"Grundsätzlich steht die AfD für freie Meinungsäußerung"

Andreas Winhart über den Facebookauftritt der AfD Bad Aibling

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Bad Aibling - Der Facebookauftritt der AfD Bad Aibling polarisiert. Nun äußert sich Andreas Winhart, stellvertretender Kreisvorsitzender des AfD Kreisverbandes Rosenheim, dazu.

Hasskommentare, Anfeindungen, Geschmacklosigkeiten - die Diskussionen über den Facbookauftritt der AfD Bad Aibling sind derzeit groß. Wir haben Andreas Winhart, stellvertretender Kreisvorsitzender des AfD Kreisverbandes Rosenheim und selber Aiblinger, um eine Stellungnahme gebeten.

In der Stellungnahme erklärt Andreas Winhart:

  • Warum Kommentare nicht zensiert werden
  • Warum die AfD das Gymnasium Bad Aibling für eine "links-grün versiffte Umerziehungsanstalt" hält
  • Wie die AfD Bad Aibling dem Kreis Migration gegenüber steht
  • Wie der Facebookauftritt der AfD Bad Aibling betreut wird

Schriftliche Stellungnahme

mangfall24.de: Was sagen Sie zu den Anschuldigungen, rassistische Kommentare (z.B. "Asylbewerber sind genetischer Sondermüll") würden nicht gelöscht werden. Dieser Kommentar war einige Zeit auf der Seite zu lesen und wurde erst nach dem Bericht der aib-stimme gelöscht.

Winhart: Grundsätzlich steht die AfD für freie Meinungsäußerung. Eine Zensur, wie die gegen angebliche „Hasskommentare“ von Seiten des Bundesjustizministers mit der Amadeu-Antonio-Stiftung umgesetzt wird, lehnen wir strikt ab. Ferner fordern wir die sofortige Abschaffung der Facebook-Zensur durch diese Stiftung, welche mit Anetta Kahane eine ehemalige STASI-Mitarbeiterin an ihrer Spitze hat und seit dieser Woche selbst die CDU im Lager der sog. „neuen Rechten“ sieht. Derartigen Staatsfeinden die Kontrolle über Meinungsfreiheit auf Facebook zu überlassen halten wir für grob fahrlässig von der Bundesregierung. Die in der Frage erwähnten Kommentare stammen nicht von uns, sondern von fremden Personen, welche für ihre Äußerungen auch selbst die Verantwortung tragen müssen. Dies betrifft alle politischen Meinungen so auch die Damen und Herren aus dem linksextremen Lager, welche auf AfD Seiten gerne von „Bomber Harris flieg herbei“ oder „Deutschland wieder Ackerland“ schwadronieren. Jeder Facebooknutzer hat die Möglichkeit unliebsame Kommentare für eine Prüfung nach den Facebook-Richtlinien zu melden. 

Die angesprochenen AfD-Posts, unter welchen sich derartige Kommentare fanden, waren über einige Tage online und wurde auf Grund der Resonanz nach dem Artikeln auf verschiedenen regionalen Portalen herausgenommen, da die diese auch ein unverhältnismäßiges Ausmaß an niveaulosen Kommentaren und Beleidigungen mit sich brachten. Vor allem linke Gruppierungen nutzen nach derartigen Artikeln stets die Plattform der AfD um sich all ihren Hass gegen uns von der Seele zu schreiben. Wir akzeptieren sachliche und themenbezogene Diskussionen, löschen aber generell Beleidigungen und hintergrundlose Anfeindungen gegen uns. Aktuelles Beispiel ist der Bad Aiblinger Stadtrat Max Leuprecht von der GOL – Grüne offene Liste, welcher besonders schlechte Kinderstube bewiesen hat und nun von uns gesperrt wurde. Gleichzeitig wollen wir uns an dieser Stelle bei allen Freunden und Wählern der AfD entschuldigen, welche ggf. aus Versehen in der Flut der Anfeindungen mitgesperrt wurden. Wir bitte etwaig Betroffene auf einer der kommenden Veranstaltungen hier einfach kurz persönlich auf uns zu zukommen. 

mangfall24.de: Was sagen Sie zur Äußerung der AfD, das Gymnasium Bad Aibling sei eine "links-grün versiffte Umerziehungsanstalt"? Der Post mit dieser Äußerung in den Kommentaren wurde nach unserer Berichterstattung ebenfalls entfernt.

