Bahn zieht Duldungsantrag zurück

Wende im Clinch zwischen Bahn und der Gemeinde Neubeuern

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Probebohrungen der Deutschen Bahn zum Brenner-Nordzulauf in Kiefersfelden
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Neubeuern - Es gibt Neuigkeiten im Streit um die Erkundungsbohrungen zwischen Bahn und der Marktgemeinde Neubeuern. Die Bahn will ihren Duldungsantrag zurück ziehen.

Am Dienstag verkündete Manuel Gotthalmseder, DB-Projektleiter des Brenner-Nordzulaufs, dass es im Clinch um die Erkundungsbohrungen mit der Gemeinde Neubeuern , die in ihrem Gebiet keine Erkundungsbohrungen der Deutschen Bahn auf dem Gelände der örtlichen Kläranlage für die Planungen des Brenner-Nordzulaufs zulassen will, eine überraschende Wende gegeben habe. "Wir haben ja Mitte Oktober eine Duldung eingeleitet", sagt Gotthalmseder. Das Eisenbahn-Bundesamt als zuständige Behörde habe die Gemeinde Neubeuern schließlich angewiesen, die Erkundungsbohrung der Bahn im Rahmen des Brenner-Nordzulaufs auf dem Gemeindegebiet zu dulden. Die Bahn führt in diesem Jahr 30 Bohrungen durch, um die Bodenbeschaffenheit zu untersuchen.

Geogutachten wurde von der Gemeinde übermittelt

"Mitte letzter Woche haben wir ein Geogutachten von der Gemeinde übermittelt bekommen, das nach einer Bohrung am Klärwerk im März 2017 erstellt wurde. Damals gab Bürgermeister Hans Nowak auf Nachfrage unsrer Redaktion an, dass die Bohrung durchgeführt wurde, weil Ende 2017 die wasserrechtliche Erlaubnis auslaufe. "Wir haben daraufhin ein Ingenieurbüro beauftragt, Untersuchungen durchzuführen. Das ist eine total normale Vorgehensweise. Im Mai werden die Untersuchungsergebnisse dann vorgelegt." 

Bahn zieht Duldungsantrag zurück

Dieses Gutachten wurde nun der Bahn, die im Übrigen auch bei der Kläranlage bohren wollte, übergeben. "Wir haben das Gutachten von unseren Planern prüfen lassen und können es verwenden und daher auf unsere Bohrung verzichten", sagt Gotthalmseder. "Deswegen werden wir unseren Duldungsantrag zurückziehen."

"Bahn will gerichtlicher Auseinandersetzung aus dem Weg gehen"

Martin Schmid, zweiter Bürgermeister des Marktes Neubeuern und Vorsitzender der Bürgerinitative "

Bürgerforum Inntal e.V.

" äußerte sich kritisch zu dem Rückzieher der Bahn: 

"Auf den Hinweis der Gemeinde Neubeuern über vorhandenes Datenmaterial hat die DB-Netz AG in einer Rückäußerung dem Eisenbahn-Bundesamt noch am 14.09.2018 (wörtlich!) schlüssig dargestellt, dass "ein Zurückgreifen auf vorhandenes Datenmaterial die vorliegend beantragten Vorarbeiten nicht ersetzen kann".

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Die DB-Netz AG habe auch immer wieder betont, dass die Bohrpunkte absolut keine Vorwegnahme eines späteren Trassenverlaufes darstellen. Im Widerspruch dazu heiße es in der Duldungsanordnung, dass die von der Gemeinde hingewiesenen, bereits bestehenden Bodenuntersuchungen wegen der Entfernung von 627 Metern nur mehr bedingt aussagekräftig seien. "Außerdem waren der DB-Netz AG die von der Gemeinde benannten Grundwassermessstellen nicht ausreichend, da sie vom geplanten Bohrpunkt über 500 Meter entfernt sind", so Schmid weiter. "Als Begründung für den Rückzieher hat die DB-Netz AG die von Bürgermeister Nowak übersandten Bodenuntersuchungsergebnisse der Kläranlage Neubeuern genannt.

Da kann was nicht stimmen! Noch vor kurzem wollte die DB-Netz AG die Bohrung mittels Duldungsanordnung und vor Gericht erzwingen. Jetzt wird es offensichtlich, dass die DB-Netz AG einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die die gesamte Planung in Frage stellen würde, aus dem Weg gehen will. Die Begründungen und Fakten, die für die Bahn die Duldungsanordnung notwendig gemacht haben, sind nämlich unverändert."

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