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Anzeige gegen den Bürgermeister

Erstellt: 31.10.2012Aktualisiert: 31.10.2012, 13:20 Uhr

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Neubeuern - Im Konflikt um die Kastanien-Fällung kommen neue Mittel zum Einsatz. Jetzt steht eine Anzeige wegen "gemeinschädlicher Sachbeschädigung" im Raum.

Im Zusammenhang mit der Fällung der beiden Kastanienbäume am Neubeurer Marktplatz ist jetzt Strafanzeige gegen Bürgermeister Josef Trost und seinen Stellvertreter Johann Schmid gestellt worden. Oberstaatsanwalt Jürgen Branz bestätigte dem OVB auf Nachfrage deren Eingang bei der Zweigstelle Rosenheim der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Traunstein.

Der anonyme Anzeigeerstatter äußert den Verdacht, dass die Fällung nach Paragraf 304, Strafgesetzbuch, ein Vergehen der "gemeinschädlichen Sachbeschädigung" darstellt. Branz hat mittlerweile einen Staatsanwalt mit der Bearbeitung des Falls betraut.

In dem Brief, der auch der Regierung von Oberbayern mit der Bitte um dienstaufsichtliche Prüfung des Vorgangs zugeschickt wurde, erinnert der Anzeigeerstatter unter anderem daran, dass der Bürgermeister und sein Stellvertreter bei Ablegung ihres Amtseides unter anderem geschworen hätten, ihre Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Damit hätten sie die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene "als übergeordnetes Rechtsgut bei dem Vollzug eines Gemeinderatsbeschlusses" zu beachten. Gegen dieses Rechtsgut hätten beide Bürgermeister "wissentlich und vorsätzlich" verstoßen.

Marktplatz mit Kastanien:

Marktplatz ohne Kastanien:

Den Eingang einer Dienstaufsichtsbeschwerde konnte Pressesprecherin Ines Schantz von der Regierung von Oberbayern gestern nicht bestätigen, auch das Gemeindeoberhaupt betonte gegenüber dem OVB, weder von der Anzeige, noch von einem Schreiben an die Regierung etwas zu wissen.

Hunderte Unterschriften eingegangen

Im Neubeurer Rathaus ist mittlerweile die Prüfung der 671 Unterschriften angelaufen, mit denen die Unterzeichner auf der Basis eines Bürgerbegehrens den Erhalt der Kastanien und des Hofwirtsbichls durchsetzen wollten. Edeltraud Hähle von den Initiatoren des Bürgerbegehrens betont, es gingen auch derzeit noch täglich neue Unterschriften ein, die man Bürgermeister Josef Trost nachreichen werde. "Das Vertrauen in den Bürgermeister ist völlig erschüttert. Das werden die Bürger sicher nicht vergessen", sagt Hähle, die die Vielzahl der Unterschriften auch als "wachsenden Druck auf das Gemeindeoberhaupt" versteht.

Während CSU-Gemeinderat Franz Steinkirchner, der Trost bereits vor der Fällung der Bäume im Zusammenhang mit der Planung für die Umgestaltung des Marktplatzes mehrfach scharf kritisiert hatte, gestern zu keiner Stellungnahme mehr bereit war, hat sich Alois Heibl vom Initiativkreis Oberer Marktplatz mittlerweile voll hinter die Initiatoren des Bürgerbegehrens gestellt.

Damit Gemeinde-Mitarbeiter nicht auch noch an der Böschung des Hofwirtsbichls Hand anlegen - sie soll nach den Vorstellungen von Städteplaner Klaus Immich und des Gemeinderats abgeflacht werden - will Claus Hähle mit einer einstweiligen Verfügung bei Gericht erreichen, dass der Gemeinde ein solches Vorgehen untersagt wird, bis über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden ist. Bürgermeister Josef Trost geht davon aus, dass sich der Gemeinderat bei seiner nächsten Sitzung damit befassen wird.

Mit Spannung wird erwartet, wie die Gemeinde und überörtliche Behörden im Hinblick auf die Zulässigkeit den Umstand werten, dass die Unterschriften für den Erhalt der Kastanien und des Hochfwirtsbichls gesammelt wurden, sich ein eventuelles Bürgervotum aber nur noch auf den Hofwirtsbichl beziehen kann. Verbindliche Auskünfte zu dieser Rechtsfrage gebe es derzeit nicht, sagt Allois Heibl.

Video aus unserem Archiv:

Norbert Kotter (Oberbayerisches Volksblatt)