Entscheidung am 10. Januar

Warum Bürgermeister Christoph Schneider für ein Ratsbegehren zu 5G in Neubeueren ist

Bürgermeister Christoph Schneider setzt sich für ein Ratsbegehren zum Thema 5G in Neubeuern ein. Abgestimmt wird am Sonntag, 10. Januar.
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Bürgermeister Christoph Schneider setzt sich für ein Ratsbegehren zum Thema 5G in Neubeuern ein. Abgestimmt wird am Sonntag, 10. Januar.

Neubeuerns Bürgermeister Christoph Schneider wird am kommenden Sonntag, 10. Januar, für ein Bürgerbegehren stimmen. Er möchte, dass die Gemeinde aktiv steuern kann und Immissionen herunterfahren kann. Das ist seine Argumentation:

Neubeuern - „Der Gemeinderat hat in der Angelegenheit einstimmig ein Ratsbegehren beschlossen, welches die Gemeindepolitik dazu ermächtigen soll, das unliebsame Thema künftig aktiv steuern zu können. Die Vogel-Strauß-Politik vieler Gemeinden – auch Neubeuerns – und das Nichtbeantworten von Suchkreisanfragen für Masten haben dazu geführt, dass die Mobilfunkbetreiber auf Privateigentümer zugehen und durch die baurechtliche Privilegierung im Außenbereich Genehmigungen für Masten an Orten erhalten können, die für die Einwohner von den Immissionen her schädlicher sein können, als wenn sich die Gemeinde in den Prozessen aktiv beteiligt.

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Eine generelle Verhinderung von Masten können Gemeinden nicht erreichen: In den Siedlungsbereichen gibt es zwar die Möglichkeit, Masten über Regelungen in den örtlichen Bauvorschriften weitestgehend zu verhindern – die Bauvorschriften werden in Neubeuern dahingehend aktuell überarbeitet –, in den Außenbereichen können die Gemeinden rein rechtlich gesehen jedoch faktisch keine Verweigerung der Genehmigungen durch das Landratsamt erwirken.

5G als unpopuläres Thema

So wurde ja trotz Ablehnung des Rats auch der Mobilfunkmast am Innkies vor Kurzem genehmigt.

Zweiter Bürgermeister Sattelberger, Stellvertreter Lingweiler und ich sprechen uns deshalb für das Ratsbegehren aus. Der Markt Neubeuern muss das unpopuläre Thema aufgreifen, mittels Immissionsgutachten und Fachleuten ein ausgereiftes Mobilfunkkonzept erstellen, welches innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen die Versorgung im Ortsgebiet herstellt und gleichzeitig die Immissionen mit Blick auf das gesamte Gemeindegebiet niedrig hält.

Das Konzept kann laufend angepasst werden und auch Neuerungen im Mobilfunk 5G aufgreifen. Das ist in einem engen gesetzlichen Korsett die Aufgabe der Kommune. Wer die Politik davon überzeugen möchte, den Mobilfunkausbau generell zu stoppen, der sollte sich nicht an die Kommune, sondern an die Vertreter in München oder Berlin wenden, welche den Ausbau über ihre Gesetzgebung vorantreiben.“

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