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Umstrittene Kapazitätserweiterung

Kampenwandbahn-Debatte: Das sagen die zuständigen Ministerien

Die Kampenwandbahn in Aschau im Chiemgau.
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Die Kampenwandbahn in Aschau im Chiemgau.

Größere Gondeln, mehr Kapazitäten, Barrierefreiheit - die Seilbahn auf die Kampenwand im Chiemgau soll erneuert werden. Nun beziehen mehrere Ministerien in einer gemeinsamen Erklärung Stellung zu dem umstrittenen Projekt.

Aschau im Chiemgau - „Der Ersatz der 4er-Kabinen durch 8er-Kabinen bei der Kampenwandseilbahn führt zu einer erheblichen Steigerung der Besucherzahlen und wirft damit die Frage nach einer Obergrenze für die Erschließung von ökologisch empfindlichen Alpengipfeln auf. Da die Maßnahme mit staatlichen Fördermitteln verwirklicht werden soll, ist sicherzustellen, dass vermeidbare Auswirkungen auf die empfindliche ökologische Situation an der Kampenwand unterbleiben“, eröffnet der Grünen-Landtagsabgeordnete Ludwig Hartmann seine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung. Auf seinen umfangreichen Fragenkatalog antwortete ihm das Verkehrsministerium im Einvernehmen mit den Ministerien für Umwelt, Landwirtschaft und Wirtschaft.

Kapazitätsausbau der Kampenwandbahn Dauerstreitthema - Nun beziehen Ministerien Stellung

Der geplante Ausbau der Kampenwandseilbahn sorgt immer wieder für Diskussionen in der Region. Diese hatte der Aschauer Gemeinderat 2016 beschlossen. Grundlage war ein neu ausgerufener Förderzeitraum des Freistaats für solche Maßnahmen. Geplant ist, die aktuelle Vierer-Gondelbahn in eine bodennahe kuppelbare Achter-Kabinenbahn auszubauen. Das erhöht die Transportmöglichkeiten und die Wartezeiten an Tal- und Bergstation sollen damit verringert werden. Die Staatsregierung verteidigte solche Projekte bereits in der Vergangenheit gegen Kritik. „Seilbahnanlagen stellen eine entscheidende Infrastruktureinrichtung dar: Sie erhalten regionale Wertschöpfungsketten, sichern auf diese Weise Arbeitsplätze im ländlichen Raum und prägen den Tourismus in zahlreichen bayerischen Bergregionen. Darüber hinaus sind sie ein wichtiges Instrument zur Besucherstromlenkung in den Bergen. Viele Gemeinden in den bayerischen Bergregionen leben vom Tourismus, für die die Seilbahnen häufig die wichtigste lokale Infrastruktureinrichtung darstellen“, hieß es etwa in einer Antwort auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Florian von Brunn.

Doch es gibt erheblichen Widerstand gegen das Projekt in Aschau. „Für den Neubau muss wertvoller Schutzwald gerodet werden, was gemäß Alpenkonvention verboten ist“, beklagte Melanie Förster von Mountain Wilderness Ende Oktober des vergangenen Jahres am Rande einer Protestaktion gegen den Ausbau. Zudem würden weitere Flächen versiegelt. Anfang August schaltete sich zuletzt die Bürgerinitiative „Rettet die Kampenwand“ in die Diskussion mit ein und übergab dem Rosenheimer Landrat Otto Lederer eine Online-Petition gegen den Neubau mit rund 7000 Unterschriften. Doch auch der Bahnbetreiber reagiert. Zuvor hatte sie sich bereits an den Sachgebietsleiter der Seilbahnförderung gewendet und gebeten, die Fördergelder für den Ausbau nicht zu genehmigen.

Zu Gast im Rosenheimer Landratsamt (von links): Helge Holtzer, Wera Ball, Prof. Dr. Edda Weimann, Prof. Dr. Peter Weimann, Initiator der Bürgerinitiative „Rettet die Kampenwand“, Lea Weimann, Rainer Auer, Vorsitzender der Kreisgruppe Bund Naturschutz, Rosenheimer Landrat Otto Lederer, Dr. Gertrude Zacherl und Dr. Klaus Lintzmeyer, Schriftführer des Vereins zum Schutz der Bergwelt.

