Stellungnahme des 1. Bürgermeister der Gemeinde Aschau im Chiemgau

Das sagt der Bürgermeister zu seinen gescheiterten Plänen

Aschau - Viel ist wieder gesprochen und geschrieben worden über unser Sporthallenprojekt. Nachfolgend zusammengefasst die aktuelle bekannte Sachlage.

Nach dem Bürgerentscheid wurde ich in einem Gespräch von den Initiatoren aufgefordert, die bestehende Planung zu ändern, denn das sei meine Aufgabe und schnellstmöglich umzusetzen. Dies hätte ich selbstverständlich im Interesse des Projektes auch ohne diese Aufforderung getan und ist auch so geschehen, so dass sich der Gemeinderat bereits in der Sitzung am 18.12.2018 mit einer geänderten Planung befassen konnte. Die Nutzfläche wurde dabei außer der 2,5 fach Hallenfläche um circa 50 Prozent reduziert (Streichung des kompletten Obergeschosses mit drei großen Räumen und Sauna, Heizung ins Gebäude integriert, Reduzierung der Duschen, Verkürzung des Gesamtgebäudes um drei Meter). Diese wesentlich reduzierte Planung, allerdings mit einer späteren Erweiterungsmöglichkeit, wurde zur Weiterarbeit mit den Fachplanern (Kostenberechnung) mehrheitlich beschlossen. Nach einer weiteren Beschwerde der Bürgerinitiativvertreter beim Innenminister und eines Antrages auf Aufhebung des Beschlusses vom 18.12.2018 (fast alle CSU Gemeinderäte) fasste der Gemeinderat am 19.02.2019 zur Klarstellung nachfolgenden Beschluss:

„Der Beschluss zur weiteren Planung der Sporthalle vom 18.12.2018 wird wie folgt ergänzt. Ein Jugendtreff im Gebäude Sporthalle ist aufgrund des Bürgerentscheids, der Stellungnahme des Landratsamtes und hinsichtlich eines angekündigten Rechtsstreits bezüglich einer Grunddienstbarkeit nicht mehr zu berücksichtigen. Stattdessen soll dieser Raum für sportliche Zwecke wie zum Beispiel Fitness geplant werden. Ebenso sollen, um Missverständnisse zu vermeiden, auch die weiteren Räume ausdrücklich für sportliche Zwecke festgelegt werden. Die Gemeinde baut eine Sporthalle für den schulischen und örtlichen Bedarf, und nicht für einen Verein. Hauptnutzer der Einrichtung sind jedoch die Schule und der örtliche Sportverein. Zudem wird festgestellt, dass sämtliche Räume der vorgenannten Planung in einem funktionalen Zusammenhang stehen. Das Planungsbüro wird beauftragt dies in der weiteren Planung zu berücksichtigen. Somit wird nach Auffassung des Gemeinderates dem Bürgerentscheid entsprochen. Die Nichtzulässigkeit des Jugendtreffs im Hallengebäude wird bedauert ebenso die Feststellung des Landratsamtes dass das Ergebnis eines Bürgerentscheides nicht die wirtschaftlichste und kostengünstigste Alternative darstellen muss. Ob dies dem Willen unserer Bürgerinnen und Bürger entspricht darf in Frage gestellt werden. Der Antrag von GRM Werner Runte, auch für die GRM Jakob Hündl, Wolfgang Rucker, Andreas Schmidt, Peter Thauerer und Georg Westenthanner in der eingereichten Form wird aufgrund dieser Beschlussergänzung abgelehnt.“

Die Flächenreduzierung ist nach meiner Überzeugung nicht gut für die Zukunft unserer Sportmöglichkeiten, denn es müssen doch auch sportliche Entwicklungsmöglichkeiten für die nächsten 40-50 Jahre möglich sein. Zudem bedauere ich es sehr, dass aufgrund der Bürgerinitiative auch die seit Jahrzehnten in der bestehenden Halle öffentliche Sauna (ein wichtiger auch sozialer Treffpunkt) und ein Jugendtreff nun nicht mehr möglich sind. Schade, denn auch Jugend und Sport gehören sicher zusammen. Zur Genehmigung und Planung Nachfolgendes in Stichworten:

