„Behördeneifer“ oder berechtigt?

„Ochsenwirt“ aus Oberaudorf hat Ärger mit Polizei wegen zwei Cateringanhängern mit abgelaufenem TÜV

Weil der TÜV von zwei Anhängern abgelaufen war, geriet der „Ochsenwirt“ bei einer Kontrolle ins Visier der Polizei Kiefersfelden. Dem Halter der Fahrzeuge drohten zwei Punkte in Flensburg und jeweils 60 Euro Bußgeld. Doch den Namen des Halters wollte Inhaber Franz Knöckl nicht preisgeben.

Oberaudorf – Mit den Folgen der Pandemie hat derzeit auch der „Ochsenwirt“ in Oberaudorf zu kämpfen. „Der Betrieb ist coronabedingt im achten Monat der Vollschließung und kämpft wie viele andere ums wirtschaftliche Überleben“, sagt Franz Knöckl (60), Inhaber der Gaststätte.

Doch obendrein musste er sich vergangenen Sommer mit „hartnäckigen“ Polizisten auseinandersetzen, die ihn immer wieder auf zwei Catering-Anhänger aufmerksam machten, weil deren TÜV längst abgelaufen war. „Ein ganz normaler Vorgang“, bemerkt Stefan Raithel, Leiter der Polizeiinspektion Kiefersfelden. Doch Knöckl findet: „Die Vehemenz, der Elan der Polizeibeamten erstaunt.“ Er denkt, etwas anderes stecke hinter dieser Aktion.

Unklarheit wegen „zwei Punkten“

Der erste Lockdown sei gerade mal sechs Tage beendet gewesen, als ein Polizist den firmeneigenen Carport inspiziert und darin einen der Catering-Anhänger entdeckt habe. Wie Knöckl schildert, sei am Anhänger eine „Mitteilung über Fahrzeugmängel“ hinterlassen worden – der TÜV war abgelaufen. Auch am darauffolgenden Tag, am 7. Juni, sei erneut ein Beamter aufgetaucht und habe auch den zweiten Betriebs-Anhänger kontrolliert.

Dass die Anhänger mit abgelaufenen TÜV Probleme bereiten würden, sei Knöckl nicht bewusst gewesen: „Ich dachte, solange die Anhänger brav auf Privatgrund abgestellt wären, sei alles in Ordnung.“ Dem war nicht so: In den nächsten Tagen seien zwei Bußgeldbescheide mit je 60 Euro Bußgeld plus je ein Punkt in Flensburg ins Haus geflattert. Das Problem der ganzen Sache: Die Anhänger würden auf eine Kommanditgesellschaft (KG) laufen. „Die KG kann ja gar keine Punkte kriegen, weil das eine juristische Person ist“, erklärt Knöckl. Hinhängen wollte er auch niemanden aus dem engsten Verwandtschaftskreis. Also machte er von seinem Verweigerungsrecht Gebrauch. Dabei sei es ihm keineswegs um die 120 Euro Bußgelder gegangen.

Polizisten mehrmals bei Oberaudorfer Wirt

Mehrmals seien dann Beamte während des laufenden Gastronomiebetriebs erschienen, um in Erfahrung zu bringen, wer der Halter der Anhänger sei. Knöckl schwieg weiterhin und erhob Einspruch. „Ich wollte den Hintergrund dieser Sache wissen. Worum geht es eigentlich? Sicherlich nicht um zwei Anhänger“, war und ist er noch immer überzeugt. Daraufhin hatte er eine Klage auf den Tisch: „Gegen mich als persönlich haftende Person“, schildert Knöckl. Denn im Handelsregister sei er als haftender Gesellschafter aufgelistet.

Anfang April landete die Angelegenheit also vor dem Amtsgericht Rosenheim. Und das Urteil fiel nicht zu Knöckls Gunsten aus: Er hat das Bußgeld zu zahlen. Ebenso erwarten ihn die zwei Punkte in Flensburg. Doch laut Aussagen von Knöckl hätte es auch die Richterin interessiert, ob denn ein Problem mit dem Ochsenwirt vorliege. Der Polizist habe die Frage verneint, gleichzeitig aber durchblicken lassen, dass der Gastwirt die Beamten an einem Marktsonntag des Öfteren anrufe und auffordere die Feuerwehrzufahrt in der Carl-Hagen-Straße zu räumen. „Offenbar geht das den Polizisten auf die Nerven“, sagt Knöckl mit erheitertem Tonfall gegenüber den OVB-Heimatzeitungen. „Aber was soll ich machen, wenn die Marktleute mit ihren Ständen ständig die Zufahrt blockieren.“

Dieser Annahme widerspricht Dienststellenleiter Stefan Raithel: „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.“ Es habe sich einfach um eine „schwerwiegende Ordnungswidrigkeit“ gehandelt. Der TÜV der Anhänger wäre bereits über acht Monate abgelaufen gewesen, wofür jeweils 60 Euro fällig seien. „Alles was über 55 Euro geht, fällt unter Bußgeld“, erklärt Raithel. Und bei Bußgeldbescheiden werden Anzeigen erstellt und an die Zentrale Bußgeldstelle in Straubing geleitet. „Diese hat wiederum die Polizei damit beauftragt, den Verantwortlichen zu ermitteln. Wir sind verpflichtet, das auszuhorchen“, betont Raithel.

Knöckl nimmt Urteil gelassen

Dass er um das Bußgeld und die Punkte nicht herumkommt, nimmt Knöckl gelassen. „Es ist ja schon fast eine humoristische Einlage. Ich werd mich halt künftig nur noch um meine Anhänger kümmern.“ Aber eines möchte der 60-Jährige noch loswerden: „Wenn sich die Behörden mit dieser existenziellen Frage beschäftigen können, anstatt Impfungen und Digitalisierung voranzutreiben, kann es uns nicht so schlecht gehen.“

Rubriklistenbild: © Julian Stratenschulte

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