NACH DER ÜBERGABE DES A8-STAUTAGEBUCHS

"Bundesrechnungshof bestreitet nicht, dass die A8 ausgebaut werden muss, aber..."

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Michael Linnerer aus Raubling hat die Stautage auf der A8 geprüft.
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Raubling/A8 - Nach Monaten des Wartens gibt es nun eine Antwort vom Bundesrechnungshof auf das A8-Stautagebuch. Die Institution findet deutliche Worte:

Nach Monaten des Wartens haben die Initiatoren des A8-Stautagebuches nun eine Antwort vom Bundesrechnungshof erhalten. Thema ist die Diskussion um die Anzahl der Stautage auf der A8 und die Analyse des Bundesrechnungshofes zum geplanten A8-Ausbau generell. Der Bundesrechnungshof geht von 26 Stautagen pro Jahr aus. Die Initiative hat das drei Monate lang nachgeprüft und kommt auf 139 Tage pro Jahr.

Jedoch hat die Analyse der Initiative nichts an der generellen Meinung des Bundesrechnungshofes zum Thema geändert. "Der Bundesrechnungshof bestreitet nicht, dass die A8 ausgebaut werden muss", heißt es in dem Schreiben. "Er hat lediglich die Frage aufgeworfen, ob die aktuell problematische Verkehrssituation nur durch einen Straßenquerschnitt, wie vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beabsichtigt, oder auch durch eine Verkehrslenkung mittels temporärer Seitenstreifenfreigabe zufriedenstellend und wirtschaftlich verbessert werden kann."

Zudem wird das Thema mit den Stautagen aufgegriffen. "Der Bundesrechnungshof hat sich in seinen Prüfungsfeststellungen weder auf Stautage noch auf eigene Zahlen berufen. Ihre dahingehenden Aussagen sind unzutreffend", heißt es in dem Schreiben. "Gleiches gilt für Ihre Kritik an der veralteten Messmethodik des Bundesrechnungshofes. Der Bundesrechnungshof führt selbst keine Verkehrszählungen durch und gibt auch keine Messmethodik vor."

Weitere Informationen

Grundlage für die Bewertung des Bundesrechnungshofes seien Erkenntnisse des Bundesministeriums, wonach lediglich an 26 Tagen im Jahr ein Verkehrsaufkommen herrsche, das die Leistungsfähigkeit von vier Fahrstreifen überschreite, heißt es weiter. Basis für den Querschnitt einer Bundesfernstraße ist nach den Regelungen des Bundesministeriums das durchschnittliche tägliche Verkehrsaufkommen, kurz DTV. "Das DTV rechtfertigt nach aktuellen Prognosen der Straßenbauverwaltung östlich dem Chiemsee auch im Jahr 2030 keinen sechsstreifigen Ausbau", heißt es in dem Schreiben.

Des Weiteren wird in dem Schreiben nochmals auf die Aufgabe des Bundesrechnungshofes hingewiesen. Dieser ist quasi eine Prüfinstanz, ob Steuergelder ordnungsgemäß und wirtschaftlich verwendet und nicht verschwendet werden.

Die Initiative will sich in den nächsten Tagen noch zu dem Schrieben äußern, wenn sich die Facebook-Gemeinschaft damit auseinandergesetzt hat.

ksl

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