So laufen die Kontrollen am Grenzübergang Kiefersfelden

Neue Einreisebestimmungen an der Grenze zu Tirol - ein Lagebericht von vor Ort

Polizisten kontrollieren an der Grenze bei Kiefersfelden die neuen Einreisebestimmungen.
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Polizisten kontrollieren auf der A93 an der Grenze bei Kiefersfelden die neuen Einreisebestimmungen.

Seit dem Wochenende gelten scharfe Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol. rosenheim24.de war vor Ort an der Grenze auf der A93 und hat mit Polizisten und Einreisenden über die Situation gesprochen.

Montagvormittag, 11 Uhr an der Grenze bei Kiefersfelden auf der A93. Nur eine kurze Schlange hat sich vor dem Grenzübergang zu Bayern gebildet. Der Grund: Um den weiteren Eintrag besonders ansteckender Virus-Varianten aus Tschechien und Tirol zu verhindern, sind in der Nacht zum Sonntag verschärfte Einreisebeschränkungen an den Grenzen in Kraft getreten. Sowohl in Tschechien als auch im österreichischen Bundesland Tirol sind die Mutationen deutlich stärker verbreitet als bislang in Deutschland. Aus den betroffenen Gebieten dürfen nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Allerdings gibt es Ausnahmen.

So läuft es an der Grenze zu Bayern ab

Ein Verkehrsleitsystem trennt LKW von den Autos bereits kurz vor der Kontrollstelle. Die Grenzpolizisten befragen dann die Insassen der Fahrzeuge nach deren Einreisegrund und wollen die gültigen Dokumente (negativer Coronatest, der nicht älter als 48 Stunden ist, die Onlineeinreiseanmeldung sowie eine Bestätigung, ob man eventuell zu einem systemrelevanzen Beruf gehört) sehen. „Wenn es zweifel an den Aussagen gibt oder eines der Dokumente nicht vorliegt, werden die Fahrer in ein großes Zelt weitergeleitet, wo die Kollegen die Fahrer eingehender befragen und deren Dokumente überprüfen“, erklärt eine Beamtin vor Ort.

Insgesamt sind an der Grenze etwa 20 bis 30 Beamte tätig. „Wir mussten gestern und heute schon zahlreiche Einreisewillige wieder abweisen“, erklärt Polizeipressesprecher Rainer Scharf von der Bundespolizeiinspektion Rosenheim. Diese werden dann mit einer Polizeieskorte begleitet, um sicherzugehen, dass sie nicht doch einreisen. Ausweichen auf andere Grenzübergänge bringt auch wenig, denn „wir haben alle grenzüberschreitenden Verkehrswege im Blick“, so Scharf.

An der Kontrollstelle werden Autofahrer näher zu ihren EInreisegründen befragt und deren Dokumente überprüft.

Abgewiesene zeigen Verständnis

Einen Italiener aus Modena, der wegen seines Fliesenhandels nach Deutschland reisen wollte hat es getroffen. Er hatte weder einen negativen COVID-Test noch die erforderliche Ausnahmegenehmigung zur Einreise. Er zeigte Verständnis für die Situation, da es um die Gesundheit gehe. Dennoch wird er wieder zurück nach Italien fahren müssen.

Manuel Lechner aus Kufstein, der in Puchheim bei München eine Eventmanagementfirma betreibt und deshalb nach Deutschland einreisen wollte, trifft das selbe Schicksal. Er hatte weder einen Coronatest noch die erforderliche digitale Einreiseanmeldung dabei. Außerdem zählt er nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zur systemrelevanten Berufsgruppe. Er wurde nach der Erstbefragung in das weiße Zelt zur weiteren Prüfung weitergeleitet. „Ich habe da Verständnis dafür, es ist halt jetzt so. Aber ich habe mich auch sehr schwer getan, herauszufinden, welche Dokumente ich zur Einreise brauche“, erzählt er unser Reporterin vor Ort. Mehrfach habe er Emails an verschiedene deutsche Behörden geschrieben, bislang aber ohne Antwort.

Manuel Lechner aus Kufstein hatte die erforderlichen Einreisedokumente nicht dabei.

Wer ohne notwendige Dokumente kommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit

Zwar hat das Landratsamt Rosenheim direkt an der Kontrollstelle ein Corona-Testzentrum eingerichtet, wo Einreisewillige mittels Schnelltest den notwendigen Coronatest nachholen können, „dennoch begehen die Personen bereits eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie ohne gültigen Test oder ohne Online-Einreiseanmeldung kommen“, so Scharf. „Wir nehmen dann die Daten der Personen auf und leiten diese an die zuständige Gesundheitsbehörde weiter, die das dann weiter nachverfolgen.“

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Wer gilt als systemrelevant? Übergangsphase bis Dienstag 24 Uhr

Die Bayerischen Landratsämter müssen bis Dienstag, 16. Februar festlegen, welche Pendler als systemrelevant gelten. Davon hängt ab, welche Berufspendler weiterhin die Grenze zwischen Bayern und Tirol überqueren dürfen. Das Ladratsamt Rosenheim hat eine Liste systemrelevanter Funktionen auf ihrer Internetseite online gestellt.  Aufgeführt sind dort zum Beispiel Berufe im Gesundheitswesen, Betreuungspersonal für Kinder und ältere Menschen, Beschäftigte in der Lebensmittelbranche sowie Schutzkräfte und Sicherheitsbedienstete. Bis zum Dienstag um 24 Uhr gilt eine Übergangsphase. In dieser Zeit wird den betroffenen Grenzgängern die Einreise gewährt, sofern sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen. Neben dem negativen Corona-Testergebnis benötigen sie eine Kopie des Arbeitsvertrages und müssen glaubhaft machen, dass sie eine systemrelevante Tätigkeit ausüben.

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