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Frust im Gemeinderat

Immer wieder Ärger mit Schwarzbauten in Rimsting

Ob Garage, Anbau oder Halle, Schwarzbauten nehmen laut Landratsamt Rosenheim leicht, aber stetig zu (Symbolbild). In Rimsting ärgerte sich der Gemeinderat jüngst wieder über Genehmigungen, diei nachträglich beantragt wurden. dpa
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Ob Garage, Anbau oder Halle, Schwarzbauten nehmen laut Landratsamt Rosenheim leicht, aber stetig zu (Symbolbild). In Rimsting ärgerte sich der Gemeinderat jüngst wieder über Genehmigungen, diei nachträglich beantragt wurden.

Nicht alle Bauanträge will der Rimstinger Gemeinderat nachträglich durchgehen lassen, die vom Sinn her Schwarzbauten sind. Das löste im Gremium ziemlichen Ärger aus und führte zu einer teils hitzigen Debatte.

Rimsting – Da platzte manchem Mandatsträger fast der Kragen: In der jüngsten Sitzung des Rimstinger Gemeinderats ging es – gleich zwei Mal – um die nachträgliche Genehmigung von Schwarzbauten und Nutzungsänderungen, die im Vorfeld nicht ordnungsgemäß beantragt worden waren.

Im ersten Fall hatte das Landratsamt bei einer Baukontrolle in Hitzing 1 festgestellt, dass das Nebengebäude des Anwesens teils anders genutzt wurde: Obwohl nur für die Landwirtschaft vorgesehen, fand man eine teils gewerbliche Nutzung vor, und zwar auf einer viel größeren Fläche als vorgesehen. Zusätzlich war ein Keller ausgehoben worden und das Dachgeschoss teils zum Wohnraum ausgebaut.

Antragsteller erläutert seine Lage selbst

Nun beantragte der Bauherr eine entsprechende Nutzungsänderung und das Ja zum Wohnen im Dachgeschoss mit Außentreppe und Balkon. Unter anderem sei er durch berufliche Umstände gezwungen gewesen, seine Arbeitsstätte nach Hitzing zu verlagern, und habe dort auch einen Arbeitsplatz für den Sohn geschaffen. Dieser brauche mit seiner Frau Wohnraum. Der Gemeinderat beriet zunächst über den Antrag zur Umnutzung.

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„Es ist nicht ungewöhnlich, dass landwirtschaftliche Räume nicht mehr als solche genutzt werden“, sagte Bürgermeister Andreas Fenzl (CSU) er habe wegen einer nachträglichen Genehmigung „wenig Bauchschmerzen“. Man habe von der Sache her als Gemeinde so zu urteilen, als wäre die Umnutzung nicht schon geschehen. Dies löste im Gremium eine hitzige Diskussion aus, umgeht doch die Missachtung der Baugesetze das Recht des Gemeinderats, ortsplanerische Entscheidungen zu treffen.

Es könnte Begehrlichkeiten wecken

Raimund Feichtner (UWG) bemängelte: „Bauherren kümmert anscheinend immer weniger die Rechtslage. Dann soll der Gemeinderat darüber entscheiden, obwohl es den Leuten egal ist. Dabei hätte es nicht so laufen müssen, dass erst das Landratsamt bei einer Kontrolle die Umnutzung feststellt.“ Stefan Walter (Grüne) klinkte sich ein: „Ich tue mich auch schwer damit, das Ganze so zu betrachten, als wären Schwarzbauten und Umnutzung nicht existent.“ Thomas Friedrich (SPD) befürchtete neue Begehrlichkeiten: „Die Landwirtschaft besteht weiter, es könnte eine neue Halle zur Lagerung beantragt werden. Das wäre nicht in Ordnung.“ Monika Walter (Grüne) fragte, ob eine nachträgliche Umnutzungsgenehmigung nicht zahlungspflichtig sei, was Feichtner bejahte. Auch Wasser- und Kanalgebühren wären der Gemeinde entgangen. Thomas Schuster (CSU) brachte sich schlichtend ein. Für die Zustimmung zur Umnutzung stimmten elf Räte bei vier Gegenstimmen.

Zum zweiten Mal Ärger und Diskussion

Der zweite Antrag betraf die neue Wohnung. Im Gremium fragte man sich, weshalb nicht das bestehende Bauernhaus genutzt werde. Mit 11:4 Stimmen erteilte man dem Bauherrn das Wort: Der Hof sei zu großen Teilen wegen Feuchtigkeit unbewohnbar, die Großmutter belege die zumutbaren Räume selbst. Es sei nicht genug Platz für alle vorhanden.

Aus dem Gremium kam die Frage, welche Folgen eine Ablehnung des Antrags für die Familie haben könnte. Geschäftsführerin Feichtner erklärte, es könne dazu kommen, dass das Gebäude nicht mehr bewohnt werden dürfe. Man stimmte dem Bauantrag mit 12:3 Stimmen zu, unter der Bedingung, dass nur der Hofinhaber und seine Familie die Wohnung nutzten.

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Auch beim nächsten Tagesordnungspunkt kochten die Emotionen hoch – diesmal sollte nachträglich eine Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Bestandsgebäudes in Gewerbehalle, Werkstatt mit Lager und Produktionshalle genehmigt werden, zudem die Betriebserweiterung durch den Neubau einer Gerätehalle samt Stützmauer und Holzhütte – alles Schwarzbauten. Viele Räte brachten ihren Ärger zum Ausdruck. Die Praxis, Bauten im Nachhinein abzusegnen, werde Bezugsfälle auslösen. Stefan Julinek (CSU) meinte: „Dann könnte ja auch jede Privatperson erst im Nachgang die Genehmigung einholen. Da stimmt die Reihenfolge nicht“. Letztlich stimmten alle Anwesenden für die Nutzungsänderung. Einstimmig abgelehnt wurde der Bauantrag zur Betriebserweiterung.

Das sagt das Landratsamt

Laut Sprecher Michael Fischer ist die Anzahl der Bauübertretungen innerhalb der vergangenen Jahre „stetig leicht gestiegen.“ Im Jahr 2020 gab es im Landkreis Rosenheim 280 solcher Fälle. Größere Anwesen mit viel Fläche, wie sie in der Landwirtschaft vorkommen, begünstigten die Möglichkeit des Einbaus oder der Nutzungsänderung, räumt der Sprecher auf Nachfrage ein. In den vergangenen Jahren habe die Behörde im Schnitt 90 Zwangsgelder wegen Schwarzbauten verhängt und 20 Ordnungswidrigkeitenverfahren pro Jahr eingeleitet. „Über die Anzahl der Nutzungsuntersagungen führen wir keine Statistik“, so Fischer, darauf angesprochen.

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