Debatte um künftigen Grundschulstandort 

Bürgerbegehren passé - die Endorfer sollen aber trotzdem mitreden 

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Welcher ist der ideale Standort für die Bad Endorfer Grundschule: In der Ortsmitte wie auf dem linken Bild hinter dem Rathaus oder angegliedert an die Mittelschule (rechts) am Ortsrand? 
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Bad Endorf - Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens um den künftigen Grundschulstandort wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung geprüft - mit einem überraschenden Ergebnis: 

Ortsmitte oder Ortsrand an der jetzigen Mittelschule - über den neuen Standort der Grundschule scheiden sich die Geister. Ende Oktober wurde mit 822 Unterschriften ein Bürgerbegehren bei der Marktverwaltung eingereicht. 

Ziel war es, einen Bürgerentscheid über den geplanten Neubau der Grundschule herbeizuführen. Während die Verwaltung einen Standort an der Hans-Kögl-Straße an der bereits bestehenden Mittelschule favorisiert, sprechen sich die Initiatoren für einen Standort in der Ortsmitte aus. 

Gemeinderat entscheidet Bürgerbegehren nicht zuzulassen

Das Begehren wurde nun in der Gemeinderatssitzung am 13. November geprüft - mit dem Ergebnis, dass es "unzureichend formuliert und nicht zulässig" sei. Das erklärt Gemeindegeschäftsleiter Martin Mühlnickel auf Nachfrage von rosenheim24.de. 

"Die Zulässigkeitsüberprüfung durch den Marktgemeinderat ergab, dass 703 der insgesamt 822 Unterschriften gültig sind. 117 Unterschriften wurden als ungültig erklärt, da sie entweder mehrfach unterzeichnet oder unleserlich waren. 644 Unterschriften wären nötig gewesen, um einen Entscheid herbeizuführen." 

Rats- statt Bürgerbegehren in Bad Endorf 

Ein Bürgerentscheid sei damit vom Tisch. Der Marktgemeinderat habe sich bei seiner Entscheidung auf das Gutachten einer Rechtsanwaltskanzlei sowie auf eine Stellungnahme des Landratsamtes als kommunale Aufsichtsbehörde gestützt. 

Bereits im Laufe der Sitzung aber habe sich herauskristallisiert, dass die Bürgerschaft bei diesem Projekt durchaus beteiligt werden wolle. Mühlnickel erklärte weiter, man wolle das Bürgerbegehren nicht vollends verwerfen. "Deshalb haben wir entschieden, ein Ratsbegehren von Seiten der Gemeinde auf den Weg zu bringen, das inhaltlich den Willen des Bürgerbegehrens fortführt. Damit können die Endorfer trotz des gescheiterten Begehrens über die Standortfrage der künftigen Grundschule mitentscheiden", betont Mühlnickel abschließend.

Wie reagieren die Initiatoren des Begehrens? 

Bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens, so erklärt es Robert Staber, mache sich in erster Linie "eine gewisse Enttäuschung" über die Entscheidung des Rats breit.

"Wir wollen aber auf keinen Fall aufgeben. Uns bleiben nun zwei Möglichkeiten: Ein zweites Bürgerbegehren mit einer geänderten Formulierung der Fragestellung ins Leben zu rufen, wobei wir da aber nicht wissen, ob es nicht wieder mit juristischer Begründung abgelehnt wird. Die zweite Möglichkeit wäre, uns beim Ratsbegehren einzubringen und mitzugestalten", betont Staber. 

"Welchen Weg wir einschlagen, wissen wir noch nicht - wir halten uns aber alle Wege offen." In jedem Fall aber wolle man die Entscheidung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens juristisch prüfen lassen. 

Über das weitere Vorgehen wie die Terminfestsetzung des Ratsbegehrens sowie die endgültige Fragestellung wird in der kommenden Sitzung des Marktgemeinderats am 11. Dezember diskutiert. 

mb

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