Kurhaus-Streit mit der AfD

Bürgermeister Schwaller bezieht Stellung

+
  • schließen

Bad Aibling - Nachdem die AfD nicht im Kurhaus gastieren durfte, muss die Stadt nun ihre Verträge nachbessern.

Update Montag 9 Uhr: Stellungnahme von Bürgermeister Felix Schwaller

Bad Aiblings Bürgermeister Felix Schwaller hat sich nun zu der Sache geäußert: "Die Forster GmbH hat den Vertrag kürzlich verlängert, was heißt, dass wir den Vertrag erst zum 1.7.2021 ändern können. Laufendes Vertragsrecht kann man nicht ändern oder kündigen." Das bedeutet also, dass die AfD erst 2021 im Kurhaus gastieren kann.

Vorbericht:

Der AfD Kreisverband konnte in der Auseinandersetzung um die Nutzung des Kurhauses in Bad Aibling einen weitere Erfolg verbuchen. Das Landratsamt Rosenheim hat der AfD am 31. August mitgeteilt, dass man der Kommunalaufsichtsbeschwerde stattgegeben wird und das Landratsamt die Stadt Bad Aibling auffordern wird für den nächstmöglichen Zeitpunkt eine andere Vertragsgestaltung zu wählen.

Vorausgegangen war ein Streit über die Nutzung des Kurhauses für eine AfD-Veranstaltung im Wahlkampf. Die AfD hat vor dem Verwaltungsgericht bestätigt bekommen, dass die Stadt Bad Aibling sämtliche Durchgriffsrechte für das öffentliche Gebäude Kurhaus abgegeben hat, was nach der bayerischen Gemeindeordnung unzulässig ist.

Dazu stellt Landtagskandidat Andreas Winhart fest: "Das ist vergleichsweise genauso zu sehen, als ob einer betrunken Auto fährt, man dann seinen Führerschein abnehmen will, er aber gar keinen hat. Da gibt es auch keine Durchgriffsrechte, aber man bekommt anderweitig gezeigt, dass es so nicht geht – wie jetzt die Stadt durch das Landratsamt."

Die AfD will nun weiter auf die Stadt einwirken, den rechtlichen Missstand schnellstmöglich zu beheben. In anderen Gemeinden und Städten hat man da bessere Erfahrungen machen können, wie Bezirkstagskandidat Christian Demmel feststellt: "In Kolbermoor hatten wir vergangenes Jahr eine Veranstaltung mit Frau von Storch. Hier hat die Stadt schnell eingesehen, dass auch die AfD das Recht auf ihren Platz in den öffentlichen Räumen hat."

Eine Kommunalaufsichtsbeschwerde ist eine der härtesten Maßnahmen, welche das Kommunalrecht kennt. Dass ein Landratsamt bei einer kreisangehörigen Gemeinde eingreifen muss, kommt höchst selten vor.

Pressemitteilung der AfD Rosenheim

Quelle: mangfall24.de

Zurück zur Übersicht: Bad Aibling

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser

MEHR AUS DEM RESSORT