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Einstimmiger Beschluss bei Winterklausur

CSU: „Können uns Blockabfertigung nicht länger gefallen lassen“ - Klage möglich

Als am 9. Dezember Blockabfertigung und Schneefall aufeinandertreffen, staut sich der Verkehr von Kiefersfelden bis nach Holzkirchen – eine Strecke von 70 Kilometern.
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Als am 9. Dezember Blockabfertigung und Schneefall aufeinandertreffen, staut sich der Verkehr von Kiefersfelden bis nach Holzkirchen – eine Strecke von 70 Kilometern.

Die CSU-Landtagsfraktion hat in ihrer Winterklausur einstimmig eine Resolution gegen die Blockabfertigung an der Grenze zu Österreich verabschiedet. Sogar eine Klage ist möglich.

Update, 18. Januar - CSU: „Können uns Blockabfertigung nicht länger gefallen lassen“

Der CSU-Landtagsabgeordnete und Rosenheimer Kreisvorsitzende Klaus Stöttner hatte in der Klausur die Gelegenheit genutzt, um auf den katastrophalen Zustand durch die Blockabfertigung hinzuweisen. „Wir können uns den Zustand infolge der Blockabfertigung und die Belastung unserer LKW-Fahrer, Dörfer und Bürger nicht länger gefallen lassen. Wir müssen auf allen Ebenen aktiv dagegen vorgehen“, erklärte der Rosenheimer Stimmkreisabgeordnete in einer Pressemitteilung des Kreisverbandes.

Bilaterale Gespräch mit den Verantwortlichen Tirols hätten bisher auf keiner Ebene zu einer Lösung geführt, sodass man eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Betracht ziehen müsse, wenn es zu keiner Lösung komme, so Stöttner weiter. „Österreich hat gegen die Deutsche Maut geklagt und vor dem Europäischen Gerichtshof Recht bekommen. Warum sollen wir hier nicht mit den gleichen Mitteln die Blockabfertigung rechtlich prüfen lassen?“ stellte Klaus Stöttner mit Blick auf die erheblichen Einschränkungen des freien Warenverkehrs in Europa fest.

Von der Leyen „soll in die Pflicht genommen werden“

Die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen, die aus Quarantänegründen nicht an der Klausurtagung teilnehmen konnte, wurde im Vorfeld der Klausur über viele Kanäle auf die Problematik der Blockabfertigung im Rosenheimer Raum aufmerksam gemacht. Die Kommissionspräsidentin hat bereits mitgeteilt, den ausgefallenen Termin nachzuholen. „Dies wird eine Chance sein, die CDU-Kollegin in die Verantwortung zunehmen“, bekräftigt Klaus Stöttner.

In Abstimmung mit der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig und Landrat Otto Leder sowi eden betroffenen Bürgermeistern fand im Vorfeld der Klausurtagung eine Videokonferenz zur Problematik der Blockabfertigung statt. Dabei waren sich alle Teilnehmer parteiübergreifend einig, gegen den aktuellen Zustand der Blockabfertigung vorzugehen.

Erstmeldung vom 29. Dezember

Kiefersfelden – Schon das Wort klingt nach Strafe: „Blockabfertigung“. So heißt die Maßnahme, über die zwei an sich gute Nachbarn geradezu erbittert verschiedener Meinung sind. Nötig zur Steuerung des massiven Verkehrs auf der Inntalautobahn, sagen die Tiroler. Schikane, sagen viele Bayern. Immer öfter nimmt Tirol den Fluss aus dem Verkehr und lässt Lastwagen schubweise ins Land, 150 bis 300 in der Stunde. Je nachdem. Es kostet – Zeit, Nerven, Geld.

Staus, Unfälle und Mehr

50 Kilometer Stau misst die Polizei im Oktober. Als am 9. Dezember die Blockabfertigung auf die ersten Schneefälle trifft und wegen eines Auffahrunfalls die Autobahn für 30 Minuten gesperrt werden muss, erreicht der Stau eine Rekordlänge von 70 Kilometern und manch einen bremst die Blockabfertigung fatal aus. Wie einen Lkw-Fahrer im November. Mit seinem Tanklaster prallt er auf das Stauende, der Wagen kippt um, 5000 Liter Benzin ergießen sich auf die Fahrbahn. Der Fahrer selbst: schwer verletzt.

Tirol dreht weiter an der Schraube. Jedes Jahr ein bisschen mehr. Über 35 Termine sind es im Jahr 2021, allein im Monat Dezember legen die Tiroler ihren Nachbarn, Urlaubern und Berufsfahrern aus ganz Europa mit sechs Blocktagen ein besonders dickes Päckchen auf den Gabentisch.

Den Menschen stinkt‘s, auch im ganz wörtlichen Sinne: Überlastete Ortsdurchfahrten, verstopfte Landstraßen durch den Ausweichverkehr, das Abgas von Tausenden sich stauenden Fahrzeugen, die verlorene Zeit und die hohe Unfallgefahr machen viele Menschen diesseits der Grenze wütend. Auch bayerische Politiker schäumen im Sinne des Wahlvolks und sprechen sogar von Vergehen wider europäisches Recht. Doch bislang ist die EU-Kommission noch nicht aktiv geworden.

Kann es Hubert Aiwanger (Freie Wähler) richten? Bayerns Wirtschaftsminister steht in Kontakt mit Tirol. Immerhin. Andererseits wird die österreichische Seite kaum einlenken. Es sagt dort niemand laut, aber: Österreich will mit dem verordneten Stillstand den Deutschen Beine machen. Sie drängen auf den Bahn-Zulauf für das Jahrhundertprojekt Brennerbasistunnel. 2025 soll der Bundestag über die bisherigen Planungen befinden. Prognose: Es wird noch dauern, bis Bayern und Tirol wieder „blockfrei“ und Freunde sind.

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