Neubeuern

Der Schuldenstand der Gemeinde sinkt

Ein Hauptthema der jüngsten Sitzung des Neubeurer Gemeinderats war der Erlass der Haushaltssatzung für 2009. Nach ausführlicher Durchsprache stimmte der Gemeinderat dem Haushaltsplan zu.

Geschäftsleiter Seidl legte nun auch der Öffentlichkeit die Zahlen dar: Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 5,777 Millionen Euro, (Vorjahr 5,797 Millionen Euro), der Vermögenshaushalt auf 1,452 Millionen Euro (1,301 Millionen Euro), also insgesamt auf 7,229 Mio Millionen Euro.

Bei den Einnahmen fällt der um 75 Prozent zurückgegangene Gewerbesteueransatz auf, so dass wieder die Einkommensteuer wie bereits in den letzten Jahren die Haupteinnahmequelle ist. Auf der Ausgabenseite wachsen die Personalausgaben leicht, die Investitionen sollen auf 1,056 Millionen Euro steigen und umfassen hauptsächlich das neue Pumpwerk im Marktfeld und Kanalleitungen (844000 Euro).

Damit wird die voraussichtliche Pro-Kopf-Verschuldung am 31. Dezember 2009 mit 292,28 Euro bei 4183 Einwohnern weit unter den bayernweiten Pro-KopfVerschuldung vergleichbarer Gemeinden liegen (660 Euro).

Hatte sich der Gemeinderat in der letzten Sitzung bereits ausgiebig mit Einwänden gegen die Änderung des Bebauungsplan Hepfengraben auseinanderzusetzen, stand dieser Punkt jetzt erneut auf der Tagesordnung. Wegen zwei formaler Berichtigungen muss die 6. Änderung des Bebauungsplans nochmals ausgelegt werden. Dieser Bebauungsplanänderung stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu, ebenso zwei Nutzungsänderungen in der Auerstraße und Neuwöhr. Die nächsten Tagesordnungspunke befassten sich mit dem Tourismus im Landkreis und in der Gemeinde: Bürgermeister Trost berichtete über die Neuausrichtung des Tourismus im Landkreis durch die Bildung eines Chiemsee-Alpenland-Verbandes, der die Aktivitäten von 46 Gemeinden abstimmen und bündeln soll. Weiter wurde kurz ein Leader-Programm zur Wegebeschilderung in zehn Landkreis-Gemeinden vorgestellt.

Das Tourismuskonzept in Neubeuern war der erste Hauptpunkt der Gemeinderatssitzung. Die vorläufige, versuchsweise und teilweise Sperrung des Oberen Marktplatzes wurde nochmals ausgiebig diskutiert. Dabei standen die Sorgen der Gewerbetreibenden am Markt über die möglichen Auswirkungen für sie, das Problem der Parkplätze für Marktbewohner und Besucher sowie die praktische Durchführung der Sperrung im Vordergrund der Diskussionbeiträge. War man sich über den begrenzten Zeitraum vom 1. Juni bis zum 30. September einig, kam es bei der Sperrung an allen Tagen zu keiner Mehrheit, man stimmte nur einer kleinen Lösung zu: Sperrung von Freitagmittag bis Montagmorgen.

Einer Gehwegnutzung am Oberen Markt durch das Blumencafé Lipfert lehnten die Gemeinderäte einstimmig ab (Gehwegbreite, Verkehrsgefährdung, Gleichheits-grundsatz), wohl aber einer Nutzung im künftig gesperrten Bereich in Abstimmung mit der Gemeinde an den Tagen, an denen der Obere Marktplatz gesperrt ist. re

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