Dringlichkeitsantrag im Landtag

Brenner-Nordzulauf: CSU-Abgeordnete Stöttner und Aigner mit Vorstoß zur Entlastung des Inntals

Bild von Bahn
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In einem Dringlichkeitsantrag wird nun eine Machbarkeitsstudie gefordert.

In den Diskussionen den Brenner-Nordzulauf setzen die CSU-Landtagsabgeordneten Ilse Aigner und Klaus Stöttner ein Signal. In einem Dringlichkeitsantrag fordern sie eine Machbarkeitsstudie: Das Gutachten soll zeigen, ob eine unterirdische Verknüpfungsstelle in das Wildbarrenmassiv möglich wäre.

Rosenheim/Niederaudorf – „Wir wollen, dass alle Möglichkeiten geprüft werden, um die Belastung der Menschen im Landkreis Rosenheim und besonders im Inntal durch dieses Projekt so gering wie möglich zu halten“, sagen die beiden Abgeordneten. Daher fordern sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene weiter für eine Machbarkeitsstudie zur Verlegung der Verknüpfungsstelle des Brenner-Nordzulaufs nahe Niederaudorf einzusetzen.

Verknüpfungsstellen für Brenner-Nordzulauf: Riesige Bauwerke

Verhandelt werden sollte der Antrag eigentlich schon am Donnerstagabend (4. März). Doch wurde die Sitzung nach 21 Uhr abends beendet, ohne dass der Antrag behandelt worden wäre. Nun soll der Antrag am Dienstag, 16. März, wieder auf die Tagesordnung. Zuletzt war bereits eine der möglichen Trassen für den Brenner-Nordzulauf aus den Planungen herausgefallen.

Bei den Verknüpfungsstellen handelt es sich um aufwendige Betonkonstruktionen von bis zu 500 Metern Länge, in denen die neuen Gleise des Nordzulaufs mit der Bestandsstrecke zusammengeführt werden. Eine Unterbringung dieser Zusammenführung im Berg ürde die Anwohner im Inntal tatsächlich entlasten. In der Region ist der Protest gegen den Brenner-Nordzulauf enorm (Plus-Artikel OVB-Online).

Die Bahn hat nur kein Interesse an diesem Vorschlag, weil er nicht ihrem Kosten-Nutzenverhältnis entspricht.

Klaus Stöttner, CSU-Abgeordneter zum Brenner Nordzulauf

Vorgeschlagen hatte diese Lösung die Initiative „Inntal 2040“. Allerdings hatten die Planer der Deutschen Bahn stets betont, eine solche Lösung sei nicht mit dem im Verkehrsrecht vorgeschriebenen „Begegnungsverbot“ kompatibel. Für Klaus Stöttner kein wirkliches Argument gegen eine Machbarkeitsstudie zur Neubaustrecke, die im Jahr 2040 in Betrieb gehen könnte.

„Die Bahn hat nur kein Interesse an diesem Vorschlag“, sagt Stöttner auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen, „weil er nicht ihrem Kosten-Nutzenverhältnis entspricht.“ Dem von Stöttner initiierten Antrag dürfte eine Mehrheit sicher sein. Mit eingereicht wurde er von zahlreichen Abgeordneten aus der ersten Reihe der CSU-Fraktion wie auch der Freien Wahler.

Ähnlich lautender Antrag der AfD zum Brenner-Nordzulauf

Auch die AfD will die Verknüpfungsstelle im Berg verschwinden sehen. Unter anderem die Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Franz Bergmüller haben am Donnerstag einen ähnlich lautenden Antrag eingereicht. Unter anderem in der Forderung nach einer Überprüfung des Bedarfs der Neubaustrecke „im Hinblick auf die Corona-Krise und die daraus zu erwartende Wirtschaftskrise“ geht der Antrag über den der CSU hinaus.

Stöttner führt das überragende Interesse der Öffentlichkeit als Grund für den CSU-Antrag an. „Alle sieben bayerischen Inntal-Gemeinden drängen im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger auf die Klärung der komplexen Fragen für eine bestmögliche Lösung durch sagt er. „Das haben wir mit unserem Antrag aufgegriffen.“

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