Bürgerentscheid und Ratsbegehren am Sonntag, 10. Januar

5G-Funkmasten oder nicht? Neubeurer haben am Sonntag das letzte Wort

Neubeuern - 3362 Wahlberechtigte stimmen am Sonntag, 10. Januar, in Neubeuern darüber ab, ob im Gemeindebereich ein Funkmast mit 5G-Technik errichtet wird oder nicht.

Am Sonntag haben die Neubeurer Bürger das letzte Wort. Sie können abstimmen, ob die Gemeinde künftig Funkmasten mit 5G-Technik mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern sucht oder ein Mobilfunkkonzept erstellen soll. Die Bürger können drei Kreuze setzen: beim Bürgerentscheid, beim Ratsbegehren und bei der Stichfrage.

Beim Bürgerentscheid geht es um die Frage, ob die Gemeinde „alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreift, um Funksendeanlagen im Gemeindegebiet zu unterbinden“ sowie alle rechtlichen Möglichkeiten zur „Korrektur der Strahlungsleistung“ ausschöpfen soll. Beim Ratsbegehren wird abgestimmt, ob die Marktgemeinde Neubeuern ein kommunales Mobilfunkkonzept erstellen soll, um im Außenbereich die Sendeanlagen entstehen zu lassen. Bei der Stichfrage, die zum Tragen kommt, falls Ratsbegehren und Bürgerentscheid mehrheitlich mit „ja“ beantwortet werden, geht es darum, welche Entscheidung künftig für Suchkreisanfragen von Mobilfunkbetreibern gelten soll – die des Bürgerentscheids oder die des Ratsbegehrens.

Wahl vorwiegend per Briefwahl

Coronabedingt soll die Abstimmung hauptsächlich per Briefwahl stattfinden. Da aber rechtlich gesehen ein Wahllokal geöffnet haben muss – für Bürger die ihren Wahlschein nicht erhalten oder verlegt haben – stehen am Sonntag die Pforten des Neubeurer Rathauses von 8 bis 18 Uhr offen. Damit die Wahl im Rathaus coronakonform abläuft, gibt es auch ein Hygienekonzept. So dürfen die Leute nur einzeln mit einer Mund-NasenBedeckung in die Wahlkabine eintreten, Kugelschreiber werden laufend desinfiziert

Neubeuerns Bürgermeister Christoph Schneider wird am kommenden Sonntag, 10. Januar, für ein Bürgerbegehren stimmen, wie er bereits angekündigt hat. Er möchte, dass die Gemeinde aktiv steuern und Immissionen herunterfahren kann.

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