Fall geht zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

Gemeinde will Abbau-Stopp in Steinbruch Überfilzen

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Nußdorf - Da Uneinigkeit über die maximale Höhe, in der ein Abbau stattfinden darf besteht, will die Gemeinde einen Stopp des Abbaus im Steinbruch Überflilzen. Nun geht der Fall vom Verwaltungsgericht zum Verwaltungsgerichtshof.

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass der Antrag der Gemeinde auf Rechtsschutz abgelehnt wurde. Auf der jüngsten Gemeinderatssitzung erläuterte eine Rechtsanwältin die Hintergründe, wie das Oberbayerische Volksblatt berichtet. Es geht vor allem darum, dass die planmäßigen Höhenlinien für den Abbau über 800 Höhenmetern liegen, was eine Sichtschutzwand, die  sich auf 700 Höhenmetern befindet, nutzlos machen würde. 

Eigentlich wäre dies durch die ursprüngliche Genehmigung auch bereits geregelt. Ein Auslegungsbescheid aus dem Jahr 1994, der als Umlegungsbescheid interpretiert wird, sorgt jedoch für Probleme. Denn damals wurde ein neuer Abbauplan durch einen Architekten erstellt. Diesen sah das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung als maßgeblich an. Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich dafür aus, den Fall vor den Verwaltungsgerichtshof zu bringen.

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Rubriklistenbild: © Uwe Anspach (Symbolbild)

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