Auch der Raublinger Gemeinderat fordert

Lärmschutz nach „Neubau-Standard“ für Bahn-Bestandsstrecke

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Auch der Raublinger Gemeinderat fordert Lärmschutz nach „Neubau-Standard“ für Bahn-Bestandsstrecke

Raubling – Am Dienstag, 17.12.2019 behandelte der Raublinger Gemeinderat das Thema „Lärmschutz nach „Neubau-Standard“ für Bahn-Bestandsstrecke“. Bereits vor Jahren hatte Raubling ein einstimmig beschlossenes Positionspapier an das Bundesverkehrsministerium geschickt, in dem „maximaler Lärmschutz“ gefordert wurde, dieses ist aber bis heute unbeantwortet. Und der Begriff „Neubau-Standard“ war damals noch nicht postuliert worden.

Inzwischen ist absehbar, dass ab 2027 mit Eröffnung des Brenner-Basistunnels, die heutigen 190 Züge pro Tag auf ca. 360 Züge pro Tag und mit höheren Geschwindigkeiten als bisher mit bis zu 120 km/h zunehmen werden. Dieser Kapazitätsanstieg kann durch Einsatz von ETCS (European Train Control System) ermöglicht werden, bedeutet für die Anwohner der Bahnstrecke eine wesentlich höhere Lärmbelastung und auch Gesundheitsgefährdung, die nicht hinnehmbar ist.

Bisher ist nur von "Optimum" die Rede.

Bei einem Pressetermin der Deutschen Bahn im März 2019 ( wir berichteten ) stellten Alexander Pawlik, Leiter der DB-Lärmschutzprogramme und Torsten Gruber, DB-Projektleiter Brenner-Nordzulauf das Lärmschutzprogramm an der Bestandsstrecke im Inntal und rund um Rosenheim vor. Dort sagte Gruber "Nach gesetzlichen Vorgaben wurde bei der Lärmschutzsanierung das Optimum herausgeholt. Nur noch besser wäre eine Neubaustrecke.".

Gefordert wird "Neubau-Standard" beim Lärmschutz der Bestandssstrecke.

Auch die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag drängt mit einem Antrag vom 20.11.2019 bereits den Landtag, die Staatsregierung aufzufordern, sich für eine schnellstmögliche Umsetzung der vom Bundesverkehrsminister a.D. Alexander Dobrindt im September 2016 zugesagten Schallschutzmaßnahmen (wir berichteten) entlang der Bestandsstrecke des Brenner-Nordzulaufs wie die Errichtung von Schallschutzwänden, den Einbau von Schienenstegdämpfern sowie Lärmsanierungen am Gleis einzusetzen, zumal die Finanzierung durch den Bund gesichert ist. Um die Lärmbelastung für die Anwohner der Brenner-Zulaufstrecke zu verringern, müssen in den Ausbauabschnitten die gleichen Lärmschutzvorschriften wie für Neubaustrecken zur Anwendung kommen.

In den letzten Wochen gab es bereits in Kirchseeon, Zorneding, Grafing, Vaterstetten und Brannenburg einstimmige Gemeinderatsbeschlüsse mit dieser Lärmschutz-Forderung nach „Neubau-Standard“.

Auch der Raublinger Gemeinderat fordert Lärmschutz nach „Neubau-Standard“ für Bahn-Bestandsstrecke

Nun hat Frau Rothdauscher, Fraktion Bündnis 90 Die Grünen, einen Antrag dazu an den Raublinger Gemeinderat eingereicht, der in der Weihnachtssitzung auf die Agenda genommen wurde. Sie musste sich gefallen lassen, dass einerseits durch den Bürgermeister Olaf Kalsperger dazu kommentiert wurde, dass der Antrag in erster Eingabeversion als nur „Entwurf“ betitelt war und dass der letzte Antrag aus dem Gremium an das Gremium vor 12 Jahren eingereicht wurde, was zeige, dass dies nicht dem Arbeitsstil im Raublinger Gemeinderat entspricht. Andererseits meinte er, ein Schelm sei, wer dabei an den 15. März denke. Deutlicher waren hierzu die Redebeiträge der anderen Fraktionssprecher, die den Antrag als „Luftnummer“ abqualifizierten, weil er substanzlos sei und offen ließ, mit welchen Rechtsschritten die Gemeinde die Lärmschutzforderungen stellen solle und dass man hoffe, nach März 2020 wieder zum gewohnten Arbeitsstil zurückkehren zu können. 

Nach Gesprächen des Bürgermeisters mit den Fraktionssprechern und der Verwaltung vor der Gemeinderatssitzung, wurde deshalb ein Alternativtext für den Antrag als Beschlussvorschlag formuliert. Nach kurzer Beratung über diesen und weiterer Anpassung von Formulierungen, lautete der Antrag schließlich: „Der Gemeinderat fordert in Bezug auf den Lärmschutz „Neubau-Standard“ für die bestehende Strecke.“ Das Abstimmungsergebnis fiel fast einstimmig zu Gunsten des Antrags aus, nur die Einreicherin des Ursprungsantrags stimmte nun dagegen.

Klaus Kubitza

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