Streit zwischen Bruckmühl und Dachdeckerfirma

Bruckmühl - In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gab Bürgermeister Heinritzi das Ergebnis im Rechtsstreit des Marktes Bruckmühl mit einer Dachdeckerfirma bekannt: Es geht um Mängel und "schwere" handwerkliche Fehler.

Ausschuss stimmt Vergleich zu

Bruckmühl - In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gab Bürgermeister Franz Heinritzi dem Gremium auch das Ergebnis des Berufungsverfahrens beim Oberlandesgericht München im Rechtsstreit des Marktes Bruckmühl mit einer Dachdeckerfirma aus einer Nachbargemeinde bekannt, in dem es um Mängel und "schwere" handwerkliche Fehler bei der Dachsanierung der Schule Heufeld ging.

Heinritzi wies eingangs darauf hin, dass sich der Rechtsstreit mit der betroffenen Firma bereits über einen längeren Zeitraum erstrecke und da die Mängel erst Jahre nach Ablauf der regulären Gewährleistungsfrist sichtbar wurden, hafte die Firma per Gesetz für die Mängel nur, wenn ihr "arglistige" Täuschung nachgewiesen wer-den könne.

Das Landgericht Traunstein habe der Gemeinde in erster Instanz einen Schadenersatz in Höhe von 36700 Euro zugesprochen. Das Gericht sah die vorliegenden Mängel als so schwerwiegend und zahlreich an, dass es der Firma "arglistiges" Verhalten unterstellte. Für das Oberlandesgericht wiederum reichten Art und Umfang der Mängel nicht aus, um der Firma Arglist zu unterstellen. Es wolle deshalb in dem Berufungsverfahren die Klage der Gemeinde abweisen.

Im Gerichtsprotokoll wird darauf hingewiesen, dass Arglist nicht nachgewiesen und damit die Gewährleistungsansprüche der Gemeinde verjährt sind.

Da aber auch das Oberlandesgericht von massiven Mängeln und groben Schlampereien der Dachdeckerfirma ausging, habe es auf eine gütliche Einigung zwischen den Parteien hingewirkt und einen widerruflichen Vergleich hinsichtlich der angefallenen Kosten abgeschlossen, über den zu entscheiden war.

Mit dem Vergleichsabschluss sind der die Gemeinde vertretenden Anwaltskanzlei zufolge alle angefallenen Gebühren durch die Rechtsschutzversicherung abgedeckt. Aus diesem Grunde riet der Anwalt, den abge-schlossenen Vergleich nicht zu widerrufen - jeder trägt seine Kosten. Dieser Empfehlung folgte der Ausschuss einstimmig.

man/Mangfall-Bote

Rubriklistenbild: © dpa

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