Suchkreisanfragen von Mobilfunkbetreibern

CSU Neubeuern unterstützt Ratsbegehren zum Mobilfunk: Annahme ermöglicht Erarbeitung eines Konzepts

Neubeuern - Die CSU Neubeuern unterstützt das Ratsbegehren zum Mobilfunk. Durch die Annahme des Ratsbegehrens wird sichergestellt, dass die Gemeinde Neubeuern die Wahl der Standorte für die Sendeanlagen aktiv beeinflussen kann. Dabei soll das Erscheinungsbild von Neubeuern nicht verändert werden.

Die Meldung im Wortlaut

Die CSU Neubeuern unterstützt beim Bürgerentscheid zum Umgang mit Suchkreisanfragen von Mobilfunkbetreibern am 11. Januar das Ratsbegehren. Der Ortsvorstand beschloss hierzu – coronabedingt per Umlaufbeschluss – ein Positionspapier, das von Ortsvorsitzendem Florian Gerthner in Abstimmung mit zweitem Bürgermeister Wolfgang Sattelberger erarbeitet wurde.

„Die Annahme des Ratsbegehrens ermöglicht der Gemeindeverwaltung und dem Marktgemeinderat, ein ortsverträgliches Konzept zu erarbeiten, das ausgewogen die Strahlungsbelastung für die Bewohner reduziert und gleichzeitig die notwendige Infrastruktur für eine moderne und lebenswerte Gemeinde schafft. Dies können nur durch aktive Gestaltung und nicht durch eine Blockadehaltung erreicht werden“, so CSU-Ortschef Gerthner.

Die CSU Neubeuern sieht die Gefahr, dass bei Annahme des Bürgerentscheids die Mobilfunkbetreiber mit privaten Grundstückseigentümern Verträge abschließen, auf die die Gemeinde keine Einflussmöglichkeiten hat. Zweiter Bürgermeister Sattelberger erklärte hierzu: „Da Mobilfunkmasten als privilegierte Bauvorhaben anzusehen sind, können diese praktisch auch bei einer Ablehnung durch die Gemeinde errichtet werden!“

Hierzu ergänzte Ortsvorsitzender Gerthner, dass die Versorgung mit leistungsfähigem Mobilfunkempfang inzwischen zur existenziellen Infrastruktur für eine zukunftsfähige Kommune gehört: „Viele unserer Mitbürger arbeiten aktuell aus dem Homeoffice, ansässige Betriebe dokumentieren ihre Prozesse in Apps. Tourismuswerbung, Freizeitverabredungen, Vereinsaktivitäten und Familien-Chatgruppen – all dies braucht flächendeckenden Mobilfunk auf unserem Gemeindegebiet.“

Gleichzeitig zu einer zeitgemäßen Infrastruktur will die CSU Neubeuern den Charakter und das unverwechselbare Ortsbild der Gemeinde erhalten. Mobilfunkantennen sollen nur dort entstehen, wo die Strahlenbelastung für die Bürger möglichst gering ist und sie das Erscheinungsbild von Neubeuern nicht verändern. Um diese Punkte in Einklang zu bringen, ist eine aktive Steuerung der Standorte für Sendeanlagen durch ein kommunales Mobilfunkkonzept notwendig. Dies wird durch die Annahme des Ratsbegehrens sichergestellt.

Pressemitteilung der CSU Neubeuern

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