Brenner-Tunnel Thema am Ratstisch

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Spannende Zeit mit zahlreichen Herausforderungen: Bürgermeister Mathias Lederer begrüßt die neue Gemeinderätin Stefanie Mikesch (Junges Dorf) im Gremium.

Brannenburg - Der Gemeinderats ist wieder komplett: In jüngster Sitzung vereidigte Bürgermeister Lederer die neue Gemeinderätin Stefanie Mikesch - dann ging es um den Brenner-Tunnel!

Die Diplom-Bauingenieurin war als Vertreterin des Jungen Dorfs für Robert Spannagel ins Gremium nachgerückt. Robert Spannagel hatte aus beruflichen und privaten Gründen die Niederlegung seines Mandats beantragt. Bürgermeister Lederer versprach Mikesch in seinen Begrüßungsworten einige spannende Jahre im Gremium mit zahlreichen Aufgaben und Herausforderungen, besonders im Zusammenhang mit der Konversion der Karfreit-Kaserne.

Hauptthema in jüngster Sitzung war dann aber der Brenner-Basis-Tunnel. Wie berichtet, haben die Inntalgemeinden Brannenburg, Flintsbach, Nußdorf, Kiefersfelden, Neubeuern, Oberaudorf, Raubling und Rohrdorf eine gemeinsame Resolution zum Schienenverkehr durch das Inntal an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer verfasst.

Die Resolution im Wortlaut

Darin fordern die acht Bürgermeister den Politiker auf, umgehend Planungen in Auftrag zu geben, die aussagefähige Fakten ermitteln und Möglichkeiten aufzeigen, wie der gesamte Schienenverkehr zukünftig durch das Inntal geführt werden könnte. Weiter soll eine frühzeitige Beteiligung der Gemeinden bei allen Überlegungen und vor allen Entscheidungen gewährleistet werden, so wie es beim Bahnprojekt in Tirol im Dialogverfahren vorbildlich praktiziert wurde.

Kritik erntet in der Resolution auch die vorgestellte Trassenüberlegung, die den Eindruck einer Unkenntnis der Situation und fehlender Sensibilität hinsichtlich der Beteiligung der betroffenen Gemeinden verstärke. "Wir akzeptieren nur aktiven Lärmschutz. Werden Neubaustrecken in Erwägung gezogen, fordern wir grundsätzlich eine Untertunnelung der Strecke, weil für oberirdische Trassen im Inntal kein Platz vorhanden ist", zitierte Lederer aus dem Schreiben. Weiter heißt es darin: "Der Unmut in der Bevölkerung hinsichtlich der Lärmbelästigung durch den Schienenverkehr und die weitere Entwicklung dazu wächst von Tag zu Tag." Notwendig sei jetzt ein Zeichen für Klarheit und Kooperation sowie eine Umsetzung der Anliegen und Forderungen der Inntalgemeinden.

Bürgermeister Lederer informierte das Gremium über das in einer Nachbargemeinde bereits eingetroffene Antwortschreiben Dr. Ramsauers, in dem der Beginn der Planungen für den Ausbau des deutschen Brennerzulaufs für dieses Jahr in Aussicht gestellt wurde. Die Erleichterung und Beschleunigung der Verkehre über die Alpen erfordere die Akzeptanz dieser Maßnahme in den Regionen entlang des deutschen Brennerzulaufs. "Daher muss das wirtschaftliche Ziel mit dem Ziel der Entlastung der Anwohner des bayerischen Inntals, aber auch der Anwohner zwischen München und Rosenheim, vom Lärm des Straßen- und Schienenverkehrs einhergehen. ... Im Rahmen des für den Ausbau vorgeschriebenen Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahrens wird die notwendige Beteiligung der betroffenen Bevölkerung sicherzustellen sein", zitierte Bürgermeister Lederer.

Laut Dr. Ramsauer wird das Verkehrsministerium deutlich über das vorgeschriebene Verfahren hinausgehen, wobei der Beginn der Planung auch den Auftakt für eine offensive Öffentlichkeitsbeteiligung markiere. Im Raumordnungsverfahren sollen zunächst noch sehr viele Varianten der Streckenführung untersucht werden. Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung werde Gelegenheit zum Einbringen eigener Vorschläge bestehen. Neben dem Schutz vor dem Lärm der Inntalautobahn und der Schienenverbindung München - Rosenheim - Kiefersfelden gelte es auch, für diese Region die wirtschaftlichen Potenziale einer verbesserten Schienenanbindung zu erschließen und der Öffentlichkeit zu erläutern, hieß es weiter im Antwortschreiben.

Verkehrsminister Ramsauer erhofft sich durch die umfassende und fortlaufende Information und einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit eine auch von den Anwohnern akzeptierte Lösung für den Ausbau der Schienenstrecke, die zur Reduzierung des bestehenden Verkehrslärms am deutschen Brennerzulauf beiträgt.

Mit der gemeinsamen Resolution der Inntalbürgermeister verdeutlichten die Gemeinden ihr ernsthaftes Bestreben um eine konstruktive und für die Bürger annehmbare Lösung beim Bau der Zulaufstrecke, betonte Bürgermeister Lederer.

mc/Oberbayerisches Volksblatt

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