Die Gemeinde plant seit 2012 / Zweieinhalb Jahre (2014-2016) einstimmige Beschlüsse bis zum Entwurf des jetzigen Planungsbüros / Anfrage beim Landratsamt und Zustimmung einer Einzelbaugenehmigung ohne zeitaufwendiges Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanverfahren / ein halbes Jahr später Zurückziehen dieser positiven Zusage – jetzt ist plötzlich doch ein sehr zeitaufwendiges Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanverfahren notwendig, wie man jetzt sieht / Umfangreiche Naturschutzuntersuchungen wurden gutachterlich durchgeführt / Ausgleichsmaßnahmen bezüglich der Bauflächen und Fällungen abgestimmt / Hinsichtlich der Planänderung wurden in einer Besprechung im Dezember 2018 mit Landratsamt, Rechtsanwalt, Planer und Gemeindeverwaltung/Bgm explizit für das 2.Bauleitplanverfahren die zu erhaltenden Bäume sowie die Baugrenzen besprochen und im Bebauungsplanentwurf so berücksichtigt.

Zugleich ist die Gemeinde aufgefordert die zur Bebauung vorgesehene Fläche auf Bodendenkmäler hin zu untersuchen. Das funktioniert nur, wenn die Fläche der Halle freigemacht ist. Nach dem 1. März bis 30. September dürfen Bäume nicht mehr gefällt werden. Wären die Bäume jetzt nicht entfernt worden (diese Entscheidung fällt jedem schwer und etwa die Hälfte der Bäume konnten erhalten werden), hätte die Gemeinde wieder viel Zeit verloren. Jedes Jahr Verzögerung bedeutet eine sechsstellige Baukostensteigerung. Die Gemeinde hat keine Baumschutzverordnung, die Fläche liegt weder in einem Lanndschaftsschutzgebiet noch in einem Naturschutzgebiet, die Bäume auf der Fläche sind nicht denkmalgeschützt, die Fläche ist in der Biotopkartierung nicht aufgeführt.

Die Gemeinde braucht eine neue Sporthalle an diesem Standort. Das wissen alle Beteiligten schon lange Zeit. Beschlüsse dazu, die dem Bürgerentscheid nicht widersprechen, sind gefasst. Mehrheitsbeschlüsse des Gemeinderates sollten endlich akzeptiert werden. Begründete Zweifel an der Verwirklichungsmöglichkeit dieses längst bekannten Vorhabens sind mir nicht bekannt. Die Halle kann nicht auf Bäumen gebaut werden. Es konnten ca. die Hälfte der Bäume belassen werden, die das gewollte Bauvorhaben Sporthalle Aschau zulassen. Im übrigen muß man sich als Bürgermeister und als Gemeinde auf Absprachen verlassen können.Jetzt so zu tun als hätte man dies alles nicht gewußt, ist mehr als scheinheilig.

Die Gemeinde über Jahre planen lassen, neben der Zeit wurden bereits ca. 400.000 Euro investiert, und dann das Projekt in Frage stellen, schadet der Gemeinde. In Kenntnis dessen reden bereits einige Bürger sogar von politischer „Sabotage“ eines für die Gemeinde wichtigen Projektes.

