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„Müssen auf Tiroler Seite auf diese Notwehrmaßnahmen setzen!“

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Von: Heinz Seutter

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Von links:  Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag; Claudia Köhler, Grüne Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Rosenheim und haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag; Ingrid Felipe, Landeshauptmann-Stellvertreterin des Landes Tirol und Verkehrslandesrätin von Tirol und Dr. Markus Büchler, Sprecher für Mobilität der Grünen im Bayerischen Landtag.
Von links:  Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag; Claudia Köhler, Grüne Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Rosenheim und haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag; Ingrid Felipe, Landeshauptmann-Stellvertreterin des Landes Tirol und Verkehrslandesrätin von Tirol und Dr. Markus Büchler, Sprecher für Mobilität der Grünen im Bayerischen Landtag. © hs

Am Montagvormittag stellten Politiker der Grünen aus Bayern und Österreich an der Autobahnraststätte in Kiefersfelden ihre Positionen zum aktuellen Geschehen bei der umstrittenen Lkw-Blockabfertigung des Bundeslandes Tirol vor.

Kiefersfelden - „Mir ging es darum zu erklären, warum wir auf Tiroler Seite auf diese Notwehrmaßnahmen setzen müssen, weil wir keine andere Möglichkeit haben auf die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss auf der zweispurigen Autobahn bei uns zu nehmen“, erläuterte die Tiroler Grünen-Politikerin Ingrid Felipe. Wir starten an besonders verkehrsreichen Tagen, im ersten Halbjahr 2022 sind es 20, mit einer Dosierung der Einflussmöglichkeit der Lkws. Dabei starten wir mit 150, im Laufe des Vormittags werden es bis zu 300.“

Grünen-Abgeordnete äußern sich zu Lkw-Blockabfertigung durch Tirol

Am Montagvormittag luden Grünen-Politiker von beiden Seiten der Grenze zu einem Termin in der Raststätte Inntal West
an der A93 bei Kiefersfelden. Vor Ort waren, unter anderem, Ingrid Felipe, Landeshauptmann-Stellvertreterin des Landes Tirol und Verkehrslandesrätin von Tirol, Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag, Dr. Markus Büchler, Sprecher für Mobilität der Grünen im Bayerischen Landtag und Claudia Köhler, Grüne Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Rosenheim und haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag.

„Neben den logistischen Aspekten geht es mir ganz besonders darum, dass man auch beim Tourismus besser zusammenarbeitet und im Öffentlichen Personennahverkehr Angebote mit einem gemeinsamen Ticketing schafft“, berichtet Köhler. „Ich kann den Weg, den Tirol geht voll nachvollziehen“, erklärte wiederum ihr Abgeordneten-Kollege Ludwig Hartmann. „Wir werden natürlich mittelfristig einen anderen Weg brauchen, das kann nur eine Korridor-Maut sein!“ Dem schließt sich auch Büchler an und ergänzt: „Wofür ich kein Verständnis habe, sind die Staus in der Gegenrichtung, die durch die deutschen und bayerischen Einreisekontrollen verursacht werden.“ Der Hintergrund von deren Einführung sei die Flüchtlingskrise 2015 gewesen, inzwischen sei die Maßnahme überholt und müsse aufhören.

Die Blockabfertigungen in der jüngsten Vergangenheit hatten massive Auswirkungen auf den Verkehr in der Region. Bereits am frühen Morgen kam es am Montag auf bayerischer Seite deswegen zu ersten Lkw-Staus auf der Inntalautobahn. Erst gegen Mittag klärte sich die Lage. Am 9. Dezember hatte der Rückstau auch „dank“ winterlicher Verhältnisse auf den Straßen eine Gesamtlänge von 68 Kilometern erreicht. Die Rosenheimer Verkehrspolizei sprach von einem „absoluten Chaos“ rund um Rosenheim. Bei der Blockabfertigung wird auf österreichischer Seite der Autobahn (A12) bei Kufstein pro Stunde immer nur eine bestimmte Anzahl Lastwagen ins Land gelassen. Wie lange die Maßnahme am Montagmorgen aufrechterhalten wird, ist derzeit unbekannt.

hs

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