Brenner-Nordzulauf: Neubeuern setzt Bahnmitarbeiter vor die Türe

Deswegen musste der Bahnmitarbeiter wieder gehen

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Neubeuern - Auf Einladung der Gemeinde Neubeuern sollten am Dienstagabend Vertreter der Bahn im Gemeinderat über das Erkundungsprogramm zum Brenner-Nordzulauf informieren. Dazu kam es jedoch nicht:

Update 27. April: Statement des Antragstellers

Zweiter Bürgermeister Martin Schmid, der auch Sprecher des Bürgerforum Inntal ist und in besagter Sitzung den Antrag stellte, den Tagesordnungspunkt drei – hier sollte der Bahn-Vertreter sprechen – ersatzlos zu streichen gab als Begründung gegenüber unserer Redaktion an: "Für die Gemeinderatssitzung am 24.Mai 2018 hatte Bürgermeister Nowak als Tagesordnungspunkt 3 festgelegt: "Erkundungsuntersuchungen für den Brenner-Nordzulauf". Dazu hatte er für nochmalige Informationen den DB-Projektleiter Herrn Gotthalmseder eingeladen.

Dieses Thema: "Erkundungsbohrungen auf Neubeurer Gemeindegebiet" wurde bereits in zwei Gemeinderatssitzungen behandelt. Bei jeder Abstimmung wurde mehrheitlich beschlossen, keine Genehmigung für diese Untersuchungen zu erteilen.

Zwischenzeitlich wurden im Neubeurer Schulgebäude vom Landratsamt erhebliche Mängel beim Brandschutz festgestellt. Es erfolgte durch das Landratsamt eine teilweise Sperrung der Unterrichtsräume. Der Schulbetrieb wurde sehr kurzfristig eingeschränkt. Besonders fatal für die Abschlussklassen, da derzeit die Vorbereitungen zum Qualifizierenden Hauptschulabschluss laufen. Für den Neubeurer Gemeinderat ist dies wahrlich ein wichtigeres Problem als ein Thema, über das bereits zweimal entschieden wurde. Ich will in keinster Weise der Bahn das Wort verbieten."

Vorbericht

Die Gemeinde Neubeuern möchte in ihrem Gebiet keine Erkundungsbohrungen der Deutschen Bahn für die Planungen des Brenner-Nordzulaufs zulassen. Sechs von sieben Kommunen haben ihre Zustimmung für die Bohrungen schon erteilt, nur eben Neubeuern nicht. Sollte keine einvernehmliche Lösung gefunden werden können, bietet der Gesetzgeber die rechtliche Möglichkeit einer Duldung, die vom Eisenbahnbundesamt ausgesprochen werde.

Projektleiter Manuel Gotthalmseder war am Dienstagabend in die Gemeinderatssitzung gekommen, um über das Erkundungsprogramm zum Brenner-Nordzulauf zu informieren. Dazu kam es aber nicht. Es wurde zu Beginn der Sitzung beantragt, den Punkt von der Tagesordnung zu streichen . Diesem Antrag wurde stattgegeben.

Bahn enttäuscht über Verhalten der Gemeinde

Die Bahn wandte sich jetzt nun mit einen Pressemitteilung an die Öffentlichkeit und zeigt sich enttäuscht über das Verhalten der Gemeinde:

"Gleich zu Beginn der Sitzung des Gemeinderats Neubeuern am 24. April, wurde das Thema "Erkundungsprogramm am Brenner-Nordzulauf" von der Tagesordnung gestrichen und die geladenen Bahnvertreter hatten keine Möglichkeit, ihre Argumente darzulegen.

Wir sind sehr enttäuscht, über dieses Verhalten und bedauern, dass der Gemeinderat sich nicht mehr mit diesem Thema beschäftigen möchte. Wir wären gerne den Informationswünschen von vielen Neubeurern nachgekommen“, so Projektleiter Manuel Gotthalmseder am Dienstagabend.

Nachdem von fünf der sechs Kommunen im Planungsraum bereits eine Zustimmung vorlag, hatte die Projektleitung erneut den Dialog mit den Vertretern der Gemeinde Neubeuern gesucht, um alle Möglichkeiten einer Verständigung zu nutzen.

Bilder von den ersten Probebohrungen zum Brenner-Nordzulauf in Kiefersfelden

Breit angelegte Erkundungsprogramme im Inntal

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Die geplante Bohrung auf einer Fläche der Gemeinde Neubeuern ist Teil eines breiten Erkundungsprogramms im Inntal. Um Beeinträchtigungen für private Eigentümer und Pächter zu minimieren, sind Bohrungen bevorzugt auf Grundstücken der Bahn oder auf öffentlichen Flächen vorgesehen. Die geplante Erkundung auf Gemeindegrund im Bereich des Klärwerks Neubeuern liegt geologisch günstig und vermeidet Einschränkungen auf Privatgrund.

Die Erkundungsbohrungen im Inntal laufen bereits seit Januar 2018. Das beauftragte Planungsbüro hat grenzüberschreitend rund 30 Punkte identifiziert, an denen die geologischen Erkenntnisse für die weiteren Planungen noch nicht ausreichen. Für fast alle Bohrungen liegt ein Einverständnis der Grundeigentümer vor. Die Bohrpunkte verteilen sich über den gesamten Planungsraum in Deutschland und Österreich und stellen daher keine Vorwegnahme eines späteren Trassenverlaufs dar.

Eine vertiefte Kenntnis des Boden- und Gebirgsaufbaus ist für die weiteren Planungsschritte am Brenner-Nordzulauf von entscheidender Bedeutung. Noch fehlende geologische Erkenntnisse werden durch die derzeitigen Erkundungsbohrungen im Inntal ergänzt.

Das Bahnprojekt Brenner-Nordzulauf 

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat DB Netz mit den Vorplanungen für eine zweigleisige Neubaustrecke beauftragt. Gesucht wird nun eine möglichst raumverträgliche Trassenführung. Die Strecke soll dazu beitragen, dass gemäß internationaler Vorgaben bis zu 400 Züge in beiden Richtungen fahren können. Der Brenner-Nordzulauf ist Teil des Skandinavien-Mittelmeer Korridors. Herzstück dieses europäischen Kernnetzkorridors ist im alpenquerenden Abschnitt der Brenner Basistunnel.

Unter anderem in Kiefersfelden wurden im Rahmen des Erkundunksprogrammes bereits Bohrungen vorgenommen."

Stellungnahme der Gemeinde

**Wir haben bei der Gemeinde Neubeuern um eine Stellungnahme gebeten und werden diese, sobald sie vorliegt, an dieser Stelle veröffentlichen.** 

Pressemitteilung DB Netz AG/jb

Rubriklistenbild: © (Symbolbild) / Federico Gambarini/dpa

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