Lkw-Blockabfertigungen, Fahrverbote und kein Billig-Sprit mehr

Tirol mit neuen Drohungen in Transit-Streit: "Kann so nicht weitergehen..."

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Ingrid Felipe (Grüne), Stellvertreterin des Landeshauptmannes und der Landeshauptmann von Tirol, Günther Platter, äußern sich bei einer Pressekonferenz.

Innsbruck/Landkreis - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Tirols Landeshauptmann Günther Platter (VP) volle Unterstützung im Transit-Streit mit der EU, Italien und Deutschland (und damit auch der Region) zugesichert.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag in Innsbruck betonte Kurz, dass je weniger Verständnis EU-Verkehrskommissarin Adina Valean für den Wunsch Tirols, den Schwerverkehr entlang des Inntal- und Brennerkorridors spürbar zu reduzieren, zeige, desto härter müssten die Tiroler Maßnahmen ausfallen.

Konkret heißt das wohl: Sollten die EU, Italien und Deutschland nicht einlenken, drohen den Autofahrern aus der Region weitere "Notmaßnahmen" in Form von Lkw-Blockabfertigungen und das "sektorale Lkw-Fahrverbot". Es könne entlang des Brennerkorridors "so nicht weitergehen", betonte Kurz. Erst Anfang der Woche hatte eine erneute Lkw-Blockabfertigung bei Kufstein auf bayerischer Seite bis zurück auf die A8 (München - Salzburg) für Verkehrsbehinderungen gesorgt. Darüber hinaus hatte Tirol bereits letztes Jahr für den Großraum Innsbruck und das Unterland teilweise ein Wochenendfahrverbot auf Landstraßen durchgesetzt. Dieses wurde von der Hauptreisezeit im Sommer schließlich auch auf den Winter und damit die vielen Skisportler ausgeweitet.

Zudem hat Österreich eine Taskforce zur ökosozialen Steuerreform eingesetzt. Diese nimmt am Mittwoch, 18. Februar, ihre Arbeit auf und soll sich unter anderem mit Maßnahmen gegen Tanktourismus befassen. Umweltministerin Gewessler (Grüne) will am liebsten den billigen Sprit in Österreich und damit auch für viele Autofahrer aus der Region ganz abschaffen.

15 Mal Blockabfertigung im zweiten Halbjahr

Unterdessen hat die Tiroler Landesregierung die weiteren Termine für die Lkw-Blockabfertigungen bei Kufstein-Nord im Jahr 2020 bekanntgegeben: Insgesamt wird im zweiten Halbjahr an 15 Tagen kontrolliert und zwar am 6., 13., 20. und 27. Juli, am 5. und 27. Oktober, am 3., 5., 12., 19. und 26. November sowie am 2., 3., 9. und 10. Dezember.

mw

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