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Räte stimmen für den Nothaushalt

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Als größte Investitionsmaßnahme schlägt der Bau des Feuerwehrgeräte- und Bürgerhauses im Ortsteil Antwort mit 533.000 Euro zu Buche. Das Bezuschussungsvolumen liegt bei 190.000 Euro.

Bad Endorf - Der Bad Endorfer Marktgemeinderat verabschiedete einstimmig den Haushaltsplan 2010. Nach 2009 wird auch in diesem Haushaltsjahr ein sogenannter Nothaushalt die Regentschaft führen.

Bürgermeisterin Gudrun Unverdorben sagte, der Haushalt 2010 sei "auf knapper Kante genäht". Bad Endorf müsse wie viele anderen Kommunen einen strikten Sparkurs fahren. Erleichterungen seien derzeit nicht erkennbar.

Kämmerer Hans Eder erläuterte das Zahlenwerk. Mit einem Gesamtvolumen von rund 13,7 Millionen Euro geht die Marktgemeinde in das Jahr 2010. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich dabei auf 11,24 Millionen, der Vermögenshaushalt auf 2,40 Millionen Euro. Bei der Aufstellung des Haushalts hatte der Kämmerer mit sinkenden Steuern und steigenden Ausgaben zu kämpfen. So schlägt die Kreisumlage an den Landkreis mit einer Erhöhung auf 2,71 Millionen Euro zu Buche (ein Plus von 206.000 Euro im Gegensatz zu 2009). Damit einhergehend ist beim Ansatz für die Einkommensteuer ein dramatischer Einbruch um 387.000 Euro auf aktuell 2,51 Millionen Euro zu verzeichnen. Bei dem geringen Gewerbesteuerniveau der Marktgemeinde von 1,2 Millionen Euro sind weder Zuwächse noch Abstriche zu erwarten.

Während die Schlüsselzuweisung leicht auf insgesamt 1,57 Millionen Euro ansteigen wird, bleiben die Hebesätze in 2010 unverändert. Gleiches gilt für die Umlagen an die Zweckverbände (Schulverbände Bad Endorf sowie Bad Endorf-Höslwang und Abwasserzweckverband). Die Gewerbesteuerumlage an den Freistaat Bayern macht sich mit 200.000 Euro auf der Ausgabenseite bemerkbar. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt (Indikator für die Finanzkraft einer Kommune) beläuft sich im Jahr 2010 auf 1,26 Millionen Euro. Die sogenannte Frei Spanne (frei verfügbare Betrag für Investitionen), konnte im Vergleich zu 2009 konstant gehalten werden und beträgt heuer 490.000 Euro.

Ein Großteil davon, 260.000 Euro, wird aber nach Aussagen von Kämmerer Eder schon alleine von unaufschiebbaren Kanal-Investitionen aufgezehrt. "Dies schmälert unsere Bewegungsfreiheit unter anderem bei geplanten Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden und Straßen." Bei den zu tätigen Investitionen nannte er an erster Stelle den Bau des Feuerwehrgeräte- und Bürgerhauses im Ortsteil Antwort. Von den dafür veranschlagten 533.000 Euro werden 190.000 Euro bezuschusst. Als zweiter Punkt steht die energetische Sanierung des Hirnsberger Kindergartens mit einem Kostenvolumen von 285.000 Euro auf der Agenda. Die angekündigten Zuwendungen belaufen sich auf 220.000 Euro. Als weiteren größerer Ausgabenpunkt fällt noch die Instandsetzung der Forststraße mit 160.000 Euro ins Gewicht. Baumaßnahmen für die Verbindungsstraße von Bad Endorf nach Söchtenau fallen notgedrungen dem Rotstift zum Opfer. Die Durchführung der Investitionen soll unter anderem durch Grundstücksverkäufe der Marktgemeinde ermöglicht werden. "Dies wird aber mit gutem Augenmaß erfolgen und nicht vorschnell übers Bein gebrochen", erläuterte der Kämmerer.

Abschließend bezifferte er den Schuldenstand auf 18,6 Millionen Euro, den Kassenkredit (Stand 31. Dezember 2009) auf 660.000 Euro und die damit verbundene Pro-Kopf-Verschuldung auf 2329 (2009 2449 Euro). Sein Fazit: "Wir haben einen Spar-Haushalt zusammengestellt, der knapp aber realitätsbezogen kalkuliert wurde. Bleibt zu hoffen, dass uns im Verwaltungs-Haushalt 2010 eine ähnlich gute Punktlandung gelingt wie schon 2009".

"Schuldenabbau hat oberste Priorität"

Der Haushalt sei ausgereizt, die Grundstücksverkäufe real eingeschätzt, bemerkte Hieronymus Stockinger, SPD. Dem fügte Dr. Josef Meder, EFL, hinzu: "Oberste Priorität hat der Schuldenabbau, wenn dies auch an mancher Stelle weh tut". Sein Parteikollege, Alois Kurfer, plädierte noch für energetische Investitionen, durch die mittelfristig Einsparungen auf den Ausgabensektor erzielt werden können: "Wir sollten unser Geld nicht zum Fenster hinaus werfen". Martin Mühlnickel, CSU, forderte die Suche nach weiteren künftigen Einnahmemöglichkeiten für die Marktgemeinde: "Hier sollten wir mehr Gewicht darauf legen". Martin Lauber, EFL, sprach von einem soliden und ausgeglichenen Haushalt: "Wenn wir dabei leider auch mit Investitionen auf den Gebieten der Jugend und Kultur zurückstecken müssen". Andreas Krug, ÜWG, zeigte sich erfreut, dass es bei den vorbereitenden Haushaltssitzungen keine parteiübergreifenden Differenzen gegeben hat: "Man hat deutlich gemerkt, hier ziehen alle an einem Strang". Positiv hob er die erreichte Senkung des Schuldenstandes hervor. Abschließend stimmten alle Räte dem Haushaltplan einhellig zu.

tn/Oberbayerisches Volksblatt

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