Kurioser "Teer-Streit" in Bad Endorf

Gemeinderat muss zustimmen, sonst fällt Gericht ein Urteil

  • schließen

Bad Endorf/München - Der Markt Bad Endorf und eine Bürgerin liegen im Rechtsstreit. Es gibt Ärger wegen der Asphaltierung einer Straße. Am Dienstag wurde der Fall nun vor dem Verwaltungsgericht in München verhandelt. Eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus:

UPDATE, 8.45 Uhr - Stellungnahme Verwaltungsgericht

Nun liegt rosenheim24.de auch eine Stellungnahme des Verwaltungsgerichtes vor. "Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung nicht mehr die Beseitigung der überteerten klägerischen Grundstückflächen durch die beklagte Marktgemeinde Bad Endorf gefordert. Vielmehr verlangt die Klägerin nunmehr lediglich, dass die Marktgemeinde die Beseitigung der entsprechenden Straßenteile durch die Klägerin selbst duldet", sagte ein Sprecher.

Das Gericht hat in der Verhandlung darauf hingewiesen, dass die Klägerin einen solchen Duldungsanspruch wohl hat. Ein Urteil ist bislang aber nicht gesprochen. Aufgrund dieses gerichtlichen Hinweises sind die Beteiligten nun zunächst um eine gütliche Einigung bemüht

Die Marktgemeinde Bad Endorf hat in der Verhandlung angekündigt, in der nächsten Sitzung des Marktgemeinderates am 19. Februar darüber zu befinden, ob dem gerichtlichen Hinweis gefolgt und somit eine Beseitigung durch die Klägerin vom Markt geduldet wird. Das Ergebnis der Ratssitzung will die Marktgemeinde anschließend mitteilen. Sollte eine gütliche Einigung scheitern, wird das Gericht ohne weitere mündliche Verhandlung ein Urteil fällen.

UPDATE, Mittwoch, 7.20 Uhr - Teer-Streit erstmal vertagt

Am Dienstagnachmittag trafen sich die Parteien vor dem Verwaltungsgericht. Die Frau wollte dabei erreichen, dass sie den Teer, der am Rande ihres Grundstückes aufgebracht wurde, eigenmächtig entfernen darf.

Eine endgültige Einigung gab es dabei noch nicht: Die Marktgemeinde konnte dies so noch nicht zusagen, darüber müsse erst der Gemeinderat entscheiden, hieß es. Sollte es zu keiner Einigung zwischen den Parteien kommen, wird das Verwaltungsgericht ein Urteil sprechen.

Der Vorbericht:

Laut einem Bericht des Radiosenders Bayernwelle hat die Frau mehrere Grundstücke in Bad Endorf, die alle an der gleichen Gemeindestraße liegen sollen. Diese Straße hat der Markt Bad Endorf nun neu asphaltiert – und hat dabei offenbar auch Grundstücksränder der Frau quasi mit-geteert.

Das ist der Dame anscheinend allerdings gar nicht recht. Deswegen möchte sie, dass der Markt Bad Endorf zumindest von ihrem Grundstück den Teer wieder entfernt. Oder dass der Markt ihr zumindest erlaubt, den Asphalt auf ihrem Grund selber wegzumachen.

Bisher sind sich die beiden Seiten nicht einig geworden – und deswegen kommt es nun am Dienstagnachmittag zur Verhandlung in München.

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

Zurück zur Übersicht: Bad Endorf

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser

MEHR AUS DEM RESSORT