„Teile der Baumaßnahmen für die Erneuerung der Kampenwandseilbahn betreffen ökologisch besonders wertvolle Lebensräume, die in der Alpenbiotopkartierung erfasst und nach Paragraph 30, Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geschützt sind. Handlungen, die zu einer Zerstörung oder sonstigen erheblichen Beeinträchtigung dieser Bereiche führen können, sind demnach verboten. Für eine Maßnahme kann eine Ausnahme zugelassen werden, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können oder wenn die Maßnahme aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses notwendig ist, wie es Artikel 23 Absatz 3 des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) vorsieht“, setzt die Antwort der Ministerien an.

Baumaßnahmen seien ausgleichbar

Die durch die Realisierung des Vorhabens hervorgerufenen Eingriffe in die geschützten Biotopflächen könnten bei Beachtung der bescheidmäßig festgesetzten Nebenbestimmungen ausgeglichen werden, führen sie weiter aus. „Die Baumaßnahmen sind unter größtmöglicher Schonung der geschützten alpinen Rasengesellschaften durchzuführen. Die Vegetationssoden sind vorsichtig abzutragen und wiederaufzubringen. Dadurch werden die baubedingten Eingriffe minimiert und ausgeglichen. Insoweit bewegen sich die ökologischen Folgen hinsichtlich Biotopschutz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.“ Darüber hinaus würden bei Beachtung der bescheidmäßig festgesetzten Nebenbestimmungen zur zeitlichen Beschränkung des Seilbahnbetriebs sowie zum Konkretisieren und Umsetzen eines Besucherlenkungskonzepts nachteilige Auswirkungen des Seilbahnbetriebs auf Natur und Landschaft im Kampenwandgebiet vermieden.

Umweltschützer brachten im Oktober des vergangenen Jahres an der Kampenwand ein Banner mit der Aufschrift „NO“ an.

Durch die Umsetzung der Nebenbestimmungen der Bau- und Betriebsgenehmigung sowie der in der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung erläuterten Maßnahmen sei eine Schädigung, Störung und Tötung europäisch geschützter Vogelarten „mit hinreichender Sicherheit auszuschließen“, fahren die Ministerien in ihrer Stellungnahme fort. „Insbesondere zur Vermeidung von Störungen der europarechtlich geschützten Vogelarten wurden Beschränkungen hinsichtlich Anzahl und Zeiträumen für Betriebsfahrten, unterschieden nach regulärem Fahrbetrieb und Sonderfahrten, im Bescheid verankert. Nur an zwei Tagen im Jahr, zur Sonnwendfeier und an Silvester, ist eine Talfahrt bis drei Uhr des Folgetages zulässig. An vogelschlaggefährdeten Stellen, wie großflächigen Glasfronten an der Bergstation, ist gemäß Bau- und Betriebsgenehmigung hoch wirksamer Vogelschutz gemäß dem Stand der Technik zu verwenden. Die ökologische Baubegleitung stimmt die entsprechenden Schutzmaßnahmen mit der unteren Naturschutzbehörde ab. Das Aufkleben von Greifvogelsilhouetten wird hierbei als unzureichend beurteilt.“

Fragen zum Vogel- und Insektenschutz

Das Besucherlenkungskonzept der Kampenwandseilbahn vom August 2020 sei gemäß Nebenbestimmung in der Bau- und Betriebsgenehmigung bis spätestens zum Abschluss der Baumaßnahme von der Bauherrin räumlich und zeitlich zu konkretisieren. „Das Konzept ist im fachlichen Austausch mit den Akteuren vor Ort, der Gemeinde, Almbauern, Jäger, dem Deutschen Alpenverein, Gebietskenner, Naturschutzverbände und so weiter, und in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde zu erstellen. Insbesondere für die Südseite der Kampenwand mit störungssensiblen Artvorkommen und für die Raufußhuhnvorkommen sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen“, so die Stellungnahme weiter.

