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Bürgermeister hat keine Handhabe

Verkehrschaos wegen Blockabfertigung in Brannenburg: „Ich habe da nicht viel Einfluss“

Stoßstange an Stoßstange stehen Lkws und Pkws durch Brannenburg, wenn mal wieder Blockabfertigung in Tirol ist.
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Stoßstange an Stoßstange stehen Lkws und Pkws durch Brannenburg, wenn mal wieder Blockabfertigung in Tirol ist.

Nicht nur in Nußdorf sei der Lkw-Ausweichverkehr unerträglich, auch in Brannenburg gehe nichts mehr, wenn in Österreich mal wieder Blockabfertigung sei, klagt eine Brannenburgerin. Wir sprachen mit Bürgermeister Matthias Jokisch.

Brannenburg – Sämtliche Haupt- und Nebenstraßen, sogar die örtlichen Schleichwege seien dicht, für Polizei, Krankenwagen, Feuerwehr sei kein Durchkommen, klagt eine Brannenburgerin. Es sei unverantwortlich von den zuständigen Politikern, nichts dagegen zu tun „und zwar sofort“.

Nehmen Sie die Verkehrsbelastung in Brannenburg auch so schlimm wahr?

Matthias Jokisch: Von Feuerwehr oder Ambulanz habe ich bisher keine Rückmeldungen, dass sie Probleme haben. Aber die Rosenheimer, die Kufsteiner und auch die Degerndorfer Straße sind dicht, wenn mal wieder Blockabfertigung ist. Wobei es im Sommer oder jetzt an den Ski-Wochenenden im ganzen Ort noch schlimmer ist. Die Lkw bleiben auf den Durchgangsstraßen, Pkw nicht. Die suchen Schleichwege. Ein Kollege, der am Ende einer Sackgasse wohnt, hat mal grinsend erzählt, dass bei einem dicken Stau fünf Autos hinter ihm abgebogen sind – in der Hoffnung, er kenne einen Schleichweg. Ähnliches habe ich bei einem meiner mittlerweile seltenen Gleitschirmflüge auch aus der Luft beobachtet.

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Ist die Verkehrsbelastung in den letzten Jahren gestiegen?

Jokisch: Zumindest fällt sie zunehmend auf. Denn es ist immer öfter Blockabfertigung. Man sollte fast schon ankündigen, wann mal keine ist.

Ja, es ist mittlerweile nervig. Ich wollte neulich einkaufen, es war Blockabfertigung und ich habe mir wirklich überlegt, ob ich das Fahrrad nehme oder ob es einen nicht überfüllten Weg gibt.

Es gab auch eine Klage, dass „rücksichtslose Trucker“ die Zu- und Abfahrten zur Autobahn zustellen.

Jokisch: Mir tun die Lkw-Fahrer einfach leid. Die stehen stundenlang entlang der Autobahn, haben nicht mal eine Toilette. Und wenn Sie dann nach acht Stunden im Stau wirklich über die Grenze sind, dann müssen völlig übermüdet noch eine oder zwei Stunden weiterfahren. Und für manche ist es durchs Inntal sogar ein Umweg, da wäre eine andere Strecke kürzer. Aber die Brenner-Maut ist wohl zu niedrig.

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Was können Sie als Bürgermeister einer Gemeinde mit nicht ganz 7000 Einwohnern tun?

Jokisch: Ich habe da nicht viel Einfluss. Auch im Gemeinderat gab es kürzlich Stimmen, wir sollten etwas dagegen unternehmen. Aber das ist nicht so einfach. Denn die Rosenheimer Straße ist ein Staatsstraße und offizielle Ausweichstrecke. Alleine kommen wir da nicht weit.

Aber vielleicht hilft es, wenn sich alle Inntaler Bürgermeister und die neue Bürgermeisterin zusammentun, sich gemeinsam ans Staatliche Bauamt und die höhere Politik wenden.

Die schaut bisher eher tatenlos zu?

Jokisch: Die Damen und Herren der hohen Politik haben versichert, sie seien an dem Thema dran. Es sollte auch eine Klage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof geben. Davon hört man nichts mehr.

Die Verkehrspolitikerin zum Stand der Dinge

Die Wahlkreisabgeordnete Daniela Ludwig war – bis zu ihrer Ernennung zur Drogenbeauftragten der Bundesregierung 2019 – langjährige Vorsitzende der CSU-Verkehrskommission, auch verkehrspolitische Sprecherin ihrer Partei und seit 2009 ordentliches Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestags. Wir fragten sie nach dem Stand der Dinge:

„In der vergangenen Legislaturperiode hat das Bundesverkehrsministerium eine Klage stets befürwortet. Das hat mir der damals amtierende Bundesverkehrsminister Andres Scheuer bestätigt. Allerdings gab es seinen Angaben zufolge keine Mehrheit im Kabinett dafür. Ich selber halte eine Klage für dringend notwendig.

Wir dürfen diese Entscheidung aber nicht tatenlos abwarten. Wir brauchen kurzfristige Maßnahmen zum Schutz unserer Region. Meine Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch und ich habe die bayerische Staatsregierung dringend gebeten, diese auch umzusetzen:

  • Ab- und Durchfahrtsverbot für Lkw analog dessen, was in Tirol praktiziert wird.
  • Eigene Dosiermaßnahmen, um den Nachbarn zu zeigen, dass sie keinen Vorteil von der Blockabfertigung haben.
  • Ein Spitzengespräch zwisschen Innsbruck und München. Dieses Gespräch ist längst überfällig.

Die Menschen in der Region warten darauf, dass von bayerischer Seite aus gehandelt wird.“