Bundesweite Razzien am Donnerstag

Hasskommentare gegen toten Lübcke: Ein Verdächtiger kommt aus Kiefersfelden

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Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde im Juni 2019 ermordet.

Kassel/München/Landkreis - Wegen Hasskommentaren gegen den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind Ermittler am Donnerstag, 4. Juni, bundesweit gegen 40 Beschuldigte vorgegangen. Einer davon stammt aus der Region.

Es gab in zwölf Bundesländern Durchsuchungen und Vernehmungen, erklärte ein Sprecherin des Landeskriminalamts in Wiesbaden gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa). Die Beschuldigten sollen sich in verschiedenen sozialen Netzwerken über Walter Lübcke geäußert und dabei Straftaten begangen haben.

Die Aktion sei eine Zusammenarbeit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, des Hessische Landeskriminalamts sowie weiterer Staatsanwaltschaften in elf Bundesländern. In Hessen werden fünf Männer und eine Frau im Alter von 25 bis 62 Jahre aus verschiedenen Landkreisen beschuldigt. In Bayern ging die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft München (ZET) gegen ingesamt sieben Verdächtige vor. Es handelt sich dabei um sechs Männer und eine Frau im Alter zwischen 23 und 67 Jahren. Die Verdächtigen stammen aus München, Nürnberg, Kempten, Kiefersfelden, Pocking und den Landkreisen Dachau und Oberallgäu

Ermittlungen wegen verschiedener Delikte

Gegen sie besteht der Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB), der Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) und der Beleidigung (§ 185 StGB). Die entsprechenden Durchsuchungsbeschlüsse seien am Donnerstag vollzogen worden, hieß es. Zudem sei auch der Straftatbestand der Verunglimpfung von Verstorbenen erfüllt, hieß es.

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation der Angeklagten aus. Der Hauptverdächtige Stephan E. und ein mutmaßlicher Unterstützer stehen ab Mitte Juni vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Auch die bekannte ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY" hatte nach dem Mord einen ausführlichen Beitrag über den Fall gebracht.

Bereits vor der Tat hatte Lübcke Morddrohungen erhalten. Auch nach seinem Tod gab es abfällige Kommentar im Netz - mutmaßlich aus der rechten Szene.

dpa/mw

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