Ausgaben ohne neue Kredite stemmen

Bad Aibling - Als zufriedenstellend bezeichnete Bürgermeister Felix Schwaller die für 2013 geplanten Einnahmen im Verwaltungshaushalt in der jüngsten Sitzung des Stadtrates.

Allerdings wachsen auch die Ausgaben. Dies führte er überwiegend auf gesetzliche Vorgaben zurück. Die letztlich einstimmige Verabschiedung des Haushalts 2013 bezeichnete der Bürgermeister als "schönstes Geschenk".

Der Planansatz bei der Gewerbesteuer beträgt 2013, wie Schwaller erläuterte, mit fünf Millionen Euro eine halbe Million mehr als im Vorjahr. Der Bürgermeister setzt hier sogar auf eine weitere Steigerung. Grund: Mit dem Gewerbegebiet Markfeld und dem Technologiepark auf dem B&O-Gelände seien in der Vergangenheit Standortvoraussetzungen für qualifizierte Gewerbebetriebe geschaffen worden.

Um 900000 Euro höher als 2012 wird der Anteil an der Einkommenssteuer (8,1 Millionen Euro) veranschlagt: "Hier schlägt sich die Vollbeschäftigung nieder", freute sich der Rathauschef. Beim Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag nähere man sich mit insgesamt 960000 Euro der Millionengrenze.

Eine Stagnation ist hingegen bei den Schlüsselzuweisungen zu verzeichnen. Statt der vorgesehenen 3,3 Millionen bleibe es bei drei Millionen Euro: "Unsere höhere Steuerkraft mindert die Zuweisung", so Schwaller.

Er sprach auch die steigenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt an. Wobei die Zinsen letztmalig um 50900 Euro auf 949000 Euro steigen. "Künftig sinken die Zinsausgaben schneller als die Darlehen, weil die höher verzinslichen Darlehen eher getilgt werden."

Am kräftigsten schlägt heuer die Kreisumlage mit rund 7,3 Millionen Euro zu Buche. Sie fällt aufgrund des guten Steueraufkommens der Stadt um 756200 Euro höher aus als 2012, obwohl der Hebesatz um ein halbes Prozent gesenkt wurde.

Die Einnahmen im Vermögenshaushalt setzen sich aus eigenen Einnahmen von rund 4,6 Millionen Euro (Rücklagenentnahme und Veräußerung von Anlagevermögen) sowie Zuschüssen und Beiträgen von 2,4 Millionen Euro zusammen. Die Aufnahme von Krediten beträgt nur zum formellen Ausgleich Schwaller zufolge 500000 Euro.

Bei den Ausgaben sind noch die Restfinanzierung des Rathauses (350000 Euro), der Marienplatz (500000 Euro) sowie die erweiterten Maßnahmen der Stadtmitte (250000 Euro) enthalten. Weitere 250000 Euro sind für eine Fahrzeughalle beim Bauhof vorgesehen. Hinzu kommen die Entwässerung der Freifläche und die Sanierung des Schützenwirt-Gebäudes. Die größte Baumaßnahme 2013 ist der Brandschutz an der Luitpoldschule samt Erneuerung der Fenster, veranschlagt mit rund 1,7 Millionen Euro (Förderung: 705000 Euro).

Schwaller mahnte, dass auch in den kommenden Jahren nur Maßnahmen in den Investitionsplan aufgenommen werden dürfen, die aus eigener Kraft, also ohne Darlehensaufnahme, ge-stemmt werden können.

Für die CSU erklärte Fraktionssprecher Erwin Kühnel die Zustimmung zum Haushalt 2013, der deutlich die Grenzen der Ausgabenmöglichkeiten aufzeige. Man hoffe gemeinsam mit Kämmerer Andreas Mennel auf Ausgabendisziplin in den kommenden Jahren und bitte um Verständnis, dass nicht alles bezahlt werden kann, was gewünscht wird.

Wie alle Redner dankte auch SPD-Fraktionssprecher Richard Lechner dem Kämmerer für seine Arbeit. Als positiv vermerkte er, dass die Kreditaufnahme - 2012 noch mit 6,5 Millionen Euro angesetzt - im Haushalt 2013 auf das Sicherheitspolster von 500000 Euro geschrumpft sei. Ebenso, dass heuer keine Großprojekte vorgesehen sind, die den Haushalt jahrzehntelang belasten würden. Bestätigt sehe man sich mit Blick auf die Jahresrechnung 2011 darin, im November eine Grundsteuerehöhung abgelehnt zu haben (wir berichteten). Das Ergebnis von 2,56 Millionen Euro von 2011 liege schon über eine halbe Million Euro über dem Haushaltsansatz 2013.

Vom Schuldenstand weniger bedrückt zeigte sich Rosemarie Matheis (ÜWG). Lieber sehe sie "Dinge vorangebracht". So fehlten ihr im Haushalt Ausgaben zum Thema Nordtangente. Kritisch sah sie auch die Diskussion um Streichung oder Ausgabenkürzungen bei Veranstaltungen der Aib-Kur (wir berichteten). Um Schritt halten zu können, müsse man als Kurstadt einfach gewisse Angebote vorhalten. Es sei nicht richtig, dass auf diesen Themen "so lange herumgeritten" werde.

"Sparwille erkennbar"

Für die GOL erklärte Max Leuprecht den Haushalt als sehr ausgewogen. In dem Entwurf sei der Sparwille grundsätzlich erkennbar.

Festgesetzt sind im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben zu je rund 33,4 Euro Millionen und im Vermögenshaushalt zu je 7,47 Millionen Euro.

Ebenfalls einstimmig stellte das Gremium außerdem die Jahresrechnung 2011 der Stadt Bad Aibling fest (Verwaltungshaushalt rund 32,7 Millionen Euro, Vermögenshaushalt 14,6 Millionen Euro, Gesamthaushalt 47,3 Millionen Euro).

Mangfallbote

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