Plakat-Wildwuchs eindämmen

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Nur an den städtischen Anschlagtafeln - wie hier an der Lindenstraße - darf laut Plakatierungsverordnung der Stadt plakatiert werden. Der Stadtrat legte dazu die Einzelheiten fest.

Bad Aibling - Werbung, bunt durcheinander gewürfelt, quer durchs Stadtgebiet an Zäunen, Fensterscheiben und Wänden: Schön ist etwas anderes, finden Stadtverwaltung und politische Gremien.

Um dem wilden Plakatieren vorzubeugen, erließ der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung eine neue Plakatierungsverordnung. Die Anschläge dürfen eine Größe von DINA2 nicht überschreiten.

Groß sind die Unterschiede zur alten Verordnung nicht. Erforderlich wurde die Neufassung allerdings, nachdem die alte ihr "Verfallsdatum" von 20 Jahren erreicht hatte. Deshalb sollte sie einen zeitgemäßen Anstrich bekommen. Zugleich wollte man darin einige Aspekte noch konkreter erläutern.

Durch die Verordnung sollen das Orts- und Landschaftsbild sowie Natur-, Kunst- und Naturdenkmäler geschützt werden. Deshalb sind auch die immer wieder auf freien Wiesen oder anderen Privatgrundstücken zu sehenden Aufsteller nicht erlaubt. "Ein Gewerbetreibender kann auf seinem Grundstück für sein Gewerbe werben, alles andere ist aber nicht zulässig", erläuterte Richard Lechner (SPD). Er hatte die Verwaltung im Vorfeld bei der Abfassung und Formulierung beraten.

Örtliche Vereine, gemeinnützige Verbände und Organisationen sollen nach Willen des Stadtrats aber in jedem Fall die Möglichkeit haben, ihre Veranstaltungsplakate kostenlos an den Anschlagtafeln, die die Stadt zur Verfügung stellt, anzubringen.

Das Gleiche gilt für die zugelassenen politischen Parteien mit ihren Organisationen. Deren Plakate dürfen auch die vorgeschriebene Größe von DINA2 überschreiten. Örtlichen Gewerbetreibenden, die Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen bewerben, ist das Plakatieren gegen Entgelt ausnahmsweise gestattet. Nachbargemeinden dürfen dann kostenlos plakatieren, wenn ausreichend Platz zur Verfügung ist.

Insgesamt stehen in Bad Aibling neun stadteigene Anschlagtafeln an folgenden Standorten zur Verfügung: Pfarrhof an der Harthauser Straße, Lindenstraße (südlich des Bahnübergangs), am Parkplatz von Sport Fischbacher an der Westendstraße, in Berbling an der Kirche, in Ellmosen am Kindergarten, in Harthausen/Tiefgarageneinfahrt, in Mietraching und Unterheufeld jeweils am Parkplatz gegenüber der Gaststätte sowie in Willing am Parkplatz beim Schulhaus.

Diese Tafeln dürfen nicht von gewerblichen Veranstaltern und auch nicht für Werbung genutzt werden. Für diese stehen ausschließlich die Anschlagtafeln der Deutschen Städte Medien GmbH (DSM) zur Verfügung. Diese sind von der städtischen Verordnung nicht berührt.

Die Plakatierungsverordnung besagt, dass Anschläge, die nicht gestattet sind, kostenpflichtig (in der Regel zehn Euro pro Plakat) entfernt werden.

Auch die Dauer ist in der Verordnung festgelegt: Zwei Wochen vor einer Veranstaltung darf diese an den Tafeln beworben werden. Die Plakate müssen aber dann spätestens am dritten Tag nach der Veranstaltung wieder abgenommen werden. Versäumen die Verantwortlichen die Frist zum Entfernen der Plakate, so nimmt die Stadt diese ab, kann aber dann im Wiederholungsfall die Säumigen von der Benutzung der Tafeln ausschließen.

Um Plakatständer aufzustellen, muss die Genehmigung der Stadt samt Genehmigungsvermerk eingeholt werden. Dabei muss der Veranstalter, Verleger oder Herausgeber auf dem Plakat eindeutig erkennbar sein (Name und Anschrift).

Die neue Plaktatierungsverordnung wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

Eva Langwieder (Mangfall-Bote)

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