AK: „Höchst problematisch“

Kann nicht mehr nach Kiefersfelden: Kufsteiner Pendlerin klagt Deutschland wegen Einreiseverbot

Bild von Grenzkontrollen
+
Symbolbild: Grenzkontrollen in Kiefersfelden landen nun vor Verwaltungsgericht.

Eine Tiroler Pendlerin hat aufgrund des Einreiseverbots eine Klage beim Münchner Verwaltungsgericht eingebracht. Die Friseurin gelangte nicht mehr zu ihrem Arbeitsplatz nach Kiefersfelden.

Kufstein/München - Eine Pendlerin aus Kufstein klagt mit Unterstützung der Tiroler Arbeiterkammer (AK) gegen das von Deutschland verhängte Einreiseverbot, wie mehrere österreichische Medien unter Berufung auf die APA berichten. Es wurde ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht München eingebracht. Dem Tiroler Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl gehe es auch um die grundsätzliche Klärung der Frage, ob das deutsche Vorgehen rechtens sei.

AK-Vorwurf: Bestätigungen „willkürlich“

Der Hintergrund: Mehrere Pendler berichten, dass sie trotz Online-Registrierung und negativer Testergebnisse an der Grenze zurückgewiesen würden. Der Friseurin etwa sei in den ersten beiden Wochen der Grenzsperren die Einreise noch „problemlos“ von den Grenzbeamten gewährt worden. Doch 14 Tage später sei dies von einem Tag auf den nächsten nicht mehr möglich gewesen. Laut AK kein Einzelfall: Zwar habe es Ausnahmen für Arbeitnehmer von Betrieben gegeben, welche als systemrelevant eingestuft wurden - allerdings wird bemängelt, dass diese Bestätigungen teilweise „willkürlich“ vergeben worden seien.

Tirols Arbeiterkammer will rechtliche Frage klären

Die Tiroler Arbeiterkammer will nun zum einen klären, ob es eine innerdeutsche Rechtmäßigkeit gebe, da die Entscheidungen der Grenzbeamten ausschließlich auf einer Anweisung der deutschen Innenministers fußten. Die Entscheidungen ergingen zudem nicht schriftlich, und den betroffenen Pendlern würde kein Parteiengehör eingeräumt. Zum anderen sei das deutsche Vorgehen auch europarechtlich „höchst problematisch“, so die AK.

Verhältnis Tirol-Bayern angespannt

Das Verhältnis zwischen Tirol und Bayern trübte sich zuletzt spürbar ein. Von Tiroler Seite wurde wiederholt der Vorwurf erhoben, die Grenzkontrollen seien überzogen - auch gab es Klagen über angebliche Schikanen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter attackierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder überdies ungewöhnlich scharf - er bezichtigte Söder verbaler Attacken auf Tirol und „letztklassiger“ Äußerungen.

Auf bayerischer Seite wiederum sorgen die Blockabfertigungen auf Tiroler Seite für Unmut - auch hier wird in Frage gestellt, ob diese europarechtlich zulässig sind.

dp/Red.

Kommentare