BBT: Planungsdialog ab Januar?

Oberaudorf - Der Planungsdialog für die Zulaufstrecke des viel diskutierten Brennerbasistunnels soll im Januar starten. **Jetzt mit PM von Daniela Ludwig**

Der Planungsdialog für die Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel soll im Januar 2012 starten. Das kündigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bei einem Treffen mit Bürgermeistern, Landrat und Mandatsträgern am Freitag im Oberaudorfer Rathaus an.

Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hatte die interne Besprechung angestoßen. "Wir möchten alle in die Planungen konstruktiv eingebunden werden", betonte Ludwig. "Wichtig ist, dass die Region nicht vom internationalen Fernverkehr abgehängt wird." Auch dürfe es keine planerische Vorwegfestlegung geben. Bei der Suche nach einer idealen Lösung für den Zulauf müsse man völlig offen sein.

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"Voraussetzung für den Planungsdialog ist, dass Österreich und Deutschland wie bisher vorgesehen am 13. Januar die Absichtserklärung für dieses internationale Projekt unterschreiben", erklärte Ramsauer. In diesem Jahr hatten Äußerungen Ramsauers über die Planungen zum Brennerzulauf zu Irritationen bei den Kommunalpolitikern geführt. Bei dem Treffen ging es nun darum, Missverständnisse auszuräumen. "Das Thema Brennerbasistunnel verfolgt mich schon seit 20 Jahren", so der Minister. "Die Wirtschaftlichkeitsberechnung des Ministeriums besagt lediglich, dass wir zwei neue Gleise brauchen." Die diskutierte, veraltete Route mit der Umfahrung von Rosenheim sei lediglich ein Strich auf einem Plan gewesen - ohne jede planerische Grundlage. "Am Planungsdialog müssen wir alle Betroffenen beteiligen, wie etwa die Gemeinden, Landräte, Bürgermeister, das Gewerbe, Naturschutzverbände und Landwirte. Und wir müssen klären, wer den Dialog leitet", so Ramsauer.

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Pressemitteilung von Daniela Ludwig

Der Dialog kann aber erst nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen dem deutschen und österreichischen Verkehrsministerium starten. Ministerialrat Hugo Gratza vom Bundesverkehrsministerium bekräftigte, dass die Bürgerbeteiligung im Entwurf dieser Erklärung deutlich vorgesehen sei. "Das erste Arbeitsthema lautet, wie wird die Trassenführung, welche Alternativen haben wir?", so Gratza. Die ersten Vorschläge dafür würden von den Bahngesellschaften beider Länder kommen. "Bei der bestehenden Strecke ist nicht viel zu machen. Aufgrund der Verkehrsprognosen und der Berechnungen brauchen wir zwei neue Gleise."

Die Rosenheimer Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer bekräftigte ihre Forderung, dass die Stadt vom internationalen Personenhernverkehr nicht abgehängt werden dürfe: "Das wäre fatal. Wir sind Verkehrsknotenpunkt und eine Tourismusregion."

Für unterirdische Lösung

Der Sprecher der Inntalbürgermeister und Flintsbacher Bürgermeister Wolfgang Berthaler verwies auf die schwierige Situation im Inntal mit Bahn, Inn, Autobahn und transalpiner Ölleitung. "Eine oberirdische Planung ist hier nicht zu realisieren. Wichtig für die Planung ist die frühzeitige Einbindung der Betroffenen, der Gemeinden und der Bevölkerung. Wir brauchen Information und Mitsprache, und wir sind zur konstruktiven Mitarbeit bereit." Er machte unter Verweis auf Tirol aber auch deutlich: "Von der unterirdischen Lösung rücken wir nicht ab." Auch wenn erst in 15 oder 20 Jahren gebaut werde, so würden die Weichen jetzt gestellt.

Landrat Josef Neiderhell begrüßte die bevorstehende Unterzeichnung der Absichtserklärung: "Wenn jetzt noch die Tunnel gebaut werden, wo wir sie hinhaben wollen, sind wir zufrieden." Ludwig zog ein positives Fazit aus der Besprechung. "Wir sind uns alle einig, dass wir den Planungsdialog wie bei der A8 brauchen."

re/ku/Oberbayerisches Volksblatt

Rubriklistenbild: © dpa

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