Das Landratsamt teilt mit, dass unter dem Begriff einer rein funktionalen Sporthalle des Bürgerentscheids ein Gebäude zu verstehen ist, dass einzig der Durchführung verschiedener Sportarten dient. Außersportliche Nutzungen sind nicht zulässig. Ein Raumprogramm ist mit dieser Formulierung allerdings nicht verbunden. Dies wurde auch seitens des Bayerischen Landessportverbandes und der Bayerischen Architektenkammer bestätigt. Die Gemeinde muß jeweils für sich selbst entscheiden, welche sportlichen Nutzungen notwendig sind, auch im Hinblick auf Entwicklungsmöglichkeiten. Die ursprünglichen Nutzungen wie Jugendtreff und öffentliche Sauna sind demnach wegen des Bürgerentscheids leider nicht zulässig. Diesbezüglich teilt das Landratsamt auch noch mit, dass die vorgenannten Räume wie Jugendtreff auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht zusätzlich in der Sporthalle wegen dem Bürgerbegehren untergebracht werden müssen, da das Ergebnis eines Bürgerentscheides, so das Landratsamt, nicht die wirtschaftlichste und kostengünstigste Alternative darstellen muß. Ob dies dem Willen der Aschauer Bürgerinnen und Bürger entspricht, darf zumindest in Frage gestellt werden. Natürlich ist die wirtschaftlichste Lösung, wie sowohl in der jetzigen Halle vorhanden als auch in der ursprünglichen Planung vorgesehen, wenn möglichst viele Nutzungsarten in einem Gebäude untergebracht werden, und nicht auf mehrere Gebäude verteilt werden, wie von Initiatoren des Bürgerbegehrens vorgeschlagen.

Das beauftragte Architekturbüro teilt zudem schriftlich mit, dass die im Bürgerbegehren genannten Zahlen zu den Kosten bzw. Einsparungen der Räumlichkeiten wie Sauna, Mehrzweckräumen und Jugendraum nicht bestätigt werden können, diese also falsch sind.

Aktuell sei noch darauf verwiesen, dass das Bayerische Staatsministerium des Innern schriftlich mitgeteilt hat, dass mit den vom Gemeinderat gemachten Beschlüssen, vor allem zur Planung der Sporthalle, kein Widerspruch zum Bürgerentscheid besteht, ein rechtsaufsichtliches Einschreiten nicht erforderlich ist.

Zu den Forderungen der Initiatoren auf Beratung und Beschlussfassung über 

  • den schriftlichen Widerruf des WSV Vorsitzenden (vom Gemeinderat abgelehnt) 
  • das Bebauungsplanverfahren weiter zu führen (vom Gemeinderat bereits durchgeführt) 
  • die Erlaubnis zur Einsichtnahme in das Abrissgutachten (vom Gemeinderat abgelehnt) 
  • zur Überlassung sämtlicher Bauantragsunterlagen (vom Gemeinderat abgelehnt) 
  • zum Recht auf Auskunft durch die Bediensteten der Gemeindeverwaltung (vom Gemeinderat abgelehnt) 
  • das Recht auf Auskunft durch das von der Gemeinde beauftragte Architekturbüro (vom Gemeinderat abgelehnt)

teilt das Ministerium mit, dass eine über die Durchführung des Bürgerentscheides hinausreichende Möglichkeit der Interessenwahrnehmung durch die vertretungsberechtigten Personen der Bürgerinitiative im Gesetz nicht vorgesehen ist. Für dessen weitere Umsetzung ist allein der Gemeinderat bzw. der Erste Bürgermeister zuständig. Die vorgenannten Beschlüsse des Gemeinderates sind daher auch nicht zu beanstanden. 

Ebenso wird darauf verwiesen, dass bisher eingereichte Anträge, sofern diese auch Anträge sind, ordnungsgemäß abgearbeitet wurden und werden. 

In der Hoffnung, dass nunmehr auch bzw. vor allem in den öffentlichen Darstellungen keine Unwahrheiten mehr verbreitet werden oder zu einer Meinung auch immer beide Seiten in den Medien gleichberechtigt dargestellt werden, verbleibt

Ihr Peter Solnar, 1. Bürgermeister der Gemeinde Aschau im Chiemgau

Stellungnahme des 1. Bürgermeister der Gemeinde Aschau im Chiemgau

Rubriklistenbild: © picture alliance / Karl-Josef Hi (Symbolbild)

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