„Es ist einmal genug“: Das sagt Tirols Landeshauptmann Günther Platter zu seinem Rücktritt
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will sich nach 14 Jahren im Amt zurückziehen. Die für 2023 angesetzte Landtagswahl soll auf Herbst vorverlegt werden.
Update, 14.21 Uhr - Das sagt Platter zu seinem Rücktritt
In Österreich verlässt eine der prägendsten Figuren der Konservativen überraschend die politische Bühne. Tirols Ministerpräsident Günther Platter (ÖVP) will sich nach 14 Jahren im Amt und 36 Jahren in der Politik zurückziehen. „Es ist einmal genug“, sagte der 68-Jährige am Montag in Innsbruck. Als Nachfolger schlug Platter den Tiroler Wirtschaftsminister Anton Mattle (ÖVP) vor. Mattle solle die Partei auch in die Landtagswahl führen, die spätestens 2023 stattfinden wird.
Aktuell regiert die ÖVP in Tirol - genauso wie im Bund - mit den Grünen. Mit Platter verliert die ÖVP innerhalb weniger Tage erneut einen populären Spitzenpolitiker. Anfang Juni war der Ministerpräsident der Steiermark, der 70-jährige Hermann Schützenhöfer, aus Altersgründen zurückgetreten.
Der Schritt erfolgte ohne Vorwarnung. Die ÖVP ist in Tirol wie im Bund in einem Umfrage-Tief. Während Platter bei seiner letzten Wahl auf fast 45 Prozent der Stimmen kam, droht nun ein zweistelliger Absturz. «Diese Niederlage wollte sich Platter nicht mehr abholen», sagte Politikberater Thomas Hofer der Deutschen Presse-Agentur.
International im Rampenlicht stand der Landeschef vor allem zu Beginn der Corona-Krise im Frühjahr 2020, als das Krisen-Management im Tiroler Skiort Ischgl massiv kritisiert wurde. Nach Bekanntwerden erster Infektionen hatte Tausende Touristen die Gemeinde fluchtartig verlassen und somit das Virus verbreitet. Die Verantwortung für das Ausreise-Chaos sah Platter aber eher beim Bund als beim Land.
Der Rückzug von Platter ist ein weiteres Zeichen, dass die ÖVP nicht zur Ruhe kommt. Neben schwachen Umfragewerten und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unter anderem gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz stehen nun erneut die Finanzen der Partei im Visier. Der Rechnungshof lässt in einem ungewöhnlichen Schritt die Wahlkampfausgaben der ÖVP von 2019 von Wirtschaftsprüfern durchleuchten. Es sei wenig wahrscheinlich, dass die ÖVP tatsächlich nur die von ihr angegebenen 5,6 Millionen Euro für die Wahlen zum Nationalrat ausgegeben habe, hieß es vergangene Woche.
Erstmeldung
Günther Platter (ÖVP) will sich nach 14 Jahren im Amt zurückziehen. ÖVP-Parteikreise bestätigten der APA am Sonntagabend einen Bericht der Online-Ausgabe der „Tiroler Tageszeitung“. Die für 2023 angesetzte Landtagswahl soll auf Herbst vorverlegt werden. Bis dahin will Platter offenbar im Amt als Tiroler Landeshauptmann bleiben.
Wird Anton Mattle Platters Nachfolger als Tiroler LH?
Beim Landesparteivorstand am Montag will Platter den Parteigranden Wirtschaftslandesrat Anton Mattle als seinen Nachfolger vorschlagen. Die Personalie will die ÖVP am Montag in einer Pressekonferenz um 12.30 Uhr nach dem Parteivorstand bekanntgeben, hieß es. Für eine avisierte Neuwahl im September oder Oktober wäre noch vor dem Sommer ein Landtagsbeschluss erforderlich. Die nächsten regulären Landtagssitzungen finden Anfang Juli statt.
Streitthema Blockabfertigung
Im jahrelangen Streit um das Thema Blockabfertigung hat sich Landeshauptmann Günther Platter auf bayerischer Seite mehrfach keine Freunde gemacht. Zuletzt hatte er Bayern aber auch Deutschland mangelnde Kooperation vorgeworfen. Die deutsche Seite tue zu wenig, um das extreme Lkw-Aufkommen auf der Brennerroute durchs Inntal zu drosseln.
Platter hatte damit auf die Androhung einer Klage der bayerischen CSU-Landtagsfraktion vor der EU-Gerichtsbarkeit reagiert. Bayern hält die Blockabfertigung, bei der pro Stunde nur 300 Lastwagen durchgelassen und somit lange Staus in Bayern provoziert werden, nicht für rechtmäßig. Ganz im Gegensatz zu Tirols LH Platter: „Mit der Blockabfertigung konnten bislang gefährliche Situationen an den Anschlussstellen verhindert und die Verkehrs- und Versorgungssicherheit aufrechterhalten werden.“
Scheuer: Platter missbraucht die Brennerfrage als innenpolitisches Machtinstrument
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisiert in einem am Freitag (10. Juni) veröffentlichten Interview die Blockabfertigung in Tirol als europafeindlich und schimpft auf den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Dieser „verhöhnt“ seiner Ansicht nach „die EU sowie seine direkten Nachbarn“, sagte Scheuer in einem Interview der „PNP“. Er wirft Platter darin vor, „auf dem Rücken der Menschen im bayerischen Inntal eine europafeindliche, wirtschaftsschädliche Politik zu seinem individuellen Nutzen zu betreiben“. Scheuer: „Landeshauptmann Platter missbraucht die Brennerfrage als innenpolitisches Machtinstrument.“
„Immer, wenn es in Tirol politisch schlecht läuft, so wie derzeit gerade, oder wenn bei ihm wieder Wahlen anstehen, dann verschärft er diese Blockadepolitik“, sagte Scheuer. „Diese von ihm veranstaltete Tiroler Provinzposse mit der Blockabfertigung von europäischer Dimension und übrigens auch den Fahrverboten ist seine politische Überlebensstrategie.“
mh