Prozess vor dem Münchner Verwaltungsgericht

Kassenaffäre in Eggstätt: Gemeinde einigt sich auf Vergleich mit Ex-Bürgermeister

Eggstätts Ex-Bürgermeister Stefan Beer
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Eggstätt - Mehr als zehn Jahre ist es her, dass eine Gemeindeangestellte in Eggstätt 35.000 Euro eingesteckt hat. Am Mittwoch fand der Prozess vor dem Münchner Verwaltungsgericht statt. Die Parteien: Die Gemeinde Eggstätt und Ex-Bürgermeister Stefan Beer. Es wurde ein Vergleich geschlossen - mit einem Haken:

Update, Donnerstag 7.02 Uhr: Vergleich vor Gericht

Beim Prozess am Mittwoch vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München konnten sich die Parteien - die Gemeinde Eggstätt und Ex-Bürgermeister Stefan Beer - auf einen Vergleich einigen. Das berichtet das Oberbayerische Volksblatt am Donnerstag. 11.500 Euro soll demnach Stefan Beer (57) an die Gemeinde zahlen, außerdem ein Siebtel der Prozesskosten tragen; den Rest übernimmt die Kommune. Der Gemeinderat muss diesem Vergleich jedoch noch zustimmen.

Ursprünglich hatte die Gemeinde 71.668,14 Euro vom Ex-Bürgermeister gefordert, diese Forderung sah das Gericht jedoch laut OVB als weit überzogen an. Anhand der abgebrochenen Rechnungsprüfung im Jahr 2006 sei Beer eine "grob fährlässige Missachtung seiner Dienstpflichten" nachzuweisen. Ab 2007 sei allerdings nur eine Schadenshöhe von etwas über 300 Euro nachzuweisbar. Dass Beer schadenserstzpflichtig gegenüber der Gemeinde sei, daran ließ das Gericht jedoch keine Zweifel aufkommen; legte den Parteien jedoch nahe "endlich Frieden einkehren zu lassen". 

Wie das OVB weiter berichtet, wollte sich Stefan Beer nicht nochmal beim Gemeinderat entschuldigen, dies hätte er bereits Ende 2007 per Grußwort im Gemeindeblatt getan. Beer wollte sich aber bei den Gemeindebürgern entschuldigen: "Es tut mir leid, dass die Gemeinde und ihre Menschen, für die ich mich jahrelang mit Herzblut eingesetzt habe, durch mich mit so vielen negativen Schlagzeilen konfrontiert worden sind."

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Vorbericht

Im Jahr 2012 wurde der frühere CSU-Bürgermeister Stefan Beer im Berufungsprozess um die Kassenaffäre in Eggstätt zu einer Geldstrafe von 10.500 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn wegen Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat schuldig. Beer habe es in Kauf genommen, dass seine Ex-Geliebte als Kassenverwalterin 35.000 Euro unterschlagen hatte. 

Gemeinde will Geld zurück

Die Gemeinde Eggstätt will dieses Geld und auch ihre Gerichtskosten nun zurück. Aber nicht von der Frau, sondern vom ehemaligen Bürgermeister Beer. Von den abgezweigten 35.000 Euro hat die Gemeinde nämlich bis heute nichts gesehen, meldet die Bayernwelle Südost. Darum verklagt sie jetzt ihren ehemaligen Bürgermeister Beer auf Schadensersatz. Im November soll darüber verhandelt werden. Der jetzt amtierende Bürgermeister Hans Schartner möchte darum vom Gemeinderat in der Sitzung am Dienstagabend die Erlaubnis bekommen, dass er dann vor Gericht aussagen darf.

Betrügereien haben 2005 begonnen

Die Entnahmen aus der Barkasse - die Anklagebehörde listete bei der Verhandlung am Traunsteiner Landgericht damals 19 Fälle auf - sollen 2005 begonnen haben. Einmal zweigte die Frau die gemeindlichen Einnahmen aus dem Bootsverleih am Hartsee für sich ab, ein andermal wanderten Einnahmen aus dem Wertstoffhof oder aus Parkscheinautomaten in ihre Tasche. 2007 flog der Schwindel auf. Die Frau wurde amtsenthoben und 2011 zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die Kassenaffäre kostete Beer seinen Job, er wurde 2008 abgewählt. Das Amtsgericht Rosenheim verurteilte ihn 2011 zu einer Geldstrafe von 6000 Euro (100 Tagessätze zu je 60 Euro). Staatsanwaltschaft und Angeklagter legten aber Berufung ein.

Die neue Kassenverwalterin der Gemeinde sagte damals vor Gericht aus, dass sie ein regelrechtes Chaos vorgefunden habe, als sie die Kasse von ihrer Vorgängerin übernommen habe. Sie habe 60 bis 70 sogenannte Schwebeposten sowie erhebliche Kassendifferenzen zwischen Soll- und Ist-Bestand vorgefunden.

Am Verwaltungsgericht München beginnt am Mittwoch der Prozess gegen Ex-Bürgermeister Stefan Beer.

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