Rathaus schlägt kräftig zu Buche

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Vier Millionen Euro sind 2011 für den Neubau des Rathauses (Gesamtkosten 7,9 Millionen Euro) vorgesehen. Über die 50.000 Euro, die im Haushalt für die Umgestaltung des Marienplatzes veranschlagt sind, sind sich die Stadträte uneins.

Bad Aibling - Positive Entwicklung an der Steuerfront: Mit steigenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer und beim Einkommensteueranteil rechnet die Stadt Bad Aibling auch für das Jahr 2011.

Das gab Kämmerer Andreas Mennel in der jüngsten Stadtratssitzung bekannt, in welcher der 41,89 Millionen Euro umfassende Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet wurde. Zu den größten Investitionsposten zählen dabei das neue Rathaus und der Bau des Hauptsammlers (Kanal) in der Rosenheimer Straße.

Insgesamt erwartet man im Vergleich zum Vorjahr auf der Einnahmenseite eine Steigerung von rund 28,78 auf 29,65 Millionen Euro. Bei Steuern und allgemeinen Zuweisungen sind es 18 Millionen im Vergleich zu 17,34 Millionen Euro 2010.

Über den Rückfluss an Steuern werden sich in den kommenden Jahren voraussichtlich das Gewerbegebiet Markfeld und das B&O- Parkgelände stabilisierend auf den Verwaltungshaushalt auswirken, erklärte eingangs Bürgermeister Felix Schwaller. Nachdem die Entwicklung bereits 2010 in eine positive Richtung gegangen sei (vier Millionen Euro), erwarte man bei den Gewerbesteuern 2011 Einnahmen in Höhe von 4,2 Millionen Euro.

Immer mehr Fahrt nimmt auch die wichtigste Einnahmequelle, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, auf: Erwartet man bereits heuer 6,9 Millionen statt der ursprünglich veranschlagten 6,65 Millionen Euro, rechnet der Kämmerer 2011 mit sieben Millionen Euro und führt diesen Trend auf die Stärkung des Arbeitsmarktes zurück.

Eine Veränderung der Hebesätze ist nicht geplant, so- dass die Grundsteuer A wieder mit 45.000 Euro und die Grundsteuer B mit 1,85 Millionen Euro angesetzt werden. Auch die Schlüsselzuweisungen sind im Haushalt unverändert mit drei Millionen Euro veranschlagt. Weitere wichtige Position sind die Kanalbenutzungsgebühren in Höhe von 2,15 Millionen Euro.

Wie berichtet, steigen im Ausgabenbereich des Verwaltungshaushaltes die Personalkosten von 5,55 Millionen um 8,27 Prozent auf rund sechs Millionen Euro. Wie Schwaller erläuterte werde mehr Personal benötigt, um die kommunalen Anforderungen zu erfüllen (die Zahl der Stellen steigt von 133 auf 147). Zum anderen wolle die Stadt auch bei den Reinigungskräften eigene, nach Tarif bezahlte Frauen und Männer beschäftigen anstatt die Arbeit auf Fremdfirmen auszulagern.

Für den sächlichen Aufwand für Verwaltung und Betrieb rechnet der Kämmerer mit Ausgaben in Höhe von 10,83 Millionen Euro. Die gesamten Ausgaben steigen um 2,42 Prozent von 27,64 auf 28,31 Millionen Euro.

Die Gewerbesteuerumlage schlägt mit 762700 Euro zu Buche. Die Kreisumlage beläuft sich auf 6,6 Millionen Euro. Laut Kämmerer erfolgt der Haushaltsausgleich 2011 mit einer Rücklagenentnahme von 2,16 Millionen Euro sowie einer Kreditaufnahme in Höhe von sechs Millionen Euro. Als Zuführung zum Vermögenshaushalt sind 2011 rund 1,34 Millionen Euro vorgesehen.

Im Vermögenshaushalt sind Ausgaben in Höhe von 12,2 Millionen Euro veranschlagt - 23,26 Prozent mehr als 2010 (9,9 Millionen Euro). Dabei schlagen vor allem die Baumaßnahmen mit rund zehn Millionen Euro zu Buche (2010: 7,67 Millionen Euro). Dickster Brocken: Vier Millionen Euro für den Rathausbau (400000 Euro waren es in diesem Jahr. 2012 kommen noch einmal 3,5 Millionen Euro dazu).

Für die Abfinanzierung der bereits bezogenen Stadtverwaltung Am Klafferer sind 1,6 Millionen veranschlagt, für das neue Jugendzentrum rechnet man (nach 500.000 Euro im Jahr 2010) mit Ausgaben von 450000 Euro, wobei aber noch der Zuschuss des Bayerischen Jugendrings in Höhe von 226000 Euro gegengerechnet werden müsse. 1,4 Millionen Euro sieht der Haushaltsplan für den Bau des Hauptsammlers Rosenheimer-/Milchhäuslstraße vor. 400000 Euro werden noch für die Maßnahme "Regenüberlaufbecken" an der Rosenheimer Straße fällig. 50.000 Euro sieht der Kämmerer für die Abwasserentsorgung Ellmosen vor (für das Jahr 2013 mit 1,3 Millionen Euro veranschlagt).

Mittel, die Sepp Glaser (SPD) beispielsweise für die Behebung des problematischen Zustands "Eingang Feuerwehrgerätehaus" oder für die Fluchttreppen an Schulen vermisste, müssten als überplanmäßige Ausgaben geführt werden, wenn es zu Baumaßnahmen komme, erklärte Mennel.

Otto Steffl (CSU) gab neben seinem Lob für die "tolle Finanzierung bis 2014" zu bedenken, dass nach den großen Brocken wie dem Rathausbau eine Verschnaufpause eingelegt werden müsse, um wieder etwas zu sparen. Während Max Leuprecht (GOL) den Ansatz von 100.000 Euro für die Nordtangente als verzichtbar bezeichnete, befand Rosemarie Matheis dieses Vorhaben als "stiefmütterlich behandelt."

Bereits im Hauptausschuss hatte Eva Loos (SPD) den Ansatz von 50.000 Euro für die Umgestaltung des Marienplatzes als Luxus kritisiert, bevor überhaupt über die Art und den Umfang der Maßnahme entschieden sei. Sie befürchtete, dass die Mittel lediglich "wieder in einen Vortrag" eines Sachverständigen fließen.

Völlig konträr dazu die Ansicht von Heidi Benda (GOL): Nach dem Rathausbau werde der Marienplatz völlig desolat sein, so dass dort mit Handlungsbedarf zu rechnen sei. Wenn sich zeige, dass die Ausgaben absolut unnötig seien, werde auch niemand das Geld ausgeben, betonten überdies Erwin Kühnel (CSU) und Rudi Gebhart (ÜWG).

Im Stadtrat wurde der Haushalt wie berichtet gegen die Stimmen der SPD, die vor allem das Konzept mit zwei Rathäusern (Marienplatz und Am Klafferer) ablehnte und eine wirtschaftlichere Haushaltsführung anmahnte, verabschiedet.

von Eva Langwieder/Mangfall-Bote

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