Die Kampenwandbahn im Chiemgau.

„Auf eine Beleuchtung der Bahn, einschließlich der Bergstation, außerhalb der Bau- und Betriebszeiten einschließlich der im Bescheid vom 24. Juni 2022 vorgesehenen Ausnahmen, ist gemäß Bau- und Betriebsgenehmigung zu verzichten. Während der Bau- und Betriebszeiten der Bahn ist die Beleuchtung zum Schutz nachtaktiver Insekten und zur Vermeidung von Störungen von Gebäudebrütern und Fledermäusen auf das für den Betrieb unbedingt notwendige Maß zu beschränken“, so die Stellungnahme weiter. Um eine Abstrahlung zu vermeiden, seien nach unten strahlende Leuchten zu verwenden. „Beim Einsatz von Leuchtmitteln im Außenbereich ist darauf zu achten, dass diese gemäß dem Stand der Technik den größtmöglichen Schutz für Insekten und nachtaktive Tiere bieten, beispielsweise durch Einhausung, Farbtemperatur, niedrige Oberflächentemperatur oder Abstrahlwinkel. Die Beleuchtung der Bahn alleine zum Zwecke der Werbung ist zu unterlassen.“

Zu viel Autoverkehr durch Bahnerweiterung? - Ministerien verweisen auf vorhandenes ÖPNV-Angebot

„Sollen Ranger zumindest zu stark frequentierten Zeiten die Besucherströme von empfindlichen Bereichen fernhalten?“ - „Für die Besucherlenkung im Alpenraum im Landkreis Rosenheim wurde zum 1. Oktober 2021 erstmalig eine Gebietsbetreuerstelle besetzt. Ziel der Gebietsbetreuung ist es, die Besucherlenkung im Alpenraum und damit den Schutz der heimischen Tierwelt zu verbessern. Erholungssuchende sollen das Gebirge erleben, begreifen und erfahren sowie Sport ausüben können, ohne Schäden in der Natur zu verursachen“, erwidern die Ministerien auf die Frage Hartmanns. „Ist sichergestellt, dass die Kapazitätserweiterung nicht ausschließlich über den motorisierten Individualverkehr erreicht wird?“, so der Abgeordnete weiter. Die ÖPNV-Anbindung sei gesichert, so die Ministerien und verweisen auf die Anbindung durch den Aschauer Bahnhof sowie die Busverbindungen vor Ort.

„Gemäß dem der Regierung von Oberbayern vorliegenden Antrag wurde für die Modernisierung der Kampenwandbahn ein Investitionszuschuss in Höhe von zehn Millionen Euro beantragt. Der Förderantrag der Kampenwandseilbahn GmbH wurde noch nicht bewilligt“, so die Ministerien auf Hartmanns abschließende Frage, „Festzuhalten ist, dass für die Bewilligung einer Zuwendung die Fördervoraussetzungen der Richtlinien zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen in kleinen Skigebieten erfüllt werden müssen. Unabdingbare Voraussetzung ist hier, dass keine öffentlich-rechtlichen Hindernisse dem Vorhaben entgegenstehen und es mit den Belangen des Umweltschutzes sowie der Raumordnung, insbesondere dem Alpenplan und dem Regionalplan in Einklang steht. Zudem ergeht ein Bewilligungsbescheid vorbehaltlich der seilbahnrechtlichen Genehmigung der Anlagen, was bedeutet, dass die technische Aufsichtsbehörde, der Regierung von Oberbayern, der Betriebseröffnung nach Artikel 17 Bayerisches Eisenbahn-und Seilbahngesetz (BayESG) zustimmen muss. Darüber hinaus setzt die Auszahlung der Zuwendung eine rechtskräftige Bau- und Betriebsgenehmigung sowie die Genehmigung der technischen Planung nach Artikel 16 des BayESG voraus.“

hs

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