Bundesverkehrsminister Scheuer sagt Teilnahme am Brenner-Gipfel ab

Aigner: "Setze weiter auf den Dialog mit Tirol, Österreich und Italien"

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Landkreis/Kiefersfelden/Kufstein - Vor dem sogenannten Brenner-Gipfel am 12. Juni in Bozen trafen sich am Donnerstag Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit dem österreichischen Verkehrsminister Norbert Hofer. Scheuer wird nicht nach Bozen fahren

Update, 18.45 Uhr

Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner zum anstehenden Brenner-Gipfel: "Mit striktem Verharren auf Positionen, wie es von Tirol gezeigt wird, kommen wir nicht weiter. Die Beweggründe von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für seine Absage kann ich nachvollziehen. Ich setze weiterhin auf den Dialog mit Tirol, Österreich und Italien. Denn nur, wenn wir miteinander sprechen, kommen wir auch zu Lösungen. Ich will Lösungen für die Bevölkerung Bayerns, für die Spediteure und die Gewerbetreibenden erreichen. Deswegen werde ich am Brenner-Gipfel teilnehmen."

Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr

Vorbericht

Die Bayern ächzen unter den Blockabfertigungen an der Grenze zu Österreich, die lange Staus zur Folge haben. Oft reichen diese Staus über das Inntaldreieck hinaus bis auf die A8 München-Salzburg. Am 26. April ging er sogar über 60 Kilometer bis zur Anschluss-Stelle Hofolding beziehungsweise auf der anderen Seite bis Frasdorf zurück. Nach Feiertagen werden nur maximal 250 bis 300 Lkw je Stunde auf der Inntalautobahn Richtung Österreich durchzulassen.

Bundesverkehrsminister sagt Teilnahme am Brenner-Gipfel ab

Nun ziehen kurz vor dem Brenner-Gipfel am 12. Juni düstere Wolken auf. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagt seine Teilnahme ab.  Von  Seiten des Bundesmnisteriums für Verkehr und digitale Infrastruktur heißt es: "Nach dem Gespräch mit Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer wird klar, dass das Land Tirol an einer kurzfristigen Lösung der Verkehrssituation an der deutsch-österreichischen Grenze nicht interessiert ist und an den Belastungen durch die Blockabfertigung festhält.

Deswegen hat der deutsche Bundesverkehrsminister entschieden, dass eine Teilnahme am Brenner-Gipfel keinen Sinn macht.

Bundesverkehrsminister Scheuer wird am 12. Juni nicht nach Bozen reisen. Die deutsche Seite wird dennoch vertreten sein, um den Aktionsplan zu unterzeichnen und steht auch zu den infrastrukturellen Verbesserungen für die Zukunft auf dieser wichtigen europäischen Verkehrsader.

Bundesminister Andreas Scheuer: „Wir wollen in Europa Lösungen für den freien Warenverkehr und nicht regionale Engstirnigkeit.“

Rosenheimer Bundestagsabeordnete Daniela Ludwig dazu:

Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig kritisiert das Verhalten der österreichischen Nachbarn:

Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig kritisiert das Verhalten der österreichischen Nachbarn

„Bereits jetzt klar ist, dass das Land Tirol unabhängig von den Ergebnissen des Gipfels an der Durchführung der Blockabfertigungen festhält. Die österreichische Seite macht damit deutlich, dass sie nicht für eine konstruktive Diskussion und eine gemeinsame Lösung zur Verfügung steht. Dieses Verhalten ist nicht hinnehmbar und konterkariert die Bemühungen um eine gemeinsame politische Lösung. Ich begrüße es deshalb, dass Bundesverkehrsminister Scheuer seine Teilnahme am Brenner-Gipfel abgesagt hat und sich konsequent dafür einsetzt, dass die Blockabfertigung beendet wird. Denn es gilt weiterhin, dass die Blockabfertigungen inakzeptabel und nicht EU-rechtskonform sind“, so Ludwig.

„Auch die EU-Kommission hat dies inzwischen erkannt und sich bei der Tiroler Landesregierung für eine Reduzierung der Blockabfertigung eingesetzt. Dass von österreichischer Seite dennoch weiterhin blockiert wird, ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass das gemeinsame Ziel einer stärkeren Verlagerung von Verkehren auf die Schiene nur gemeinsam und nicht gegeneinander erreicht werden kann. Ich fordere deshalb das Land Tirol auf, den offenen Dialog ohne einseitige Vorfestlegungen mit seinen Nachbarländern fortzusetzen.“

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