Bad Endorf

Endorfer Haushalt hat "Magenschmerzen"

Selten waren sich in letzter Zeit die Endorfer Gemeinderatsmitglieder so einig. Einstimmig verabschiedeten sie den Haushalt 2009. Und dieser ist mehr als nur auf Kante genäht. «Wir haben alle Magenschmerzen dabei, weil überhaupt keine Sonderposten möglich sind.

Die Finanzen geben das einfach nicht her», so Bürgermeisterin Gudrun Unverdorben.

Ihr war am Ende der einvernehmlichen Haushaltsdebatte sichtlich ein Stein vom Herzen gefallen, da «alle Fraktionen in dieser schwierigen Phase an einem Strang gezogen haben».

Nicht einmal für die Pflichtaufgaben würden die Finanzen ausreichen, so Unverdorben zu Beginn der Haushaltsvorstellung durch Kämmerer Hans Eder. «Unser wichtigstes Ziel muss sein, eine weitere Darlehensaufnahme zu vermeiden», skizzierte Unverdorben die Marschrichtung. Lediglich rund 440000 Euro stehen als «freie Spanne» zur Verfügung. Damit soll, sofern die Haushaltslage so bleibt, im Herbst das alte Feuerwehrhaus in Antwort-Mauerkirchen saniert werden. «Es ist einziger Treffpunkt für die Antworter, zudem gibt es möglicherweise eine Förderung durch Leader plus», so das Gemeindeoberhaupt.

An dieser Stelle bedauerte Alois Kurfer (EFL), dass keine Reserven für die «Spielplatzgruppe» übrig seien. «Diese Projektgruppe ist sehr aktiv und hätte eine finanzielle Unterstützung verdient.» Neben der Kreisumlage, die laut Unverdorben «sehr, sehr weh tut», müsse auch die finanzielle Belastung von 300000 Euro für Kanalsanierungsmaßnahmen in den Haushalt eingestellt werden.

Weitere Unsicherheit bringen auch die Gewerbesteuereinnahmen, da auf Grund der gesamtwirtschaftlichen Situation weltweit die Höhe der Einnahmen nicht vorauszusehen ist. Jedoch will die Gemeinde keine Erhöhung der Hebesätze vornehmen, erklärte Kämmerer Hans Eder. Den notwendigen Tilgungsleistungen von 770000 Euro werde er nachkommen.

Der Schuldenstand der Marktgemeinde beträgt rund 18,6 Millionen Euro, davon 8,8 Millionen rentierliche Schulden. Dies bedeutet, dass für diese eine feste Gegenfinanzierung durch Einnahmen aus Gebühren, Zuschüssen oder Mieten zur Verfügung stehen, und somit die Handlungsfähigkeit des Kämmerers kaum eingeschränkt wird. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt laut Eder bei 2449 Euro, im Vorjahr war sie noch bei 2605 Euro.

Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von insgesamt 11,3 Millionen Euro. Der Großteil der Einnahmen stammt aus der Einkommensteuerbeteiligung, daneben kommen noch 2,2 Millionen Euro aus Realsteuern und der Schlüsselzuweisung von rund 1,5 Millionen Euro. Kreisumlage beträgt rund 2,5 Millionen Euro Drei große Ausgabenposten bestimmten das Zahlenwerk des Kämmerers: Rund 2,5 Millionen Euro sind an Kreisumlage zu bezahlen (rund 22 Prozent des Gesamtetats), der Sachaufwand beträgt rund zwei Millionen Euro und die Personalausgaben belaufen sich auf rund 1,9 Millionen, was etwa einem Anteil von 17 Prozent am Gesamtetat entspricht. Der Vermögenshaushalt schließt mit 3,9 Millionen Euro. Der Kassenkredit, so Eder, hatte am 30. März 2009 etwa 2,3 Millionen Euro betragen, eine Summe, die allerdings schwanke.

«Im Mittel beläuft sich die Summe auf 2,1 Millionen Euro», so der Kämmerer. Alle Parteien im Gemeinderat gaben in der anschließenden Diskussion grünes Licht zu dem bereits im Haushaltsausschuss zweimal beratenen Zahlenwerk. Besonders der gekürzte Ansatz der Gewerbesteuer um 150000 Euro im Vergleich zum Vorjahr ließ die Räte aufhorchen. «Damit die Schulden nicht davon galoppieren, schließen wir uns der rigiden Haushaltsaufstellung an», so Martin Mühlnickel für die CSU. Ähnlich erklärte Walter Kindermann: «Wir von der SPD schließen uns dem vorgelegten Haushalt der Sanierung an.» ske

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