vorsitzenden Astrid Bothe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Leipziger Urteil lasse eine “expansive Entwicklung des Nachtflugverkehrs“ zu.

Der Vorsitzende Richter Rüdiger Rubel sagte, die Lärmschutzbelange der Anwohner seien in ausreichendem Maße berücksichtigt worden. Zudem habe die Funktion des Flughafens Schönefeld sowie dessen Stellung im nationalen und internationalen Luftverkehrsnetz beachtet werden müssen. Die Einbindung in dieses Netz werde durch die Zulassung von Flügen in den Randzeiten deutlich verbessert.

Auch dürften an die Erreichbarkeit Berlins als Bundeshauptstadt höhere Ansprüche angelegt werden als bei kleineren Flughäfen. In seiner Bedeutung werde der Schönefelder Airport zwar nicht an die Flughäfen in Frankfurt am Main oder München heranreichen, er übertreffe aber die Bedeutung der bisherigen Flughäfen Tempelhof, Tegel und Schönefeld zusammen.

Nach Angaben von Flughafenchef Rainer Schwarz wird die Region durch Bündelung des Flugverkehrs von Lärm entlastet. Das Urteil sichere die Wettbewerbsfähigkeit des Airports. Er könne nun als dritter wesentlicher Player im Flugverkehrsnetz Deutschlands mitspielen. Durch die Zusage weiterer passiver Schallschutzmaßnahmen sei ein “Maximum an Schutz für die Anwohner erreicht“ worden.

Aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft ist das Urteil wegweisend. Präsident Klaus-Peter Siegloch sagte: “In der Luftfahrt dürfen am späten Abend nicht alle Lichter ausgehen, wenn die Wirtschaftskraft und die Arbeitsplätze dieser Branche auch in Zukunft gesichert werden sollen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute anerkannt.“

Auch die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen begrüßte das Urteil. Das sei eine “wichtige Weichenstellung“ für die Entwicklung von Schönefeld zu einem internationalen Drehkreuz, sagte Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Jede Million zusätzlicher Flugpassagiere schaffe bis zu 1.000 Arbeitsplätze. Zudem sei die Entscheidung ein wichtiges Signal für den Logistikstandort Deutschland.

Nach Ansicht des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba, können Berlin, Brandenburg und Deutschland jetzt noch besser mit der Welt vernetzt werden. Gerade für die lange geteilte deutsche Hauptstadt bedeute die Bündelung des Luftverkehrs einen gewaltigen Schritt nach vorn. Mit der Eröffnung des Flughafens im Juni 2012 würden neue Arbeitsplätze und weitere Firmenansiedlungen Realität.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach von einer “wegweisenden Entscheidung für die Zukunftsfähigkeit“ des Flughafens. Er freue sich besonders, dass das Gericht die Notwendigkeit eines großen Flughafens betont habe. Jetzt sei ein Interessenausgleich mit den von Fluglärm betroffenen Bürgern nötig.

Nach Ansicht von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat der künftige Hauptstadtflughafen nun alle Chancen für eine positive Entwicklung. Er sei sehr optimistisch, dass der Flughafen zu den drei wichtigen Standorten in Deutschland zählen werde. Platzeck räumte zugleich ein, dass der Flughafen für die direkten Anwohner Erschwernisse mit sich bringe. Diese müssten so gering wie möglich gehalten werden.

dapd

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