Rückt Personal aus Rosenheim an?

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Neueste Überlegung: Das Aiblinger Amtsgericht könnte "Quartier" für Rosenheimer Gerichtspersonal werden.

Bad Aibling - Die Auflösung des Aiblinger Amtsgerichts ist beschlossen und fix, aber es gibt aktuell eine diskutierte Zwischenlösung:

Da bis zum Neubau des Amtsgerichts in Rosenheim noch einige Jahre vergehen und weiterhin Raumenge herrscht, soll ein Teil des Personals an die Aiblinger Zweigstelle "ausgelagert" werden. Die Wirtschaftlichkeit dieses Vorschlags wird noch geprüft. Spätestens kurz nach Ostern soll es darüber Klarheit geben.

"Wir sind auf einem guten Weg", kommentierte gestern Landrat Josef Neiderhell im Gespräch mit unserer Zeitung die neueste Entwicklung.

Aufgrund der aktuellen Sicherheitsbestimmungen an Gerichten werde es an den Zweigstellen Aibling und Wasserburg ohnehin keine Verhandlungen mehr geben können. Sicherheitstechnische Nachrüstungen im Gebäude würden sich wegen des Sachstandes inzwischen erübrigen und seien, auch wenn es keine Auflösung der Aiblinger Zweigstelle geben würde, wegen der verwinkelten Architektur zu kompliziert und zu teuer.

Die Sicherheitsmaßnahmen waren aufgrund der Vorfälle in Gerichtsgebäuden verschärft worden.

Jüngst sind die neuen Überlegungen für die Zweigstelle bekannt geworden. So heißt es, dass das staatseigene Gebäude am Hofberg bis zum Neubau des Amtsgerichts Rosenheim von der Rosenheimer Vollstreckungsabteilung genutzt werden solle. Damit steigt dann dem Landrat zufolge der Personalstand in Bad Aibling von 11 auf 16 Bedienstete.

"Mir war wichtig, dass die Aiblinger Zweigstelle nicht vernachlässigt wird", freute sich Neiderhell über diese Aussicht. Er gehe bei dieser Lösung davon aus, dass dann bis etwa 2020 das Gebäude genutzt werden könne - immerhin auf 1100 Quadratmetern. Derzeit prüfe das Justizministerium die Wirtschaftlichkeit der anvisierten Variante. Laut Wilfried Krames, Pressesprecher des bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, erfolgt zeitgleich die Abstimmung mit den örtlichen Entscheidungsträgern, also mit Bürgermeister, Landrat, einigen Landtagsabgeordneten, Arbeitskreisen sowie Bediensteten der Zweigstelle. Bürgermeister Felix Schwaller zufolge liegt der Vorteil der Zwischenlösung für Bad Aibling auf der Hand: "Die Zweigstelle wird weiterhin von der Justiz genutzt und sie kommt für die Unterhaltskosten auf. Auch soll durch eine Rechtsantragsstelle und einen Nachtbriefkarten eine bürgernahe Versorgung gewährleistet sein." Endgültig "Nägel mit Köpfen" über die Pläne soll es nach Ostern geben. Laut Sprecher Krames könnten die Maßnahmen dann bereits zum 1. Mai greifen.

Silvia Mischi (Mangfall-Bote)

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