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SPD scheitert mit Antrag zu Wahlen

Flintsbach - Die SPD-Fraktion stellte jetzt im Gemeinderat den Antrag, die Gemeinde solle sich für einen gemeinsamen Wahltermin für die Landtags- und die Bundestagswahl 2013 einsetzen.

Von der Gemeindeverwaltung wurden dazu der Aufwand für die beiden zurückliegenden Landtags- und Bundestagswahlen ermittelt und dem Gremium vorgestellt sowie die erhaltene Wahlkosten-Erstattung erläutert.

Bei der Wahlvorbereitung ergebe sich durch die Zusammenfassung beider Wahlen kein Vorteil für den Personalaufwand in der Verwaltung, da sie getrennt voneinander zu bearbeiten seien, stellte Verwaltungsleiter Peter Pertl fest. Geringe Einsparungen ließen sich beim Kostenaufwand für die Wahlhelfer erzielen, wobei aufgrund des erhöhten Zeitaufwands bei den Auszählarbeiten eine Erhöhung der Ausgaben für Getränke und Verpflegung angemessen sei. Bei der Einrichtung der Wahllokale könnte der Arbeitsaufwand bei einem gemeinsamen Wahltermin einmal eingespart werden.

Die Wahltermine für die Landtagswahlen würden durch den Beschluss des Bayerischen Ministerrats festgelegt, für die Bundestagswahlen treffe der Bundespräsident die Entscheidung. Darum hätten die bayerischen Gemeinden keine Entscheidungsbefugnis für die Festsetzung der beiden Termine, so die rechtliche Beurteilung des Antrags durch die Verwaltung. Er wurde mit acht zu sieben Stimmen abgelehnt.

mc/OVB

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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