BI übergibt Unterschriften an Bad Endorfs Bürgermeisterin 

Wird das zweite Bürgerbegehren zum Schulstandort zugelassen? 

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Übergabe der Unterschriften im Rathaus (von links): Hans Söldner, Robert Staber und Martin Piper von der Bürgerinitiative mit Bad Endorfs Bürgermeisterin Doris Laban. 
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Bad Endorf - Vielversprechender Start für das zweite Bürgerbegehren in der Marktgemeinde. Die Initiatoren der Bürgerinitiative übergaben am Freitagvormittag rund 800 Unterschriften an die Bürgermeisterin. 

Mit der von der Gemeinde geplanten Verlegung der Grundschule an den Standort der Mittelschule in der Hans-Kögel-Straße am Ortsrand befürchten die Unterstützer weitreichende Nachteile für Eltern und Schüler. Die Bürgerinitiative "Grundschule und Hort in der Bad Endorfer Ortsmitte" setzt sich dafür ein, dass die Schulkinder innerorts bleiben können. 

Am Freitagvormittag des 1. März reichte die Bürgerinitiative um Hans Söldner, Robert Staber und Martin Piper mit der Übergabe der Unterschriftenliste an Bürgermeisterin Doris Laban im Bad Endorfer Rathaus ihr neues Bürgerbegehren offiziell ein. 830 Bürger haben sich eingetragen. 

Staber dazu: "Uns hat diesmal besonders erfreut und motiviert, dass sich auch viele neue Unterstützer für unser Vorhaben gefunden haben. Wir gehen davon aus, dass das Bürgerbegehren für zulässig erklärt wird, da ansonsten der 'politische Flurschaden' und Gesichtsverlust für Bad Endorf immens wäre. Die politische Führung und die Verwaltung eines Ortes sollte sich heutzutage nicht gegen den offensichtlichen Willen der Bevölkerung zur Durchführung eines Bürgerentscheids stellen. 'Demokratisch miteinander für Bad Endorf' und kein egoistisches Gegeneinander sollte hier das Leitmotiv sein. Für uns ist es selbstverständlich, dass das Mehrheitsvotum der Bürger die Entscheidung bringen soll und dies erwarten wir auch von Seiten der Gemeinde." 

Die Gemeinde wird die Unterschriften nun auf ihre Gültigkeit prüfen. Voraussichtlich in der kommenden Sitzung des Gemeinderats am 19. März wird das neue Begehren auf seine Zulässigkeit untersucht werden. Sollte das Bürgerbegehren zulässig sein, kommt es innerhalb von drei Monaten zu einem Bürgerentscheid, bei dem die Bad Endorfer direkt über den künftigen Standort für Grundschule und Hort abstimmen können. 

Hintergrund zur Debatte um Schulstandort:

Das von über 700 Endorfern unterzeichnete erste Bürgerbegehren wurde im November 2018 vom Gemeinderat abgelehnt. Ein Text-Vorschlag für ein neutrales und faires Ratsbegehren, der gemeinsam von mehreren Fraktionen und Vertretern des Bürgerbegehrens erarbeitet worden war, kam in der Sitzung des Gemeinderats Mitte Dezember nicht zur Abstimmung. Das geplante und bereits beschlossene Ratsbegehren wurde so auf unbestimmte Zeit vertagt. 

Aufgrund der langen Bearbeitungszeiten der Verwaltungsgerichte hat sich die Bürgerinitiative dazu entschlossen, keine Klage gegen den Ablehnungsbescheid zu erheben und das erste Bürgerbegehren offiziell zurückzuziehen.

Die Gemeinde entschied sich ebenfalls im Dezember dafür, mit einer Machbarkeitsstudie zu prüfen, ob Standorte für Grundschule und Hort innerorts überhaupt realisierbar seien. Das Ergebnis stand im im Februar 2019 fest. Gemeinde-Geschäftsleiter Martin Mühlnickel erläuterte gegenüber rosenheim24.de die Quintessenz: "Es gibt schlicht keine Option, einen gemeinsamen Schulstandort im Ort problemlos zu verwirklichen." 

Dagegen hält die Bürgerinitiative mit ihren Ansichten: Mit einen zweiten Bürgerbegehren möchten sie dem Wunsch vieler Endorfer nach einer Grundschule mit Hort in der Bad Endorfer Ortsmitte zum Erfolg verhelfen. Das betont BI-Sprecher Robert Staber immer wieder. "Eine Schule am Ortsrand tötet das Dorf", lautet seine einhellige Meinung. 

mb

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