Bei Wahl in Prien: Landrat-Urgestein wird neuer Präsident des bayerischen Landkreistages
In Prien am Chiemsee fand am 4. Mai der erste von zwei Tagen der diesjährigen Landkreisversammlung des Bayerischen Landkreistags statt. Gastgeber ist der Landkreis Rosenheim. Im Fokus standen dabei die Wahl eines neuen Präsidenten des Bayerischen Landkreistags und vor allem der Austausch mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder.
Prien am Chiemsee – Der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin ist neuer Präsident des Bayerischen Landkreistages. Der CSU-Politiker wurde am Mittwoch bei der Landkreisversammlung in Prien am Chiemsee mit mehr als 99 Prozent der gültigen Stimmen zum Nachfolger seines Parteifreundes Christian Bernreiter gewählt. 119 der 120 Stimmen entfielen am Ende auf Karmasin, der seit 2014 bereits erster Vizepräsident des Kommunalen Spitzenverbandes war.
Erster Gratulant war Ministerpräsident Markus Söder, der trotz der aktuellen Unruhen in seiner Partei nach dem Rücktritt von Generalsekretär Stephan Mayer persönlich in Prien vorbeischaute. Auch Innenminister Joachim Herrmann (alle CSU) gratulierte umgehend: Karmasin verfüge nicht zuletzt aufgrund seiner jahrzehntelangen kommunalpolitischen Erfahrung über die besten Voraussetzungen für das verantwortungsvolle Amt.
Bernreiter seit Februar bayerischer Bauminister
Die Neuwahl war notwendig, weil Bernreiter seit Februar als Bauminister in der bayerischen Staatsregierung tätig ist. Bei der Wahl hatte es keinen Gegenkandidaten gegeben. Karmasin ist bereits seit 1996 Landrat im Landkreis Fürstenfeldbruck. Er gehört damit zu den dienstältesten Landräten in Bayern. Beim Deutschen Landkreistag in Berlin ist er zudem Vorsitzender im Verfassungs- und Europaausschuss. Auch beim Bayerischen Landkreistag ist der ehemalige Rechtsanwalt Vize-Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Bildung.
Ukraine-Krieg bestimmendes Thema
Insbesondere für die Bewältigung aller Fragen im Zusammenhang mit den aktuellen Flüchtlingsströmen aus der Ukraine sicherte er den bayerischen Landrätinnen und Landräten die volle Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung zu.
„Der Wunsch, den Menschen in dieser fürchterlichen Situation zu helfen, kommt für uns alle an erster Stelle. Dazu gehört es auch, gute, praktikable und finanzierbare Lösungen für ihre Unterbringung zu finden. Mit dem Wechsel in den Sozialgesetzbüchern endet die Unterbringungspflicht der Landkreise und die Geflüchteten müssen aus den Unterkünften ausziehen. Die Obdachlosigkeit für diese Menschen kann niemand wollen. Sollen sie dennoch in den von den Landkreisen bereitgestellten Unterkünften wohnen bleiben, müssen den Landkreisen aber die Kosten der Unterkunft auch vollständig vom Staat erstattet werden“, so der neu gewählte Präsident Thomas Karmasin.
Diskussionen um Energieversorgung
Ebenso intensiv wurde über die Energieversorgung diskutiert. Die Sorgen um deren Sicherung und die drohenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen einer Energiekrise wiegen derzeit schwer. Der Bayerische Ministerpräsident und der Präsident des Bayerischen Landkreistags waren sich einig, dass starre Flächenvorgaben für einzelne Energiequellen – wie der Windkraft – der falsche Ansatz sind. Stattdessen müssen temporär alle Energieträger genutzt und unter Beachtung der regionalen Stärken alle Arten der erneuerbaren Energien ausgebaut werden.
Ministerpräsident Söder: „Auf Euch kann man sich verlassen“
Der Bayerische Landkreistag ist einer der vier Kommunalen Spitzenverbände in Bayern. Neben dem Bayerischen Landkreistag sind dies der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Städtetag und der Bayerische Bezirketag. Die 71 bayerischen Landkreise haben sich freiwillig zu diesem Kommunalen Spitzenverband zusammengeschlossen. Wesentliches Ziel des Landkreistags ist es, die kommunale Selbstverwaltung auf der Kreisebene zu sichern und zu stärken.
„Der Landkreistag ist eine der stärksten Vertretungen, die wir haben. Auf Euch kann man sich verlassen. Gemeinsam finden wir gute Lösungen“, so der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL.
dpa/Pressemitteilung Bayerischer Landkreistag/aic