Krise sorgt für tiefe Spuren in Kasse

Kiefersfelden - Die noch respektable Entwicklung der kommunalen Einnahmen im vorigen Jahr wird sich heuer nicht fortsetzen. Auch die Gemeindekassen bekommen die Finanzkrise zu spüren.

Die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöste Rezession hinterlässt auch in der Gemeindekasse von Kiefersfelden tiefe Spuren.

Empfindliche Rückgänge bei der Beteiligung der Gemeinde an der Einkommensteuer sowie bei staatlichen Zuweisungen und die drastische Erhöhung der Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr fordern mit rund 1,1 Millionen Euro ihren Tribut. Das wurde in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats bei der Vorlage der Rechnungsergebnisse 2009 deutlich. Auch die am Jahresanfang noch vorhandene Rücklage von 676.000 Euro muss heuer auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststand reduziert werden.

Angemerkt wurde, dass die Kreditaufnahme des Vorjahres mit 3,3 Millionen Euro hauptsächlich auf den Erwerb des Marmorwerk-Geländes zurückzuführen ist. Dadurch erhöhte sich der Schuldenstand der Gemeinde auf rund neun Millionen Euro.

Hohe Investitionen in wichtige Pflichtaufgaben verzeichnete noch das abgelaufene Jahr. Zu den Schwerpunkten zählten Baumaßnahmen wie der Neubau der Schul- und Breitensportstätten an der Kufsteiner Straße, die Realisierung der Kinderkrippe sowie der Kanalbau in der Schöffauer Straße. Teilfinanziert wurde darüber hinaus die Ersatzbeschaffung des neuen Löschfahrzeugs für die Feuerwehr Kiefersfelden, das heuer geliefert wird. Kredittilgungen konnten mit 442.000 Euro geleistet werden. Aus den rückläufigen Einnahmen werden heuer sowohl ein Sparkurs wie auch eingeschränkte Investitionen resultieren, wurde bilanziert.

Im Weiteren einigte sich der Gemeinderat auf die Erstellung eines Energiekonzepts durch die Gemeindewerke für die Nachnutzung des Marmorwerk-Areals. Aus Anlass der sich durch diesen Erwerb für die Gemeinde ergebenen Entwicklungschancen will sich das Gremium in anderen Orten informieren, um von dortigen Erkenntnissen zu profitieren. Im Mittelpunkt stehen sollen dabei Energiefragen, unter anderem die Nutzung alternativer Energiequellen, Fußgängerbrücken sowie Dorf- und Multifunktionsplätze.

Im Verlauf der Sitzung wurde entschieden, bei der Neuplanung des südlichen Ortseingangs im Bereich der König-Otto-Kapelle eine begrünte Verkehrsinsel zu berücksichtigen, die verkehrsberuhigend wirken soll. Zudem überlegt man sich, Geschwindigkeitsanzeigegeräte an den Ortseingängen zu stationieren, um die Verkehrsteilnehmer zu sensibilisieren. Beschlossen wurde, die Begrünung des Kreisverkehrsplatzes an der Autobahn mit Rasen beizubehalten, um Kosten für aufwendige gemeindliche Gestaltungs- und Unterhaltsmaßnahmen zu sparen. Mit diesen Entscheidungen reagierte der Gemeinderat auf Anregungen aus der Bürgerversammlung.

Informiert wurde der Gemeinderat, dass man sich gegen den weiteren Betrieb privater Mobilfunk-Sendeanlagen auf dem Polizei-Funkmasten an der Kufsteiner Straße einsetze. Zu Unmutsäußerungen aus der Mitte des Gremiums führte ein Antwortschreiben des Bayerischen Finanzministeriums, wonach der Ausbau des Mobilfunknetzes durch die Bereitstellung landeseigener Liegenschaften von staatlicher Seite unterstützt werde. Im Interesse des Gesundheitsschutzes soll demnächst eine Petition an den Bayerischen Landrat gerichtet werden, die sich gegen die Mitnutzung des Polizei-Funkmastes an der Kufsteiner Straße durch private Mobilfunk-Betreiber wendet.

Nach wie vor ablehnend verhält sich das Staatliche Bauamt Rosenheim zu der von der Gemeinde seit Jahren mehrfach aus Verkehrssicherheitsgründen verlangten Verlegung der Ortstafeln am südlichen Ortseingang von Mühlbach. Die Gemeinde will damit die Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit auf 50 Kilometer pro Stunde erreichen, um Verkehrsunfällen besonders im Einmündungsbereich des Schusterweges in die Staatsstraße vorzubeugen. has

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