Meinungen gehen auseinander

Grenzkontrollen: Mehr Schaden als Nutzen?

Kiefersfelden/Salzburg - Die Meinungen gehen in der Lokalpolitik auseinander, wenn es um die geplanten Grenzkontrollen geht. Die einen halten sie für "absolut richtig", andere befürchten wirtschaftliche Schäden und sehen  keinen Sinn darin.

„Wenn diese Maßnahme durchgeführt wird, dann muss das auf alle Fälle so organisiert werden, dass es nicht wieder zu so einem Debakel kommt, wie wir es im vergangenen Jahr in Kiefersfelden erleben mussten“, merkte Bürgermeister Hajo Gruber gegenüber dem Oberbayerischen Volksblatt an. Gegen erweiterte Kontrollen habe er nichts, aber sie dürften nicht zulasten der Anwohner gehen erklärte er weiter. Dagegen die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) bezeichnete die Maßnahme als "absolut richtig".


Aber es gibt auch absolut kritische Stimmen zu der Maßnahme. Derartige Kontrollen wirkten sich "unmittelbar und in deutlich spürbarer negativer Weise auf die Wirtschaft in unserer Region aus“, so Wolfgang C. Janhsen, Leiter der IHK-Geschäftsstelle Rosenheim, der die Maßnahme ablehnt. Aus demselben Grund ist auch die Haltung von Salzburgs Bürgermeister Dr. Heinz Schaden eher ablehnend. Er bezweifelt zudem die polizeitaktische Sinnhaftigkeit der Maßnahmen. Schlepper würden einfach auf andere Routen ausweichen.


Ab 15. Dezember Kontrollen

Autofahrer müssen sich vom 15. Dezember an auf Rund-um-die-Uhr-Kontrollen an drei Autobahn-Grenzübergängen zwischen Deutschland und Österreich einstellen: auf der A3 bei Passau, der A8 bei Salzburg und der A93 bei Kufstein. Das kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München an. „Wenn Grenzkontrollen stattfinden, sollen sie auch richtig stattfinden.“ 

Möglich wird dies, weil bayerische Bereitschaftspolizisten künftig die Bundespolizei bei den Grenzkontrollen unterstützen werden - zunächst eine Hundertschaft. Darauf verständigten sich Herrmann und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) abschließend am Montag.

Bayern hatte dem Bund schon wiederholt Hilfe bei den Grenzkontrollen angeboten, das Angebot war aber bisher konsequent abgelehnt worden. Der Zugverkehr im Grenzbereich ist durch Kontrollen der Bundespolizei bereits teilweise sehr eingeschränkt.

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Rubriklistenbild: © Bundespolizei/Reisner (Montage)

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