Lange Staus und Mautflucht in der Grenzregion 

Keine Maut bei Kufstein? Lösung für Verkehrsbelastung steht auf der Kippe

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Lösung gegen das Verkehrsproblem an der österreichischen Grenze? Die ÖVP versprach einen Antrag im Nationalrat zur Mautbefreiung Kufsteins noch vor der Nationalratswahl.
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Kufstein - Die Vignettenpflicht bis Kufstein-Süd ist neben den deutschen Grenzkontrollen und der Blockabfertigung einer der Hauptgründe für die massive Vekehrsbelastung der Menschen im Grenzgebiet. Eine Mautfreiheit könnte Entlastung bringen. Die Bürgermeister von Kufstein, Ebbs und Niederndorf haben sich am Montag zu den Diskussionen um eine Mautfreiheit auf der Autobahn zwischen Grenze und Kufstein-Süd geäußert.

Am 29. September wird in Österreich der Nationalrat neu gewählt. Zuvor, sollte über einen Initiativantrag der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) abgestimmt werden. Sollte der Antrag, die sogenannte "Lex Kufstein" eine Mehrheit erhalten, würde Kufstein die seit Jahren geforderte Vignettenbefreiung bekommen. Im Antrag wird eine Legalausnahme für "die Mautstrecke A 12 Inntalautobahn zwischen der Staatsgrenze bei Kufstein und der Anschlussstelle Kufstein-Süd" gefordert. Um insgesamt fünf Ausnahmestrecken in Österreich einzubinden, sollte der Antrag noch vor Ende der Legislaturperiode zur Abstimmung gelangen. Eine ursprünglich geplante Sondersitzung wurde jetzt aber abgesagt. Der Reserve-Sitzungstag des Parlaments am 26. September wurde gestrichen. Der Antrag kann dadurch nicht mehr zugewiesen werden. Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel sagte im Bezug auf die abgesagte Sitzung: "Hier wurde entweder schlecht geplant oder inkompetent gearbeitet. Es ist unvorstellbar, dass bereits vor der Wahl ein Wahlversprechen gebrochen wird."

Bürgermeister plädieren für Mautbefreiung

v.l.: Niederndorfs Bürgermeister Christian Ritzer, Kufsteins Bü+rgermeister Martin Krumschnabel, Josef Ritzer, Bürgermeister von Ebbs

In einer Pressekonferenz äußerten sich die Bürgermeister von Kufstein, Ebbs und Niederndorf ausführlich zu dem Thema. "Als Bürgermeister der hauptsächlich in unserem Bereich davon betroffenen Gemeinden möchten wir dafür werben, dass keine der Parlamentsparteien jetzt noch einen Rückzieher macht, um die mögliche Lösung zu verhindern. Der Schulterschluss unserer Gemeinden soll klar zum Ausdruck bringen, wie wichtig dieses Thema für unsere Bevölkerung ist und wie wenig Verständnis diese dafür aufbringen wird, wenn jetzt vor der Wahl eine anstehende Lösung aus fadenscheinigen Gründen noch verhindert würde", so Kufsteins Stadtchef.

Klare Ansage an Deutschland

Auch an die Deutsche Politik hat Krumschnabel eine klare Botschaft: "Es ist für mich unvorstellbar, wie die CSU fordern kann, dass die Grenzkontrollen optimiert werden sollen, wo doch nur die CSU diejenigen sind, die die Grenzkontrollen überhaupt wollen. Die Optimierungsmöglichkeit besteht in der Praxis gar nicht. Die Grenzkontrollen braucht aus meiner Sicht kein Mensch."

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