Wegen Beifallsbekundungen bei Gemeinderatssitzung

Trost drohte mit Saal-Räumung

Am 24. Oktober dieses Jahres ließ Bürgermeister Josef Trost am Neubeurer Marktplatz nach dem Willen des Gemeinderates zwei Kastanien fällen.
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Am 24. Oktober dieses Jahres ließ Bürgermeister Josef Trost am Neubeurer Marktplatz nach dem Willen des Gemeinderates zwei Kastanien fällen.

Neubeuern - Zündstoff im Gemeinderat: In Neubeuern will keine Ruhe einkehren. Jüngst sorgten Beifallsbekundungen aus dem Zuhörerraum erneut für Unmut am Ratstisch.

Der Termin für den nächsten Bürgerentscheid steht: Am Sonntag, 3. Februar 2013, sind die Neubeurer aufgerufen, ihre Stimme zur Umgestaltung des Oberen Marktplatzes abzugeben. Bei drei Gegenstimmen hatte der Gemeinderat am Dienstagabend das Bürgerbegehren für zulässig erklärt, in dem der Erhalt des Hofwirtsbichls sowie die Nachpflanzung zweier mindestens zwölf Jahre alter Kastanien gefordert werden.

Insgesamt 610 gültige Unterschriften waren hierfür im Rathaus eingegangen, wie Bürgermeister Josef Trost (CSU) vor vollbesetzten Zuhörerreihen bekanntgab. Dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegenzustellen, lehnte das Gremium indes geschlossen ab. Die mögliche Fragestellung im Beschlussvorschlag hatte darauf abgezielt, die aktuelle Planung fortzuführen und dabei die Option für eine eventuelle Nachpflanzung von Bäumen offenzuhalten.

"Wir brauchen eigentlich kein Ratsbegehren.", brachte es Johann Fritz (Freie Wähler) auf den Punkt. Dennoch entflammte eine Debatte um den Denkmal- beziehungsweise Ensembleschutz, unter dem der Obere Hofwirtsbichl nach Auffassung von Franz Steinkirchner (CSU) stehe. Dr. Michael Gierlinger (SPD) etwa warnte vor einem Ratsbegehren, das eventuell auf falschen Annahmen fuße und gegen Vorschriften verstoße. Er riet, zunächst die Hintergründe abzuklären. Konrad Stuffer (CSU) erinnerte unterdessen an die Feinuntersuchung vom Landesamt für Denkmalpflege. Darin sei keine Rede davon gewesen, dass sich ein etwaiger Ensembleschutz auf den Bichl erstrecke.

Kostenschätzung sorgt für Zündstoff

Bereits beim vorangehenden Tagesordnungspunkt, bei der "Beschlussfassung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens", hatte Alois Holzmeier von den Freien Wählern die Notwendigkeit dieses Begehrens stark angezweifelt, das die Gemeinde zudem Geld koste. Er hält es angesichts der geringen Unterschiede in der Sache schlicht für "überzogen". Letztlich gehe es mehr oder weniger nur um zwei Bäume sowie um eine Grünfläche, die etwas flacher und größer werden soll oder auch nicht. Eine Auffassung, die sein Fraktionskollege Albert Bauer angesichts der "sehr wohl gravierenden Unterschiede" gar nicht teilt.

Kastanien weg: So sieht es jetzt am Marktplatz aus

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Für Zündstoff sorgte auch die Kostenschätzung, welche die Bürgerinitiative vorgelegt hatte, und derzufolge sich der Umbau bei einem Erhalt des Hofwirtsbichls mit 90.000 Euro bewerkstelligen lasse. In dieser Aufstellung fehlten einige wichtige Posten, monierte Johann Schmid (Freie Wähler) mit Nachdruck: "Das ist nur eine grobe Schätzung, die man so nicht stehen lassen kann." Auch die Berechnung von Städteplaner Klaus Immich sei nur eine Schätzung, hielt Franz Steinkirchner dagegen. Für großen Unmut am Ratstisch sorgten dabei die Beifallsbekundungen aus dem Zuhörerraum. Der Bürgermeister drohte sogar damit, den Saal räumen zu lassen, sollten diese nicht unterbleiben.

Dossier zum Kastanienstreit

Derweil wolle die Bürgerinitiative eine mindestens zwölf Jahre alte Kastanie stiften, sollte der Hofwirtsbichl erhalten bleiben, wie Trost mitteilte. Von einem klärenden Gespräch am Runden Tisch mit einem Mediator im Vorfeld der Sitzung hatten die Initiatoren der Unterschriftensammlung abgesehen. "Gespräche und Verhandlungen waren von unserer Seite vor dem Bürgerbegehren gewünscht, während eines laufenden Begehrens ist dies nicht möglich.", schreiben Claus Hähle, Alois Heibl und Georg Scherer dazu auf der neu eingerichteten Homepage www.buergernaehe-neubeuern.de.

INFO: Abstimmung am 3. Februar

Erneut kommt es in der Marktgemeinde Neubeuern zum Bürgerentscheid: Am Sonntag, 3. Februar 2013, haben die Bürger Gelegenheit, ihre Stimme zur Umgestaltung des Oberen Marktplatzes abzugeben. Mit 14:3 Stimmen hat der Gemeinderat am Dienstagabend das Bürgerbegehren für zulässig erklärt, in dem neben dem Erhalt des Hofwirtsbichl auch die Nachpflanzung von zwei mindestens zwölf Jahre alten Kastanien gefordert wird. Insgesamt 610 gültige Unterschriften waren hierfür im Rathaus eingegangen, wie Bürgermeister Josef Trost (CSU) vor vollbesetzten Zuhörerreihen im Sitzungssaal bekanntgab.

Dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegenzustellen, lehnte das Gremium indes geschlossen ab.

Marisa Pilger/Oberbayerisches Volksblatt

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