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Heftige Diskussion um Mobilfunk

Neubeuern - Die Diskussionen um Mobilfunkantennen gehen in eine neue Runde. Ein Passus soll festlegen, dass Antennen nur noch 1,5 Meter höher als der Dachfirst sein dürfen.

Bürgermeister Josef Trost hatte wegen der nahen Wohnbebauung Bedenken geäußert, dennoch stimmte der Gemeinderat dem Antrag von Josef Scherer auf Erweiterung seines landwirtschaftlichen Betriebes zu. Für Baumaßnahmen landwirtschaftlicher Betriebe besteht eine Privilegierung, die nur bei gravierenden Einwänden in Frage gestellt werden kann.

Heftig diskutiert wurde am Ratstisch ein Antrag von Franz Steinkirchner und Michael Gierlinger zur Ortsgestaltungssatzung. Demnach soll ein Passus festlegen, dass Mobilfunkantennen auf Hausdächern aus ortsplanerischen Gründen den Dachfirst höchstens um 1,5 Meter überragen dürfen. Alle höheren Antennen müssen vom Gemeinderat genehmigt werden. Hintergrund für den Antrag ist die Befürchtung, dass nach der Ablehnung des 35-Meter-Funkmastens beim Kieswerk am Inn möglicherweise in nächster Zeit mehrere kleine Antennen auf Privathäusern im Ort geplant werden könnten.

Ein Anruf der Gemeindeverwaltung beim Bayerischen Gemeindetag hatte ergeben, dass ein solcher Passus in einer Gemeindesatzung rechtlich äußerst schwierig durchzusetzen sei. Ein hauptsächlich mit Mobilfunkantennenauseinandersetzungen beschäftigter Rechtsanwalt verweist jedoch auf Gerichtsurteile, die solche Satzungsbestimmungen positiv beschieden haben, hieß es. Der Antrag wurde zurückgestellt und die Gemeinde beauftragt, zeitnah mit dem betreffenden Rechtsanwalt ein Gespräch zu führen.

Christina zur Hörst und Alois Holzmaier beantragten feste Öffnungszeiten des "Beurer Seegartens" (bisher Freibadkiosk) sowie eine Nutzungsänderung als Café-Gaststättenbetrieb. Es sollten feste tägliche Saisonöffnungszeiten von April bis Oktober mit der Pächterin vereinbart werden.

Albert Bauer gab zu bedenken, dass der Pächterin in Schlechtwetterphasen feste tägliche Öffnungszeiten nicht zuzumuten seien. Zweiter Bürgermeister Johann Schmid erinnerte daran, dass die Gemeinde bei der Neuverpachtung vor zwei Jahren ausdrücklich festgelegt habe, es solle bei einem Kiosk bleiben und keine Gastronomie entstehen wegen der befürchteten negativen Folgen wie nächtlicher Lärm, zerbrochene Glasflaschen auf den Liegewiesen etc. Er könne sich aber jetzt gut vorstellen, im Rahmen der Bemühungen um den Fremdenverkehr diese Auffassung zu ändern, so Schmid.

Thomas Schwitteck erklärte, der Antrag hätte zuvor mit dem Verkehrsverein als Pächter des Badesees besprochen werden müssen. Die Ergebnisse wären im Kultur- und Tourismusausschuss zu behandeln und anschließend mit einer Empfehlung des Ausschusses dem Gemeinderat vorzulegen. Bürgermeister Trost wurde beauftragt, zunächst einmal Gespräche mit der Pächterin zu führen.

Kreisrat Josef Paul berichtete, dass gemeindeinterne Ermittlungen in Sachen der "geköpften" Werbekuh für faire Milch namens Faironika erfolgreich waren. Eine Gruppe Jugendlicher will den entstandenen Schaden wieder gutmachen.

Vor kurzem wurde der neue Jugendtreff im Pfarrheim eröffnet. Geleitet wird er von der Erzieherin Sabrina Kühnl, die in Teilzeitarbeit für Neubeuern und Nußdorf in der Jugendarbeit beschäftigt ist. Frau Kühnl wird zusammen mit den Jugendlichen die Räumlichkeiten gestalten und dann ein gemeinsam erarbeitetes Programm vorstellen.

gil/Oberbayerisches Volksblatt

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