VIGNETTENPFLICHT 2019 ABGESCHAFFT

Inntal: Mautfreiheit bis Kufstein wieder auf der Kippe?

Freude über die Mautfreiheit: Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und Tirols Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe bei „Mautfreifest“ 2019. Doch damit könnte es bald vorbei sein.
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Freude über die Mautfreiheit: Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und Tirols Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe bei „Mautfreifest“ 2019. Doch damit könnte es bald vorbei sein.

Plant Österreich in Sachen Mautbefreiung bis Kufstein-Süd einen Rückzieher? Diese Befürchtung haben Bürgermeister auf beiden Seiten des Inntals. So hat Kufstein eine Resolution auf den Weg gebracht, in der die Kommune fordert, dass die Aufhebung der Vignettenbefreiung unbedingt verhindert werden muss.

Kiefersfelden/Kufstein – Auslöser ist eine vom österreichischen Autobahnbetreiber Asfinag in Auftrag gegebene Bewertung „der seit über einem Jahr geltenden Vignettenfreiheit zwischen Kufstein Süd und der Staatsgrenze“. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass man „das angestrebte Ziel nicht erreicht“ habe und damit stehe auch die Wiedereinführung der am 2019 abgeschafften Vignettenpflicht ab Staatsgrenze bis Kufstein Süd zur Diskussion.

Dringlichkeitsantrag des Tiroler Landtags

Geradezu elektrisiert hat diese vorgeschlagene Rücknahme die Politik auf beiden Seiten der Grenze. Angefangen vom Tiroler Landtag, der einen Dringlichkeitsantrag auf Beibehaltung der Vignettenfreiheit einstimmig beschlossen und an die Staatsregierung in Wien geschickt hat, bis zu den Bürgermeistern der Region.

Die haben auf das Ansinnen schnell reagiert. So hat der Kufsteiner Gemeinderat auf Antrag von Bürgermeister Martin Krumschnabel bereits eine Resolution auf den Weg gebracht, um die „Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes mit einer Aufhebung der Vignettenfreiheit in Kufstein“ zu verhindern. Auch die Bürgermeister der fünf weiter betroffenen Kommunen fordern zusammen mit Kufstein in einer Resolution die „Beibehaltung der Mautbefreiung auf der A 12 (Inntalautobahn) im Bereich Kufstein“.

Dabei beziehen sie sich auch auf eine weitere feststellende Passage im Gutachten, worin durch die Mautbefreiung eine „deutliche Entlastung des grenznahen niederrangigen Verkehrsnetzes“ erreicht und der „touristische Transitverkehr reduziert“ werden konnte.

Allein für den grenznahen Abschnitte der österreichischen Bundesstraße 171 und dem Pendant auf deutscher Seite, der Staatsstraße 2089, konnte „eine Reduktion des Verkehrs von 20 Prozent an Samstagen und 36 Prozent an Sonntagen“ festgestellt werden.

Ein Plus für die Verkehrssicherheit

Und das ist natürlich Wasser auf die Mühlen der Bürgermeister von Kiefersfelden (Hajo Gruber), Oberaudorf (Matthias Bernhardt), Kufstein (Martin Krumschnabel), Ebbs (Josef Ritzer), Erl (Georg Aicher-Hechenberger) und Niederndorf (Christian Ritzer), die „abgesehen von der Entlastung der Bevölkerung“ durch die Mautfreiheit auch „die Verkehrssicherheit“ verbessert und letztlich auch „eine attraktive Anbindung an die beliebten Urlaubsdestinationen gewährleistet“ sehen.

Kiefersfeldens Bürgermeister Hajo Gruber sieht in der Resolution „eine Entkräftung der Asfinag-Aussagen, zumal die Verkehrserhebungen auch wegen der Corona-Auswirkungen sicher nicht aussagekräftig sind“. Denn nicht nur er hat „in den Monaten ohne Lockdown eine deutliche Reduzierung des Mautausweichverkehrs gespürt“.

Sein Amtskollege aus dem tirolerischen Niederndorf, Christian Ritzer, legt nach: „Es ist unsinnig, Dinge, die sehr lange sehr gut funktioniert haben, wieder aufzuheben. Und diese Meinung haben wir in der Resolution deutlich gemacht.“

Der Leiter der Polizeiinspektion Kiefersfelden, Erster Polizeihauptkommissar Stefan Raithel, kann zwar „mit keinen validen Zahlen“ aufwarten, sein „subjektiver Eindruck“ aber ist, „dass der Verkehr wegen der Mautbefreiung in Richtung Kufstein enorm zurückgegangen ist“. Diese Aussage wird „durch unsere ständigen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen in der betroffenen Region deutlich unterstützt“.

„Gewinn der Lebensqualität“

Die von der Asfinag in Auftrag gegebene „zweimonatige Verkehrsbeobachtung im Januar und Februar letzten Jahres ist nicht wirklich aussagekräftig, da nur die beiden Monate in die Begutachtung eingeflossen sind“, so Raithel weiter. Und letztlich sieht der Polizeichef durch die Vignettenbefreiung „auch einen deutlichen Gewinn der Lebensqualität für die Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze“.

Angst vor den Blechlawinen: Die Bürgermeister im Inntal befürchten, dass es nach einer erneuten Einführung der Mautpflicht zu massiven Staus kommt.

Offen ist, ob die Resolutionen und Appelle bei der österreichischen Regierung letztlich Gehör finden – zumal von der Vignettenbefreiung auch andere Bundesländer im Nachbarstaat betroffen sind.

Ein Hin und Her um die Vignettenpflicht

Nachdem zuvor die kurze Autobahnstrecke von Kufstein-Nord bis Kufstein-Süd von der Vignettenpflicht befreit war, wurde diese Befreiung 2013 aufgehoben. Maut wurde bei Einreise über die Autobahn bereits ab Grenzübertritt fällig, Säumige mussten mit drastischen Strafen rechnen.

Jahrelange Proteste beiderseits der Grenze bewirkten dann ein Einlenken der österreichischen Politik. Die Vignettenpflicht wurde bei Einreise erst wieder ab Kufstein-Süd akut. Mit einem „Mautfreifest“ wurde dies von deutscher und österreichischer Seite an der Staatsgrenze auf der Staatstraße 2089 im Dezember 2019 gefeiert. Auch führende Politiker würdigten dieses Ereignis.

Wie Daniela Ludwig, Bundestagsabgeordnete der CSU, die sich damals „keinen besseren Dritten Advent wünschen“ konnte, „denn jetzt sei diese grenzpolitische Krücke beseitigt“. Ingrid Felipe, Landeshauptmann-Stellvertreterin von Tirol, bezeichnete es als „eine große Freude, hier und jetzt dabei sein zu dürfen“. Das Ende der Mautpflicht in diesem Bereich war für sie „im Wesentlichen ein Verdienst der beiden Bürgermeister aus Kiefersfelden und Kufstein und der Bürger, die dafür lange Jahre gekämpft haben“.

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