Winhart: Der Grund der Herausnahme dieses Posts im Gesamten, ist der Gleiche, wie bei dem oben angeführten Post. Das Zitat entstand in einer regen Diskussion, bei welcher sich eine Lehrerin des Gymnasiums Bad Aibling, Facebook-Userin „Evi Wimmer“, ihre Meinung kundtat und der AfD Diskussionsunfähigkeit unterschob, ohne dass wir uns, sondern ein externer User sich dazu geäußert hatte. Die Schule behauptet stets „differenziertes Denken“ zu fördern, jedoch ist dies nicht erkennbar, wenn schon Lehrkräfte sich derart einseitig äußern. Vielmehr ist zu vermuten, dass das „differenzierte“ Denken eher ein links-grünes Denken ist. 

Ferner ist es seit Jahren kein Geheimnis, dass Lehrkräfte am Gymnasium Bad Aibling recht offen mit ihren jeweiligen Parteimitgliedschaften im eher linken politischen Spektrum umgehen. 

Wir werden die Vorgänge dort weiter genau im Auge behalten und mögliche Ausschweifungen selbstverständlich an das zuständige Ministerium melden. 

mangfall24.de: Wie steht die AfD dem Kreis Migration gegenüber? Dieser ist ja auch immer wieder Zielscheibe einiger Posts.

Winhart: Der Kreis Migration besitzt in Bad Aibling, gedeckt durch den Bürgermeister und den Stadtrat, Sonderprivilegien, welche andere sozial engagierte Vereine in Bad Aibling nicht besitzen - so beispielsweise die kostenlose Nutzung der Rathausräumlichkeiten für etwaige Tätigkeiten. Dies widerspricht aus AfD-Sicht massiv dem Gleichheitsgrundsatz. Hier muss gleiches Recht für alle gelten. 

Der Kreis Migration übernimmt teils staatliche Aufgaben, u.a. die Einweisung in Rechte und Pflichten der Heimbewohner. Es sind von den ehrenamtlichen Migrationshelfern keinerlei Befähigungsnachweise oder ähnliches bekannt. Ferner wurde die Vereinbarung zwischen Stadt Bad Aibling bzw. Landratsamt Rosenheim und dem Kreis Migration nie publiziert. Die weitere Angebotspalette (Sonntagskaffee, Ausflüge etc.) sowie das sehr enge freundschaftliche Verhältnis zwischen manchen Betreuerinnen und ihren „Schützlingen“ (Vgl. //www.ovb-online.de/rosenheim/angriff-nach-betreuerin1-6565687.html), gibt uns Anlass zur Sorge, dass hier nicht die Vermittlung von in Deutschland geltenden Gesetzten, Normen und Werten im Vordergrund steht, sondern eher Freizeitunterhaltung und multikulturelles Kennenlernen. 

Der Kreis Migration, der sich äußerlich als „unpolitisch“ deklariert, fällt dadurch auf, dass er – im Gegensatz zu den gesetzlichen Bestimmungen – nicht zwischen Asylbewerbern, Geduldeten oder Kriegsflüchtlingen nach der Genfer Konvention etc. unterscheidet, sondern sich dem Sprachgebrauch linker Parteien anschließt und von „Geflüchteten“ oder „Migranten“ spricht und folglich auch bei seinen Aktivitäten keinerlei Unterscheidung vornimmt. Entsprechend den aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration werden jedoch die Meisten eben keinen Aufenthaltstitel bekommen, womit auch kleine langfristigen Integrationsmaßnahmen notwendig sind, da diese Personen - sofern sie überhaupt hier sein dürfen - nach einem oder drei Jahren Deutschland wieder verlassen müssen - nach aktueller Gesetzgebung. Der Kreismigration fördert folglich Personenkreise, welche sich illegal im Land aufhalten und versucht Personen zu integrieren, welche Deutschland wieder verlassen müssen. Hier wird durch den Kreis Migration versucht, politisch Fakten zu schaffen. Der Kreis Migration verfolgt somit das politische Ziel einer nachhaltigen Veränderung der deutschen Gesellschaft. Diese künstlich und unnötig herbeigeführte Veränderung lehnen wir als AfD ab. 

Die AfD fordert in Bezug auf den Kreis Migration von der Stadt Bad Aibling und dem Landratsamt mehr Transparenz, mit welchen Kompetenzen der Kreismigration ausgestattet wurde, welche Qualifikationen für die Tätigkeiten vorliegen, wie bereitgestellt Finanzen verwertet werden und Diese sowie die gesamten übertragenen Tätigkeiten überwacht werden. 

mangfall24.de: Wie wird allgemein der Facebookauftritt der AfD Bad Aibling betreut? 

Winhart: Ein Team von ehrenamtlichen sowie den AfD-Ortsbeauftragten betreut in unterschiedlicher Konstellation die Internet- sowie Facebookpräsenzen der AfD im Kreisverband Rosenheim, sowie der Ortsseiten Bad Aibling, Bruckmühl, Kolbermoor, Raubling, Aschau im Chiemgau, Prien am Chiemsee, Wasserburg und Stadt Rosenheim.

Quelle: mangfall24.de

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